Gericht kippt Frankreichs Spitzensteuer: Daumenhalten für Hollande

Kommentar | András Szigetvari
30. Dezember 2012, 17:16

Spätestens mit Beginn der Schuldenkrise ist klar geworden, dass der Steuerwettbewerb auf Dauer allen schadet

Es ist der zweite Rückschlag für das Lieblingsvorhaben von Frankreichs Staatschef François Hollande. Nachdem der Schauspieler Gérard Depardieu Frankreich wegen der Einführung der 75-prozentigen Reichensteuer den Rücken gekehrt hat, wurde das Projekt nun wegen Mängeln im Gesetz vom Höchstgericht vorerst ganz gestoppt.

Doch Schadenfreude wäre fehl am Platz. Das Experiment mit der auf zwei Jahre befristeten Steuer hat für ganz Europa Bedeutung. Setzt sich der Präsident mit dem nachgebesserten Gesetz 2013 durch, gäbe es eine Chance, den schädlichen Steuerwettbewerb in der EU einzudämmen. Fast jedes europäische Land hat in den vergangenen 20 Jahren gesetzliche Schlupflöcher geschaffen und Anreize gesetzt, um reiche Bürger und Unternehmer aus Nachbarländern anzulocken. Irland hat eine extrem niedrige Körperschaftssteuer, Luxemburg günstige Mehrwertsteuersätze, Österreich seine Stiftungen. Fast alle Länder haben Höchststeuern gesenkt, die Spitzensteuersätze sind in den OECD-Ländern seit 1981 von 66 auf 42 Prozent gesunken.

Spätestens mit Beginn der Schuldenkrise ist klar geworden, dass der Steuerwettbewerb auf Dauer allen schadet. Nötig wäre daher eine Harmonisierung des EU-Rechts. Bis das geschieht, wäre es wichtig, wenn einzelne Länder zeigen, dass Spitzensteuern zumindest in Krisenzeiten auch steigen können. Selbst wer 75 Prozent zu viel findet, hätte also Gründe, Hollande zu unterstützen. (András Szigetvari, DER STANDARD, 31.12.2012./1.1.2013)

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Wenn Sie ein Problem mit korrupten Politikern haben dann sollten sie diese ganz einfach abwählen

Zu glauben es wäre ein Lösung den Staat auszuhungern und kaputt zu sparen weil man sich da grad mal schlechte Politiker reingewählt hat ist hingegen einfach nur dumm. Das wird gewaltig ins Auge gehen.

Außer sie verfügen über Finanzvermögen größer einer Million Euro. Dann bezahlen S' damit keine Steuern mehr. Und Sie können sich ja eh eine private Krankenversicherung, privat Schulen und privat Universitäten leisten. In die Situation auf Sozialleistungen angewiesen zu sein werden sie damit auch eher nicht kommen.
Also egoistisch gesehen ist das dann gut für Sie.

Allerdings kann es sein, dass sich die, die über kein Finanzvermögen verfügen irgendwann mächtig angepisst fühlen. Das wurde schon des öfteren sehr hässlich...

wo wird in europa irgendein staat

"ausgehungert und kaputt gespart"?

typische sozi-propaganda. es wird völlig fern der realität ein absurdes szenario imaginiert, um noch mehr staatliche kontrolle, noch mehr gängelung, noch mehr korrupte macht aufzubauen.
bei dieser gelegenheit: guten rutsch in die löwelstraße.

Hach, ich weiß. Der Staat ist für sie fundamental Böse und leichte Paranoia scheinen sie auch zu haben (überall sind die Sozialisten).

Ich kann sie beruhigen, ich bin aktuell Mitglied bei den Piraten weil ich mir dachte daraus könnte eventuell etwas werden (sieht allerdings leider nicht so aus).

