Innenministerin verteidigt Räumung des Flüchtlingscamps

Strukturelle Änderungen im Asylwesen werde es nicht geben - Kein direkter Dialog mit den Flüchtlingen angedacht

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte am Sonntag die Räumung des Camps vor der Votivkirche. Sie stehe voll hinter dieser "Entscheidung von Polizei und Gemeinde Wien". Nichts zu tun wäre Amtsmissbrauch gewesen, so die Ministerin.

Was die Situation in der Votivkirche angeht, meinte die Ministerin, wenn die "Aktionisten" und Asylwerber die kalte Kirche einem anderen Quartier vorzögen und die Kirche sie dort gerne empfange, sei das ihr gutes Recht. Komme es zu Problemen, sei die Polizei bereit, zu helfen.

Keine strukturellen Änderungen

Den Forderungen der Asylcamper aus der Votivkirche wolle die Ministerin nicht nachgeben: "Strukturelle Änderungen im Asylwesen werden nicht stattfinden." Gleichzeitig verwies sie darauf, das Angebot gemacht zu haben, angeblich nicht adäquate Flüchtlingsunterkünfte überprüfen zu lassen und betonte, dass Asylwerber die Möglichkeit zur Beschäftigung in einem Saisonjob stärker nützen könnten.

Persönlich in den Dialog mit den Votivkirchen-Bewohnern wird die Innenministerin nicht treten. Sie betonte aber, mit der Caritas, die die Flüchtlinge betreut, laufend im Gespräch zu sein. Erst am Samstag habe sie mit dem Wiener Caritas-Direktor Michael Landau telefoniert. Zudem stehe das Angebot, die Flüchtlinge aus der Kirche anderswo "bestens unterzubringen", weiterhin.

Ferner wies Mikl-Leitner daraufhin, dass es ohnehin schon vor Weihnachten einen von der Caritas organisierten "Runden Tisch" gegeben habe, an dem Flüchtlingsvertreter wie Innenministerium teilgenommen hätten. Verhandlungen "mit den Aktionisten über Asyl für alle" würden aber keine stattfinden. Für politisch Verfolgte nach der Menschenrechtskonvention werde es in Österreich immer Platz geben, aber sicher kein Bleiberecht für alle.

"Gut funktionierendes Asylsystem"

Den Umgang mit Flüchtlingen in Österreich sieht Mikl-Leitner positiv. Man habe ein gut funktionierendes Asylsystem, das in vielen Bereichen über den europarechtlichen Standards liege, z.B. eben beim Arbeitsmarkt, wo es nach drei Monaten Zugang (zu Saisonbranchen) gebe. In Deutschland, Großbritannien und Frankreich werde man erst nach zwölf Monaten zugelassen.

Die Flüchtlinge lud die Innenministerin ein, diese Beschäftigungsmöglichkeiten stärker anzunehmen. Von 10.000 verfügbaren Plätzen in Saisonbranchen würden kaum 500 von Flüchtlingen in Anspruch genommen.

Pauschalkritik an Unterkünften unzulässig

Was die Kritik an den Unterkünften angeht, verwies Mikl-Leitner darauf, dass ein Viertel aller Quartiere von der Caritas zur Verfügung gestellt werde. Die weiteren großen Quartier-Geber seien Diakonie und Volkshilfe. Sie lasse hier keine Pauschalverurteilung zu. Wenn man konkrete Namen der sich beklagenden Asylwerber und der angeblich mangelhaften Pensionen nenne, werde das Ministerium diese aber überprüfen.

Andere Forderungen wie die nach der Löschung der Fingerabdrücke von Asylwerbern oder einem Abschiebeverbot wies die Ministerin zurück. Diese seien "irreal" und würden internationalen Abkommen widersprechen. (APA, 30.12.2012)

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mal am eigenen leibe versprüfen . . .

das sollte mal Johanna Mikl-Leitner . . .
ob sie auch dannach noch soviel blödheit verzapft wie hier in dem interview ????
menschlichkeit ist kein thema, strukturänderungen auch nicht und dialog mit den asylanten sowieso nicht, eben die trotzkopfhaltung der herrschenden da oben, meine stimme werden keine dieser parteien erhalten. ich wähle diesmal die KPÖ.
es kann damit nur besser werden !

