"Reichsbürgerbewegung" als Gefahr für die Sicherheit

Berliner Innenministerium hält rechte Anschläge für möglich

Hamburg  - Die deutsche Regierung sieht einem Pressebericht zufolge in der rechtsgerichteten "Reichsbürgerbewegung" eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Es bestehe das Risiko, dass "radikalisierte Einzeltäter" ähnliche Straftaten begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), heißt es nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen den Angaben zufolge die Bundesrepublik Deutschland nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 existiert. 2012 habe vor allem die "Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft von Philosophen" von sich reden gemacht. Sie habe Drohbriefe an jüdische und islamische Gemeinden verschickt sowie "raum-, wesens- und kulturfremde Ausländer" zur Ausreise aufgefordert und diesen mit der Erschießung gedroht. Die deutsche Regierung stufe eine niedrige dreistellige Zahl der Anhänger als Extremisten ein. (APA, 30.12.2012)

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Alles falsch.

Die einzig gültige Verfassung ist die von 1848.

Die sollten auch mal gen Österreich schauen.

Hier rennen ebenfalls genug Dodl rum die meinen Deutschland habe keine Verfassung und sei eine GmbH.

Aber okay, ich hab ja immer noch die Hoffnung das entsprechende Leute es wohl besser wissen und nur sticheln wollen.

Da müssen sie sich mal einlesen

Nur eine Frage wieso heißt das Grundgesetz Grundgesetz und was ist juridisch ein Grundgesetz und was ist eine Verfassung

Don Quijote, der Recke von der unsympathischen Gestalt

Oh, da haben sich in diesem Forum also wieder einmal die Rechtsextremen versammelt.
public service anouncement: Ihr armen Flaschen, dumm wie Brot! Was juckt es den deutschen Staat, wenn ihr euch einbildet, eure Argumente würde irgendwie seine Realität und Macht beeinflussen? Wenn Gewalttätigkeit nicht eurer Ideologie inhärent wäre, würde man über euch unbeschwert lachen können.

Immer bei der Wahrheit bleiben.

Gemäß einem Urteil des deutschen "Verfassungsgerichts" (=Grundgesetzgericht) existiert das deutsche Reich nach wie vor (lediglich die Wehrmacht hat kapituliert), ist aber aufgrund mangelnder Organe nur rechtsfähig, nicht handlungsfähig.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036... html#Rn078

Selbstverständlich ist diese Bewegung eine Gefahr für jenes System, welches nach dem Krieg etabliert wurde - denn es mangelt ihm an Legitimität.

Die "Anschlagskeule" dient nun zur Bekämpfung derer, die sich in die deutsche GmbH nicht einfügen wollen; aufgrund der gesetzlichen Lage sind diese Anschläge jedoch vollkommen überflüssig und mehr als kontraproduktiv...man wird wohl wieder den Geheimdienst einschleusen, wenn das nicht schon längst passierte.

Zit.: Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich",

- in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.

Was ist dann Ihr Problem? Dass es inzwischen längst wieder funktionierende Organe gibt, geht ja aus Ihrem eigenen Link hervor. Es braucht mit Sicherheit keine "kommissarischen Reichsregierungen". Dieses Lager meint aber gerade, dass die Bundesrepublik das Reich eben nicht fortsetze. Worin soll die fehlende Legitimität bestehen? Auch die Weimarer Verfassung wurde ja nicht einem Plebiszit unterzogen etc., die des Kaiserreichs schon gar nicht. Grundgesetz wie Weimarer Reichsverfassung wurden von parlamentarischen Instanzen abgesegnet, ich sehe hier keinen großen Unterschied in der Legitimierung.

Nun, teilident impliziert, daß auch eine Reichsregierung prinzipiell legal ist.
Dieses Lager meint - soweit man sich auf eine solche Formulierung versteift und wie ich es verstehe - daß es gravierende Rechtsmängel hinsichtlich der BRD gibt, zuoberst ist wohl die im Grundgesetz vorgeschriebene Volksabstimmung nach einer "Wiedervereinigung" (die es ja nicht war, es war eine Eingliederung der DDR in die BRD)zu nennen, welche nie erfolgte.
Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang ermangelt es somit einer vollen staatsrechtlichen Souveränität, wie es erst neulich sogar Schäuble einräumte.

Dies und die zu erwartende Übernahme der europäischen Staatsschulden durch vornehmlich Deutschland führt dann zu solchen Entwicklungen wie Reichsregierungen.

