Innenministerium prüft Räumung des Camps

30. Dezember 2012, 15:20

Amnesty International und Caritas erfreut, dass auch Flüchtlingsquartiere überprüft werden sollen

Das Innenministerium nimmt sich jetzt noch einmal der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche an. Der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sei am Sonntag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Auftrag erteilt worden, den Einsatz zu evaluieren, teilte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck mit.

Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt hatte davor den Wunsch geäußert, dass man sich im Ministerium noch einmal anschauen möge, ob da die richtigen Methoden eingesetzt worden seien. Wenn Campingtische mit Baggern weggeräumt würden, müsse man prüfen, ob hier wirklich mit Verhältnismäßigkeit vorgegangen worden sei. Eine entsprechende Evaluierung wäre in Sachen Deeskalation förderlich.

Erfreut zeigte sich Patzelt über die Ankündigung Mikl-Leitners, jene Quartiere überprüfen lassen zu wollen, von denen Mängel berichtet worden seien. Auch in Sachen Arbeitsmarkt-Zugang für Flüchtlinge erkennt der Amnesty-Vertreter einen differenzierten Zugang der Ministerin.

Caritas erfreut über Prüfung der Unterkünfte

Wiens Caritas-Direktor Michael Landau sieht in der Prüfung der Unterkünfte ein "erstes positives Signal". In einigen Bereichen gebe es nämlich "dringenden Verbesserungsbedarf", so Landau laut "Kathpress". Entsprechende Qualitätsstandards in der Grundversorgung seien nötig, "nicht nur Einzelfallkontrollen auf Zuruf". Weitere Schritte erwartet der Caritas-Direktor beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Lösungen würde er sich durch eine Fortsetzung des vor Weihnachten erstmals abgehaltenen "Runden Tisches" zur Flüchtlingsfrage erhoffen. (APA, 30.12.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 36
1 2
Unzumutbare Quartiere ?

Interessant ist, daß die Quartiere in Kärnten auf der Saualm als so furchtbar und unzumutbar gesehen werden.
Dort befand sich nämlich vormals ein Kindererholungsheim.

Wohin wir unsere Kinder geschickt haben, damit sie sich erholen, ist für Asylanten, die in ihren Heimatländern verfolgt wurden - so wird zumindest behauptet - und flüchten mußten, ist nun unzumutbar ?

Was haben wir da unseren Kindern angetan .....

Fragt sich nur...

...warum es nicht ein Kindererholungsheim geblieben ist?
Und 2 wochen in Abgeschiedenheit auf Erholung zu sein ist etwas anderes als jahrelanges Ausharren auf eine Entscheidung auf einer abgelegenen Alm, wo die Bewohner nicht einmal ein Fahrzeug besitzen dürfen!

Außerdem ist inzwischen das Quartier herunter gekommen, das wurde ja offiziel bestätigt, dass der Renovierungsbedarf akut war.

Mal ehrlich, haben Sie auch an diese Fakten gedacht?

...ich glaub' einfach, daß die lieben kleinen das ehemals schmucke kindererholungsheim total versaut haben. das haben halbwüchsige so an sich, die sch****n sich nichts, aber überall hin.

(nicht umsonst spricht man seither von der "saualm")

DAS habe ich natürlich nicht bedacht :-)

...aber schwamm d'rüber.

(so sind's halt, die lieben kids)

Ich wäre für eine generelle Pflicht zur laufenden Kontrolle von Quartiergebern

Es wäre wichtig, nicht nur wenige, sondern alle zu prüfen. Nicht allein wegen der Schimmel-Pensionen, sondern auch wegen anderer Fälle. Die Länder haben einen Vertrag mit den Besitzern abgeschlossen, also muss auch kontrolliert werden. Ich habe da einen Fall gefunden, der es nicht hier her geschafft hat. (Den Link reiche ich nach wenn ich ihn finde).

Ein grausamer Quartiergeber, der die Leute einsperrt, ihnen nichts frisches zu Essen gab, und sich auch sonst wie ein (***) ggü. jenen benahm, die ihm in die Fänge gerieten.

Die Dorfbewohner wollten den Asylwerbern helfen, mit frisches Essen etc. Er ließ sie nicht. Die Asylwerber und Dorfbewohner hatten Angst vor dem Besitzer, der sie bedrohte! Mit Kontrolle, ginge das nicht ...

Es war ein Irrtum, die Pension um die es sich handelt, in Güssing, wurde im Zuge der Berichte über diverse Schimmelpensionen doch hier erwähnt. Nur die näheren Schilderungen bezüglich der Behandlung der Dorfbewohner durch den Besitzer des Objekts, kam darin nicht vor, den habe ich aus einem Lokalblatt das sich im Internet mit dem Thema befasste.

http://www.planet-burgenland.at/2012/08/2... n-gussing/

http://derstandard.at/134749288... el-Pension

Den Link aus dem Lokalblatt muss ich Vorläufig schuldig bleiben, wo der Nachbar zu Wort kommt. Den werde ich bei Bedarf auch Nachreichen, so ich ihn finde.

was soll das?