Jedenfalls sind Diskussionen mit Ihnen sinnlos, da sie überhaupt nicht an einer Diskussion interessiert sind. Sie wollen hier bloß ihren fundamentalistischen Standpunkt raus schreien.
Darauf hab ich keine lust, reine Zeit Verschwendung, ich bin raus (was sie jetzt als "Sieg" werten werden, der es nicht ist.)

na ja ganz unrecht hat der vorposter nicht

wenn der staat geld hat dann stellt er fussgaengerbeauftrage ein und lasst nationalratsabgeordnete in sozialwohnungen wohnen.

ein staat, der fuer die bevoelkerung die muellgebuehren und die wassergebuehren erhoeht (obwohl er dort gewinne macht) und im naechsten schritt von zu hohen mieten redet, vor so jemanden fuerchte ich mich.

ein staat, der ueber schwammige wehrdienstfragen, unklare parkplatzregelungen, belanglose spieleteilnamen und wirre verstaatlichungsfragen abstimmen laesst und gleichzeitig einen ESM ohne Abstimmung beschliesst, ja vor so einem Staat habe ich den Eindruck, dasz er fundamental boese ist und mich den Souveraen verarsxxt.

Wie gesagt, das ist nicht der Staat sondern die Politik.
Die kann jederzeit abgewählt werden.

(Wobei ihre Argumente - zB Wasser - sehr weit hergeholt sind. Vergleichen sie das mal mit England und seiner privatisierten Wasserversorgung.)

auswandern

Wandern sie in die Schweiz aus und genießen sie dort die Vorteile der Sozialpolitik gegenüber dem furchtbar unsozialen Österreich

ja, grundsätzlich zustimmung. allerdings ist der spitzensteuersatz auch nicht das primäre problem, denn die vermögen der superreichen resultieren nur zu einem kleinen teil aus einkommen. noch viel wichtiger wäre es, die steuern auf aktien-/konzerngewinne, finanztransaktionen usw. massivst zu erhöhen bzw. teils erst überhaupt einzuführen. da wäre noch viel mehr geld zu holen.

Daumenhalten für Hollande?? Greift man jetzt auf Woodo Zauber zurück?

Ich halte den Franzosen höchstenes die Daumen, dass dieser überforderte AzuBi und Träumer bald mit der Wirklichkeit konfrontiert wird. H hat sich durch Versprechen an die Macht gebracht, die entweder unsinnig sind und/oder die er nie und nimmer umsetzen kann.
Die Reichensteuer für 2 Jahre z.B. bringt 210 Mio bei einem Haushalt von über 1 Billion. Das ist nichts.
F hat strukturelle Wettbewerbsprobleme, die höchste Arbeitslosigkeit seit 1997, geringe Wettbewerbsfähigkeit, es fehlen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung, ungelöste Migantenprobleme usw.
Sollte sich der wirtschaftliche Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, kommt die Euro-Krise bald wieder mit Macht zurück, da F 2 grösste Volkswirtschaft in EU ist.

Viele offene Fragen

Unbeantwortet bleibt, was daran schädlich sein soll, wenn Unternehmer und damit Arbeitsplätze durch moderatere Steuersätze angelockt werden.

Nicht nachvollziehbar ist auch, warum Spitzensteuersätze um 50% zu niedrig sein sollen - wo sie auf Grund der kalten Progression doch auch schon weite Teile der Mittelschicht betreffen...

Nur um es mal klar zu stellen

Die 75% in Frankreich soll es für die Einkommen geben, die über 1 Million Euro hinaus gehen.

Das weiß eh jeder. Und trotzdem ist es eine unglaubliche Sünde des Staates, dass er sich anmaßt, auch wenn es erst ab einer Million ist, zu glauben, dass dann drei Viertel jedes zusätzlichen Euros ihm gehören soll. Ich halte allein den Anspruch für unerträglich.

Selbstveständlich können Spitzensteuersätze zu niedrig sein, obwohl sie die Mittelschicht treffen. Der Fehler liegt in diesem Fall darin, daß Spitzensteuersätze nicht die Durchschnittsverdiener treffen sollten, sondern eben nur die Bestverdiener.

