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Gabi Burgstaller ersucht das Justizministerium um Unterstützung bei der Aufklärung.
Salzburg - Das Land Salzburg will ungehinderte Einsicht in die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten rund um den Salzburger Finanzskandal. Salzburg brauche diese Akteneinsicht, um effizient an der Aufklärung mitarbeiten zu können. "Solange dem Land keine Kopien der Akten zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit und Schadensbegrenzung behindert", erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am Sonntag in einer Aussendung.
Burgstaller ersuchte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) um Unterstützung. Die Aufklärung der Finanz-Affäre habe oberste Priorität. Die Finanzabteilung des Landes müsse selbst mit Hochdruck arbeiten und die Finanzgeschäfte im eigenen Bereich detailliert analysieren.
Die Grünen des Landes Salzburg sehen "massive Probleme" beim Aufklärungsteam zum Finanzskandal von Finanzreferent David Brenner (SPÖ). Landtagsabgeordneter Cyriak Schwaighofer sprach heute, Sonntagnachmittag, in einer Aussendung von einem Interessenskonflikt: "Wenn ich mir die Konstruktion der "Aufklärer" von Brenner anschaue, habe ich massive Zweifel, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Die freihändige Vergabe der Aufklärung an ehemalige Dienstnehmer von Banken, die beste Geschäfte mit dem Land Salzburg gemacht haben, ist für uns höchst problematisch".
Salzburgs Grüne wollen so rasch wie möglich geklärt wissen, wie viel die früheren Dienstgeber der "Aufklärer" - vor allem Deutsche Bank und Bank Austria - an den Derivatgeschäften verdient haben. Auch bei den externen Mitgliedern des Finanzbeirates wäre zu klären, ob sie als Berater von Banken tätig waren.
Für besonders problematisch hält Schwaighofer jegliche Verzögerung der Aufklärung. Dies berge die Gefahr, dass bestehende Ansprüche verjähren. "Ansprüche könnten hingegen geltend gemacht werden, wenn der Nachweis gelingt, dass der Gewinn der Banken höher als marktüblich gewesen ist", argumentiere der Grün-Politiker. (APA, 30.12.2012)
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aber ich denke, dass eben persoenliche Gruende im Vordergrund stehen und die offizielle Version nur ein Vorwand dafuer ist, die Akteneinsicht zu erhalten. Genau dass ist eben meiner Meinung nach ein Grundproblem in der oesterr. Politik - immer geht es um persoenliche Interessen und nicht um das Gemeinwohl. Darum versinken wir auch z. Zeit in einem Sumpf von Korruption und Inkompetenz.
Das Gerede der Grünen ist durchschaubar. Wenn es in den Akten etwas zu finden gibt, soll es gefunden werden - egal von wem. Und Fälschungen sind ja insofern ausgeschlossen, als die Originale im Justizministerium verleiben, dem wir jetzt einmal keine Fälschungsabsichten unterstellen wollen.
Wenn also etwas Brenner und Burgstaller entlastet, ist das halt so, obs den Grünen passt oder nicht. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sich eine nennenswerte Entlastung aus den Akten ergibt.
Die Grünen scheinen Grüne zu haben, die Schwarzen schützen zu wollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Kennt die Frau Burgstaller die fundamentalsten Prinzipien unserer Verfassung? Es ist nicht Aufgabe der involvierten Personen oder Aufgabe der Landesregierung oder eines Landesrates an der Aufklärung einer angeblichen "Straftat" bzw eines "Skandals" mitzuwirken. Brenner und Burgstaller sollen diese Arbeit der Staatsanwaltschaft überlassen. Auch Akteneinsicht während des Ermittlungsverfahrens finde ich bedenklich...
Brenner sollte künftig die Sitzungen des Finanzbeirates besuchen und das Protokoll verfassen, vielleicht lernt er ja etwas dabei...
Das NÖ Landesbudget kann man ja nicht einmal als Todesfall bezeichnen, die Leich verwest ja schon seit den letzten Wahlen!
Wann kümmert man sich endlich um die Malversationen im Budget des Breitscheitels und seines Musiklehrers???
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