Innenministerium prüft Räumung des Camps

Amnesty International und Caritas erfreut, dass auch Flüchtlingsquartiere überprüft werden sollen

Das Innenministerium nimmt sich jetzt noch einmal der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche an. Der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit sei am Sonntag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Auftrag erteilt worden, den Einsatz zu evaluieren, teilte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck mit.

Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt hatte davor den Wunsch geäußert, dass man sich im Ministerium noch einmal anschauen möge, ob da die richtigen Methoden eingesetzt worden seien. Wenn Campingtische mit Baggern weggeräumt würden, müsse man prüfen, ob hier wirklich mit Verhältnismäßigkeit vorgegangen worden sei. Eine entsprechende Evaluierung wäre in Sachen Deeskalation förderlich.

Erfreut zeigte sich Patzelt über die Ankündigung Mikl-Leitners, jene Quartiere überprüfen lassen zu wollen, von denen Mängel berichtet worden seien. Auch in Sachen Arbeitsmarkt-Zugang für Flüchtlinge erkennt der Amnesty-Vertreter einen differenzierten Zugang der Ministerin.

Caritas erfreut über Prüfung der Unterkünfte

Wiens Caritas-Direktor Michael Landau sieht in der Prüfung der Unterkünfte ein "erstes positives Signal". In einigen Bereichen gebe es nämlich "dringenden Verbesserungsbedarf", so Landau laut "Kathpress". Entsprechende Qualitätsstandards in der Grundversorgung seien nötig, "nicht nur Einzelfallkontrollen auf Zuruf". Weitere Schritte erwartet der Caritas-Direktor beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Lösungen würde er sich durch eine Fortsetzung des vor Weihnachten erstmals abgehaltenen "Runden Tisches" zur Flüchtlingsfrage erhoffen. (APA, 30.12.2012)

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