"Reichsbürgerbewegung" als Gefahr für die Sicherheit

Berliner Innenministerium hält rechte Anschläge für möglich

Hamburg  - Die deutsche Regierung sieht einem Pressebericht zufolge in der rechtsgerichteten "Reichsbürgerbewegung" eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Es bestehe das Risiko, dass "radikalisierte Einzeltäter" ähnliche Straftaten begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), heißt es nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen den Angaben zufolge die Bundesrepublik Deutschland nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 existiert. 2012 habe vor allem die "Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen" von sich reden gemacht. Sie habe Drohbriefe an jüdische und islamische Gemeinden verschickt sowie "raum-, wesens- und kulturfremde Ausländer" zur Ausreise aufgefordert und diesen mit der Erschießung gedroht. Die deutsche Regierung stufe eine niedrige dreistellige Zahl der Anhänger als Extremisten ein. (APA, 30.12.2012)

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