Daß dies bei uns nicht so ist, liegt daran, daß die Mittelschicht - auch aufgrund der äußerst praktischen kalten Progression - viel zu hoch und die Vermögen defakto gar nicht besteuert werden. Und es liegt daran, daß der Staat verschwendungssüchtig ist, speziell bei den Wahlzuckerln für die Kernwählerschichten der Regierungsparteien sowie durch organisierte Korruption in allen möglichen und unmöglichen Bereichen des öffentlichen Lebens.

bitte wie geht das mit dem vermoegen

ich zahle alle 6-7 jahre den wert meines vermoegens ueber steuern aus dem vermoegen an den staat - mit den jetzigen steuersaetzen. bitte sagen sie mir wie das geht, dasz ich keine steuern aus meinem vermoegen mehr zahlem muss.

Mich würde eher interessieren welche Steuern Sie auf Ihr Vermögen bezahlen?
Kest?
Aktiengewinnsteuer?
Grundsteuer?
Erste und zweite zahlt man nicht auf das Vermögen, sondern auf die Erträge bzw. Gewinn, also ist dies eine Einkommenssteuer bzw. Gewinnsteuer.
Hinter der Grundsteuer steht eine Leistung, auch wenn man diese nicht sieht(oder sehen will) und keiner diese bezahlen möchte weil man diese Leistung nicht anerkennt.
Um dies zu umgehen, Geld in Koffer, ab in ein Land welches kein Steuerabkommen mit Ö hat und keine Kest für Devisenausländer verrechnet. Schweiz scheidet jetzt leider aus.

noch ein hinweis

das geld in einen koffer geben und auszerhalb oesterreichs veranlage waere uebrigens steuerhinterziehung.

wo ist der unterschied

das ist doch purer sophismus. ein kapital wirft einen ertrag ab - sagen wir mal 10% p. a. und einen wertzuwachs (auch 10% p. a.). Darauf zahlt man steuern (koest, kest und kapitalzuwachssteuer). wo ist denn da prinzipiell der unterschied wenn ich aus dem ertrag 43% und dem zuwachs 25% oder aus dem betrag 1% jaehrlich bezahle. der einzige unterschied ist doch nur, dasz ich bei einer substanzbesteuering bei kapital mit niedriger rendite (konservative anlage) mehr zur kassa gebeten werde als bei einem kapital mit hoher rendite (spekulation). Substanzbesteuerung ist grundsaetzlich das gleiche wie koest, kest und zugewinn besteuern nur mit dem lenkungseffekt hin zu spekulativen investments.

Ihre Forderung ist, jemand der Geld hat soll keine Einkommenssteuer(zB Kest) zahlen.
Jemand der für seine Arbeitsleistung Geld bekommt muss 30%-43% Steuern abführen, >60% wenn man den Dienstgeberbeitrag noch mitrechnet.
Ausnahme sind Personen welche weniger als 1100 Brutto verdienen.
Womit Sie recht haben, beim Geld investieren trägt man noch das Risiko eines Verlustes. Dafür ist der Steuersatz aber nur 25%.
Kest und Aktiengewinnsteuer gibt es noch nicht solange. Eine Abschaffung würde jetzt aber bei jedem arbeitenden Menschen Zweifel über die Steuergerechtigkeit enstehen lassen.

ok

ich will diese steuern ja nicht abschaffen, es wird nur immer behauptet, dasz man fuer sein vermoegen keine steuern zahlt. ich zahle auf mein vermoegen ueber kest und koest (43%) bzw. ekst (50%) und zusaetzlich vermoegenszugewinne (25%) aber jaehrlich ca. 15% des vermoegenswertes und das erscheint mir als sehr viel. vermoegen schafft man ja nicht innerhalb eines jahres. (in den usa zahle ich uebrigens da deutlich weniger). ich wuerde halt gerne wissen wie andere, die hier schreiben, das machen, das sie mit ihrem vermoegen keine steuern zahlen.

Kein Problem mit dem Ausgabenwettbewerb??

Um wieviel ist im gleichen Zeitraum die Staatsquote in OECD Laendern gestiegen?