Das mit teilident sehe ich jetzt auch nicht so, Territorien fluktuieren vielfach eben, das ist eher der Normalfall als eine Anomalie.

Österreicht steht ja trotz Wiederbelebung seiner alten (und ebenfalls gescheiterten, auch nicht optimalen, v.a. dann als Realverfassung) bezüglich Souveränitätsabgabe, EU-Schulden usw. kein bisschen anders und besser da, als Kleinstaat eher noch

hilfloser. Tatsächlich hat sich hier ja in kaum einem anderen Land mehr Widerstand geregt als in D, trotz Grundgesetz.
Ich sehe da einfach nicht als Thema. Man kann einigen Dingen nachtrauern, wie der stärkeren Bürgerbeteiligung (die man jederzeit auch in der Bundesrepublik einführen könnte, wäre der Wille da), aber an sich kann man froh sein, dass das Kapitel abeschlossen ist und sich alles erstaunlich zum Guten gewendet hat. Wie gesagt, die wenigsten europäischen Staaten hatten einen breiteren Diskussionsprozess und eine Volksabstimmung über Verfassung und Staatsform, und bei dem, was sich da jetzt in Europa neu bildet (durchaus ambivalent) hat keiner mehr mitzureden, allenfalls das desolate F annähernd gleich viel (vgl. v.a. GR, I, P!)

In der EU ist letztlich kein Staat mehr tatsächlich uneingeschränkt souverän - hat ja dort teilweise schon weniger Entscheidungsspielraum als ein US-Staat. Es entsteht da ja Größeres, großteils

etwas ganz Neue, und der Weg zum Bundesstaat Europa hat sich ja gerade durch die EU-Krise paradoxerweise eher beschleunigt als verlangsamt.
Viele Gebiete sind nicht souverän und gehören doch zu den erfolgreichsten und lebenswertesten der Welt (zB Kanalinseln). Jedenfalls bringt es nichts, diese alten Hüte hervorzukramen - in der Nachkriegszeit war die Welt und waren die Zukunftserwartungen ganz andere - gegen Ende des Krieges hat man ja alles mögliche zumindest als Gedankenspiel erwogen (zB Zerlegung der heutigen Staaten, Wiederherstellung diverser Monarchien, Austritt Bayerns, was heute alles ganz abwegig erscheint). Die Entstehung der EU, die Konsolidierung und lange Lebenserwartung der DDR, das war alles so noch nicht prognostizierbar.

Man kann das positiv beurteilen oder gegenteilig -

das ist lediglich Frage des Standpunktes.
Falls Sie meinen, Ihr Standpunkt wäre der Richtige, entspringt das Ihrer subjektiven Betrachtungsweise.
Die Kanalinseln als Paradies hinzustellen, ist ein Euphemismus, denn die verdanken ihren Wohlstand der Tatsache, eine Steueroase zu sein; das soll das Modell einer "solidarischen" Gemeinschaft sein?

Faktum - und somit Rechtsmangel - ist, daß die grundgesetzlich verankerte Volksabstimmung nie abgehalten wurde.
Ob das in Österreich durch die Nationalversammlung geschah oder anders ist irrelevant.

Insofern ist das Kapitel eben nicht abgeschlossen; auch ein angestrebter oder auch (teils statutenwidrig) teilverwirklichter europäischer Bundesstaat ändert daran nichts - laut Grundgesetz ist es zu tun.

"Richtigen Standpunkt" gibt es keinen, nur Präferenzen. Ich würde in Deutschland die direktdemokratischen Elemente missen, aber auf

Länderebene sind sie in Deutschland teilweise in ungleich höherem Maße da, wie Deutschland anders als Österreich auch echten Föderalismus lebt.
Jedenfalls lebt D mit dem Grundgesetz blendend, Volksabstimmungen wären über andere Dinge (eben zB den Euro oder diese unseligen Haftungen) ungleich dringender gewesen. Wenn man Art. 146 des GG weggelassen hätte (und man hätte ihn ja nicht aufnehmen müssen, das GG ehrt dieser demokratische Gedanke, den es eben anderswo bei den Verfassungen sowieso niemals gab),wären Sie es dann zufrieden? Das war ja letztlich eine freiwillige und eben eher überflüssige Festlegung der Väter des Grundgesetzes (mit der Teilungsfrage verquickt), die mit den Vätern der so erfolgreichen Bundesrepublik tw. identisch sind.