Die Aktion war vollkommen in Ordnung, was braucht es da eine Überprüfung?

die aktion der flüchtlinge? ja, find ich auch.

Im Forum zum Artikel "Innenministerin verteidigt Räumung des Flüchtlingscamps" wird manuell zensuriert.

Werden deshalb keine neuen Postings mehr veröffentlicht`?

na, hier funktoiniert es, sonderbar, oder?

Weil dieses Thema nicht moderiert wird? ;-)

Ist das hier so eine Art sokratischer Dialog mit sich selbst?

EMRK verletzt.

Ganz klar wurden durch die Räumung des Camps Grundrechte nach EMRK verletzt (Versammlungsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäusserung).
Bitte die Republik verklagen.
Ähliche Fälle sind am laufen...

Da haben Sie eine eigenartige Wahrnehmung der EMRK.
Die Räumung eines illegal errichteten Camps beeinträchtigt weder die Versammlungsfreiheit, noch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Oder wollen Sie etwa behaupten, ein Zelt sei eine Meinung?

Informier dich mal, bevor du Leuten, die alles ordnungsgemäß angemeldet haben, Straftaten unterstellst.

Wenn Menschen in dem Protestcamp demonstrieren und Presseaussendungen machen, ist dass logischer weise höchst politisch. Die Räumung war Behördenwillkür.

Das ist schon richtig, dass das politisch ist. Trotzdem ist die Errichtung eines Camps durch die Versammlungsfreiheit nicht gedeckt. Aber warten Sie einfach die Untersuchung ab, dann werden Sie sehen, dass die Räumung an sich rechtens war.
Über die Vorgehensweise wird sicher diskutiert werden, aber da Geschwindigkeit geboten war, um eine Eskalation beispielsweise durch herbeigeholte Unterstützer zu vermeiden, wird auch das im Sand verlaufen.

Überhaupt die - rechtlich gedeckte - brutale Art...

...wie das Camp geräumt wurde, war natürlich ein Musterbeispiel an österreichischer Kultur, wie man mit Fremden - die nicht zufällig reiche Russen sind - umgeht.
Wir waren das unserem Ruf selbstverständlich schuldig, haben wir doch auch die Grausamkeiten des 3. Reiches aus der Wiege gehoben und niemals wirklich aufgearbeitet...
Wir (mind. 1/4 der Österreicher) sind doch die echten, oder?
Wir sind halt so, wir können ja nix dafür...

Netter Versuch, aber für den Godwin sind Sie leider schon zu spät.

Selbstverständlich schreibst du Unsinn, den du dir irgendwie selber zusammengereimt hast - Das Camp war ordnungsgemäß als Kundgebung angemeldet - Laut ÖH wurde diese Anmeldung sogar bestätigt, alles scheint rechtlich abgedeckt gewesen zu sein.

Ich bezweifle, dass das Camp rechtmäßig errichtet war. Ziel der Evaluierung ist ja auch nur die Art, wie geräumt wurde, nicht aber die Räumung an sich. So steht es zumindest in den öffentlich verfügbaren Medien. Aber wie ich schon geschrieben habe, das Ergebnis der Untersuchung abwarten, dann wird man schon sehen.

Natürlich werden wir einen Paragrafen finden...

...der das Vorgehen als rechtlich korrekt bestätigt, das ist doch ganz easy. Vielleicht gibt es ein Urinierverbot und es hat jemand gepinkelt, das wäre natürlich ein überaus schwer wiegendes Argument, damit du recht bekommst, LGM!

Recht muss Recht bleiben!
Auch die Schergen des 3. Reiches haben juristisch Recht gehabt, weil eben die Gesetze so geschaffen wurden!
Aber ein Mensch fühlt das UNRECHT, sobald es ihm persönlich widerfährt...
Wahrscheinlich begreifen wir gar nicht die Not derer, die derart für ihr karges Leben, vielleicht Überleben kämpfen (siehe Tschetschenien Flüchtlinge, denen man einfach nicht glaubt)!
Darum lieber LGM, wähne dich glücklich dass du wenigstens bei uns in Ö kein Fremder bist, überall woanders bist du es nämlich!

Sonst geht es Ihnen eh noch gut, vor allem, nachdem Sie Ihre Suada losgeworden sind? Finden Sie nicht, dass die inflationären Vergleiche mit dem dritten Reich ziemlich unangebracht sind?

http://thevoiceforum.org/node/3017

Unter der (zugegebenermaßen miserabel formatierten) Überschrift "Rechtsanwalt prüft"

Posting 1 bis 25 von 36
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.