Um den Betrag, der notwendig ist, um das Marktversagen (steigende Nichtleistungseinkommen vs. sinkende Leistungseinkommen) auszugleichen.

Haben all jene, die sich über den 75%igen Steuersatz aufregen,

noch immer nicht kapiert, was Steuerstufen sind?

Hollande plant nicht, das gesamte Einkommen von Topverdienern mit 75% zu besteuern. Er plant, jenen Teil, die über 1 Mio liegt, mit 75% zu besteuern.

Das nennt sich Steuerprogression und so ziemlich überall bei Einkommen üblich.

Auch in Österreich zahlt _niemand_ 50%, das ist lediglich der Spitzensteuersatz für Einkommensteile ab 60.000 Euro.

Bei vielen Postings frag ich mich, was daran so schwer zu verstehen ist - wo wir doch alle davon betroffen sind.

Steuerprogression ist eine tolle Sache. Dank ihr kann man bereits über Steuern umverteilen statt nur über (Sozial-)Ausgaben. Auch eine progressive Vermögens- und Erbschaftssteuer wäre sinnvoll, um das Steuersystem treffsicher abzusichern.

Danke für die Aufklärung.

Steuerprogression ist eine tolle Sache

sagt wer?
kim jong un?

progression .... sagt wer?

der hausverstand - und die ganz normale (bürgerliche) mikroökonomische theorie.
beides für sie offenkundig orchideenfächer.

in der tat

die "ganz normale (bürgerliche) mikroökonomische theorie" ist mir völlig unbekannt.

und nicht nur das.

auch die zweite variante "hausverstand": fehlanzeige!

"Auch in Österreich zahlt _niemand_ 50%"...

Bei einem reinen Arbeitseinkommen zahlt der Arbeitgeber ca. 200% des Nettolohnes, da gehen also einmal 50% des "wahren" Bruttolohnes an den Staat. Dann zahlt man weiters MwSt., Ust. etc, also weitere >20% vom Gesamten, also 10% vom Nettoeinkommen, macht > 60%. Das "Bruttoeinkommen" auf dem Lohnzettel ist ein reiner (verschleienrnder) Rechenwert.
Von Jänner bis in dan August arbeitet man somit für den Staat.

verschleiernder

Ich glaube zwar, dass wirklich viele nicht verstehen, dass die 75% nur für alles übe einer Mio. gelten, allerdings ändert das für mich persönlich wenig. Ein Steuersatz in der Höhe ist nichts anderes als eine andere Art zu sagen, dass es schlecht und unmoralisch ist soviel zu verdienen und man das eigentlich gar nicht dürfte. Sowas hat mit einer gerechten sozialen Umverteilung schon nichts mehr zu tun, das ist lediglich eine Bestrafung aller Spitzenverdiener. Selbst wenn ich nie von einer derartigen Steuer betroffen sein könnte, sehe ich nicht ein, warum auch nur irgendein Mensch derart große Teile seines Einkommens abgeben sollte müssen. Das ist schlicht nicht gerecht.

Ihr Denkfehler liegt darin zu glauben, dass Fantasieeinkommen gerecht wären. Sie sind es nicht darum muss die Ungerechtigkeit (und die wirtschaftsschädlichen Auswirkungen) durch Steuer ausgeglichen werden.

Und Ihr Denkfehler liegt darin, dass Sie glauben Einkommen hätten irgendeinen moralischen Wert bzw. Unwert. Ein Einkommen wird nicht durch seine Höhe verkommener.

Karl Marx

war ganz Ihrer Meinung, und auf was der Boesewicht aus war wissen wir eh alle!

wettbewerb ist schlecht

so lautet der sozialistische glaubenssatz nummer 1. und weil die eu ein sozialistisches projekt ist, ist wettbewerb innerhalb der eu besonders schlimm.

danke für die bestätigung.

also gerade DAS der EU vorzuwerfen ist wirklich Chuzpe.