Dies und möglicherweise der fehlende Friedensvertrag führen zu solchen Auswirkungen; daß diese teils obskur wirken, liegt in der Natur der Sache.
Ich habe in meinem Erstbeitrag lediglich aufgezeigt, warum gewisse Kreise so empfindlich auf Entwicklungen in dieser Hinsicht reagieren - aus deren Sicht absolut verständlich.
Jedenfalls ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch der Lissabon-"Vertrag" hat keinen Bestand.

Und die Abstimmung wäre mit einiger Sicherheit eine bedeutungslose Formalität gewesen. Und für den unendlich unwahrscheinlichen Fall einer Ablehnung hätte man sich eine kapitale

Verfassungskrise mit gravierenden ökonomischen, innenpolitischen, föderalistischen, militärpolitischen, außenpolitischen usw. Implikationen eingehandelt, Unsicherheiten, die man in einer so heiklen Konstellation von keiner Seite brauchen konnte, wo man allseits Zuverlässigkeit, Berechenbarkeit und Kontinuität suggerieren wollte, musste. Das war dann halt quasi eine Wiedervereinigung per Akklamation und allgemeinen Konsens, eben formal über den Weg des Beitritts, wie bei der kleinen Wiedervereinigung mit dem Saarland. Sicher, einigen heiklen Dingen ist man so wohl aus dem Weg gegangen, aber realpolitisch war das zweifellos das Sinnvollste, und die paar Reichsverfassungsfetischisten sind kein echtes Problem.

Nein, Sie haben sicher Recht, mit der Erklärung, wieso das derzeit wieder etwas hochkommt. Vielleicht hätte man den Schlussstrich einer Abstimmung ziehen können, aber unter diesen

Bedingungen... nicht der damals vielleicht antizipierte heikle Kompromiss zweier gleichwertiger Partner, sondern der Totalzusammenbruch einer Seite und die vollständige Unterordnung unter das andere System. Dazu noch allgemeine Euphorie und Konsens aller Parteien mit Ausnahme von ein paar versprengten PDSlern. Als Abstimmungsgegenstand wäre da sowieso nur das zur endgültigen Verfassung erhobene, wie viele ewige Provisorien so überaus erfolgreiche, von den meisten doch geschätzte Grundgesetz in Frage gekommen, umbenannt und allenfalls minimal modifiziert (alles andere wäre indiskutabel gewesen, if it ain't broke, don't fix it - eine so funktionale, ja "siegreiche" Verfassung tauscht man nicht aus). Niemand will größere Umstellungen ohne Not

Sicherlich

wäre die Abstimmung "positiv" ausgegangen, keine Frage.
Wichtiger (aus Sicht der "Reichsbürger") ist, so denke ich, daß die Bundesrepubliksgründung mit gravierenden Souveränitätsverlusten einherging - nicht unlogisch nach einem solchen Krieg - und diese Situation trotz Wiedervereinigung nicht völlig behoben worden sei.
Dinge wie die Vorbehaltsrechte oder gar die ominöse sogenannte "Kanzlerakte" sollen hier gar nicht ausführlich thematisiert werden.
Auch die Tatsache der Finanzagentur GmbH befeuert verständlicherweise gewisse Zweifel; und dann gibt es da noch die UN-Feindstaatenklausel samt Friedensvertragsproblematik.

Zusammenfassend kann man sagen, daß gerade in Krisenzeiten wie diesen Abschottungs- oder Sezessionstendenzen Hochkonjunktur

Beitrag vorher falsch abgelegt...

haben, man sehe sich nur in Europa um - wo es geht versuchen die Menschen, sich in überschaubaren Entitäten Sicherheit zu geben.
Es mag ja wie gesagt obskur wirken, ich kann daran aber nichts prinzipiell Verwerfliches entdecken; was mich "auf den Plan rief", waren die von mir schon antizipierten Terrorismus/Verhetzungsvorwürfe samt Godwins Law.

Stellen Sie sich doch einmal vor, es gäbe in Österreich eine ähnliche theoretische Möglichkeit...die enorme PolitikERverdrossenheit wäre der ideale Treibstoff ...könnten Sie ausschließen, an der Gründung eines neuen "Christiania" beteiligt zu sein?

Ein spannendes Thema, welches uns zukünftig wohl verstärkt begleiten wird.