Steuerwettbewerb ist nützlich, nur so können Politiker diszipliniert werden

Die Geschichte lehrt, dass jeder Politiker immer mehr Geld ausgeben möchte. Logisch, es ist ja nicht seins, sondern nur das Geld der Steuerzahler, den Ruhm für die Wohltaten kassiert aber der Politiker.
Zu allen Zeiten hat es aber auch gute, integre Staatsleute gegeben, die mit weniger Geld das Auslangen gefunden haben. Sie sind die Benchmark, an der es sich zu orientieren gilt; jedoch haben die aufgeblasenen, selbstherrlichen Möchtegern-Volkstribunen keine Freude damit, dass jemand anders seine Leute nicht ebenso ausbeutet wie sie selbst. Also muss der "Steuerwettbewerb" um jeden Preis "verhindert" werden, denn wo kämen wir denn hin, wenn das Volk die Früchte seiner Arbeit ohne politische Einmischung genießen könnte?

und wohin soll so ein steuerwettbewerb gehen? bis es am ende gar keine steuern mehr gibt?

Steuerwettbewerb bis zum Nullpunkt? Sehr unwahrscheinlich.

Es wird sich ein Gleichgewicht im Steuerniveau einstellen, in dem kein Staat die vom Bürger geforderten Dienste finanzieren kann, wenn er die Steuern noch mehr senkt.
Es wird allerdings in verschiedenen Staaten verschiedene Pakete von Diensten geben, die mit Steuergeldern finanziert werden - sozusagen ein Markt an staatlichen Dienstleistungen.

Je kleiner die Gebiete sind, die von staatlichen Autoritäten beherrscht werden, umso mehr Varianten und somit mehr Auswahl für die Bürger - Stadtstaaten wären ideal. Die sollten zwar einen Markt und ein Verteidigungsbündnis bilden, aber die Steuern und staatlichen Dienstleistungen könnten sehr unterschiedlich ausfallen.

Wettbewerb steigert Qualität und senkt den Preis - auch bei Regierungen!

wettbewerb hat bei preisen sinn, nicht bei steuern.

Reicht es Ihnen, das einfach zu proklamieren, oder wollen Sie auch dafür argumentieren?

es ist ein unterschied, ob firmen oder staaten in einen wettbewerb miteinander treten. eine firma rechnet betriebswirtschaftlich, ein staat volkswirtschaftlich. wenn steuerdumping dazu führt, daß man woanders (meist bei den ärmeren) sparen muß, ist das abzulehnen.

Inwiefern "rechnet" ein Staat volkswirtschaftlich

Ihre Argumentation impliziert, dass Regierungen (volks-)wirtschaftliche Rechnungen anstellt, um "das Gemeinwohl" zu fördern, das im freien Markt vernachlässigt würde. Das sind zwei Annahmen, die Sie erst einmal belegen müssten, denn ich entgegne, dass Regierungen
1) ihre Maßnahmen nicht aufgrund wirtschaftlicher oder Gemeinwohl-Überlegungen treffen, sondern nach persönlichen Vorteilen (wiedergewählt werden, Versorgungsposten sichern)
2) durch ihre Markteingriffe den Gemeinwohl mehr schaden als nützen

Klar: Weniger Steuern => weniger Staatsausgaben. Nur müssten Sie erst einmal belegen, dass höhere Staatsausgaben zu höherem Gemeinwohl führen. Z.B. müssten wir nicht um die Verwendung der Steuermittel streiten, wenn es viel weniger wären.

ein volkswirtschaftliches denken des staates hab ich auch als ideal gemeint, nicht als derzeit gelebte praxis. dort holt man leider leute wie einen rein betriebswirtschaftlich denkenden grasser ins finanzministerium.
volkswirtschaftliches denken schaut z.b. auch drauf, daß die breite masse a) arbeitsplätze und b) genug geld für den konsum hat. das beschert dem staat mehr einnahmen und weniger ausgaben als das, was z.b. die troika in griechenland aufführt.

Ich habe unterstellt, dass Regierungen weder volks- noch betriebswirtschaftlich denken (siehe Punkt 1).

Wirtschaftliche Prinzipien gelten auf allen Ebenen - die unterschiedlichen Modelle für Volks- und Betriebswirtschaft wurden nur etabliert, um staatliche Intervention in den Markt zu rechtfertigen.
Der Staat kann weder produktive Arbeitsplätze schaffen, noch kann er zusätzliche Kaufkraft erzeugen - er kann nur Einkommensplätze und zusätzliches Geld verteilen, was der Volkswirtschaft aber mehr schadet als nutzt.

Griechenland hat aber tatsächlich den falschen Weg eingeschlagen: es hätte in den Staatsbankrott gehen müssen. Ausgabenreduktionen wären GR zwar trotzdem nicht erspart geblieben, aber man hätte sich leichter getan ohne die Zinsen.

der staat kann sehr wohl die kaufkraft steuern. nicht 100%ig planen (eine planwirtschaft ist aus meiner sicht weder vernünftig noch wünschenswert bzw. funktioniert sie ohnehin nicht), sehr wohl aber durch seine steuer- und sozialpolitik das geldbörserl der menschen beeinflussen. und hier ist es volkswirtschaftlich sinnvoller, daß die breite masse genug kaufkraft hat als ein paar reiche.

Zunächst einmal: verabschieden Sie sich bitte von dem Irrtum, dass Konsum der Motor der Wirtschaft ist - es ist nämlich umgekehrt: erst wird produziert, dann kann das Produkt konsumiert werden.

Kaufkraft entsteht durch Produktion: wer etwas herstellt, das andere wollen, kann diesen etwas abkaufen. Angebot erzeugt in diesem Sinne Nachfrage (Say'sches Theorem).

Durch Umverteilung wird die Kaufkraft nicht mehr, sondern höchstens anders verteilt. Bei Umverteilung von Sparern/Investoren zu Konsumenten wird aktueller Konsum auf Kosten von Produktionssteigerungen subventioniert, was zu vermindertem Konsum in der Zukunft führt - langfristig schändlich für alle.

Durch teilen wird sprichwörtlich mehr draus - durch umverteilen aber weniger.

ja, das, was sie da beschreiben, ist die heute gängige ideologie.

"Gängig"? Wäre mir noch nicht aufgefallen. Weder in Zeitungsartikeln der meistverkauften Blätter oder anderen Mainstream-Medien, noch in Politikerreden (geschweige denn in Gesetzesvorschlägen), noch in Alltagsgesprächen ist die "Österreichische Schule der Nationalökonomie" häufig vertreten oder überhaupt nur genannt. Wie kommen Sie auf "gängig"?

"Ideologie"? Nicht nach meinem Verständnis des Begriffs; hier geht es nicht um Glaubensfragen oder Weltanschauungen, sondern um ein möglichst akkurates Modell der Wirklichkeit. Aber es ist natürlich für Keynesianer vorteilhaft, die Widersprüche zwischen ihrem Modell und dem der österreichischen Schule als Glaubenskrieg darzustellen - im Vergleich der Vorhersagen hätten sie keine Chance.

ich rede nicht von der boulevardpresse. aber die heutige politik ist sicher mehr hayek als keynes.

Stimmt, die Österreichische Schule ist komplett politisch unkorrekt

Ich habe mich viel mit der Österreichischen Schule beschäftigt, und sie hat mich zum Großteil überzeugt. Was sie beschreiben, ist so einfach und logisch - und so abseits des Mainstreams -, dass es eine Wohltat ist.

Allerdings kann man nicht behaupten, dass Ökonomen der Österreichischen Schule keine Ideologen wären. Wer Steuern als "unmoralisch", weil "Raub" bezeichnet und den Sozialstaat abschaffen will, der ist natürlich Anhänger einer menschenverachtenden Weltanschauung.
Aber wirtschaftlich gesehen haben Sie recht, da sind sie Realisten, außerdem haben sie als fast die Einzigen die Wirtschaftskrise vorhergesehen.

Übrigens: Tolle Rede über die ständig falschen keynesianischen Vorhersagen:
http://www.youtube.com/watch?v=6XbG6aIUlog

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