Nachdem Sie "Sie" groß schrieben - ob ich damit zufrieden wäre oder nicht, ist unerheblich.
Ich halte nocheinmal fest - ganz abgesehen davon, daß Sie vernünftige Argumente ins Spiel bringen - daß
erstens
es prinzipiell legal und legitim ist - dies aufgrund des Urteils - und somit fern jeder behaupteten Verfassungsfeindlichkeit, eine sogenannte Reichsregierung etablieren zu wollen
und zweitens
es im deutschen Verfassunggerüst den erheblichen Mangel einer nicht erfolgten Volksabstimmung gibt.

Und wenn auch die Volksabstimmungsbestimmung eine Art Karotte vor der Nase der nur teilsouveränen Bundesdeutschen gewesen sein mag - es ist Teil der (Real)Verfassung namens Grundgesetz.

Die Reichsregierungen halte ich nicht unbedingt für legitim (aber für in der jetzigen Situation trotz des praktisch meist, aber sicher, da haben Sie Recht, nicht grundsätzlich ungustiösen Umfeldes harmlos, so etwas wie - ohne das Ungustiöse -

französische Legitimisten oder britische Jakobiten, ein Kuriosum), das mit dem Mangel stimmt wohl, nur dass ich ihn für einen zu verschmerzenden und vergleichsweise geringen halte.
Das mit der Karotte ist kein schlechter Vergleich, aber jetzt ist das alles crying over spilled milk. Und auch an den EU-Vertragsgrundlagen ändert sich wohl nichts mehr (im Sinne eines Zurück), Ober sticht Unter, echte Souveränität besteht zumindest realpolitisch eben schon wieder nicht mehr, für fast alle europäischen Staaten. Im Notfall wird man immer ähnliche Umgehungen und Tricks finden wie bei der Wiedervereinigung; in Europa ist man im Umgang mit Verfassungen (vielleicht zu) pragmatisch, sie sind Mittel zum Zweck, Spielfeld; kein Heiligtum wie in den USA.

Nein, bitte das "Sie" nicht als direkte Festlegung zu sehen, das war mehr eine zuspitzende rhetorische Positionierung, Sie haben das ja im Beitrag von 20:13 nicht unähnlich gemacht.
Nein, die Kanalinseln sind sicher kein Beispiel für europäische Solidarität, sondern den potenziellen Wert von etwas verschrobenen Sonderwegen und Teilsouveränitäten (in auch aggressiven Steuerwettkampf mit anderen Territorien einzutreten, halte ich allerdings für ein legitimes Recht jeden souveränen Staates, und eben überdies auch mancher Gebiete, die das nicht sind. Ich halte das eigentlich auch für einen notwendigen Aspekt von gesundem Föderalismus).
Die EU ist für letzteres natürlich auch ein, in anderer Weise freilich entgegengesetztes Beispiel.

haben, man sehe sich nur in Europa um - wo es geht versuchen die Menschen, sich in überschaubaren Entitäten Sicherheit zu geben.
Es mag ja wie gesagt obskur wirken, ich kann daran aber nichts prinzipiell Verwerfliches entdecken; was mich "auf den Plan rief", waren die von mir schon antizipierten Terrorismus/Verhetzungsvorwürfe samt Godwins Law.

Stellen Sie sich doch einmal vor, es gäbe in Österreich eine ähnliche theoretische Möglichkeit...die enorme PolitikERverdrossenheit wäre der ideale Treibstoff ...könnten Sie ausschließen, an der Gründung eines neuen "Christiania" beteiligt zu sein?

Ein spannendes Thema, welches uns zukünftig wohl verstärkt begleiten wird.

Jaja!

Und der Doferl ist auch noch unser Reichskanzler und lebt in Brasilien. Nur rechtsfähig, nicht handlungsfähig, versteht sich!

Das steht so im Urteil - welches Sie offenbar nicht einmal überflogen haben.

So weit muss man gar nicht schauen...
Der KHD in Ktn. verbreitet regelmässig Schriften in denen von einem Angriff Sloweniens auf Ktn. die Rede ist, von grenzverschobenen Landkarten in denen die slowenische Grenze entlang der Drau verläuft und vieles mehr. Die sind eine Gefahr für sich selbst unddieinnere Sicherheit...

das wäre nicht passiert, hätte sich die BRD an ihr GG gehalten und nach der Wiedervereinigung eine Verfassung beschlossen und diese zur Abstimmung gebracht...

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