Und damit werden Sie nicht der Einzige sein, ich kenne schon viele, und zwar nicht gerade dezidiert Linke, die das diesmal in Betracht ziehen.

http://www.debatte.ch/Debatte%2... te_D14.htm
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachricht... irche-Asyl

"Die Polizei brach zudem die Zelte ab. Diese und weitere persönliche Gegenstände werden gemäss Stadtpolizei-Sprecher Marco Cortesi mit den Namen der Besitzer beschriftet und von Mitarbeitern von Entsorgung und Recycling Zürich abtransportiert. Die Gegenstände würden einen Monat aufbewahrt und könnten abgeholt werden."
"Man sehe in der Bewegung ein Vorbild für die Kirche, begründet die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Zürich-Aussersihl ihr «Asyl»-Angebot."

werden nun keine parteien (ÖVP) mehr genannt?

->
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Ich muss schmunzeln, wie die Ausländerhasser hier wieder unter Beweis stellen, dass sie Müll horten, wo andere Herz und Hirn haben.

Diese armen Säue, die natürlich nicht bloß Ausländer sondern vor allem sich selbst hassen, gehen sogar bei Licht ins Dunkel leer aus. Man bedenke: Für sie gibt’s keine Beleuchtung. Nie. Sie glotzen in die Finsternis wie ein Schwein ins Uhrwerk. Ein Leben lang.

tja . . .

die hirnlose antwort ist sogleich gekommen, nehmen sie doch ein dutzend . . .
und ich war immer stolz österreicher zu sein.
wenn ich mir hier die kommentare ansehe, lese, denk ich, ich bin in einem gottesstaat gelandet . . . halt eben dem "christlichen" gittesstaat, unter leitung von Johanna Mikl-Leitner !!
unterstützt von fpö/fpl,bzö ect . . . und nunmehr auch die grünen !!!
als ich vor 10 jahren behauptete, daß bei den grünen gefährliche rechte sind, hat man gelacht . . . .
und nun . . .

Dann auf, auf!

Zeigen Sie ein Herz und nehmen ein Dutzend in Ihrer Wohnung auf!

Auch für dich, ich sags immer wieder gern: wenn mir der Staat gibt, was er mir klaut: sofort. So wies jetzt is, dass mir Staat und Industrie meine Lebensgrundlage bis aufs nötigste durch Steuern und nichtausbezahltem Mehrwert abknöpfen - sollen sie, aber dann haben sie ihrer Aufgabe nachzukommen und sich um Flüchtlinge zu kümmern.

Mit diesem Argument

lässt sich jeder Betrug am Staat und an der Industrie, an Versicherungen usw. rechtfertigen.

Die Psychologie nennt das Rationalisierung.

Auch jemand, der Herz und Hirn hat,

kann mindestens einzelne Forderungen der Asylwerber für unangemessen oder unerfüllbar halten.
Deshalb ist man nicht gleich ein Ausländerfeind.

In der Ö1 Sendung am 28.12.2012 wurde zB. von den Vertretern der AsylwerberInnen gefordert:

Freie Wahl der Aufenthaltsortes, Sozialversicherung, Zugang zum öffentlichen Wohnbau und Arbeitsmarkt für alle in Österreich aufhältigen AsylwerberInnen und MigrantInnen.

Also, egal ob jemand legal oder illegal hier ist, diese Rechte sollen ihm/ihr zustehen?

Das hat ja wohl mit der berechtigen Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte nichts mehr zu tun, sondern das sind Wünsche an das Christkind.

verhandlungsraum

jeder von uns hat mal gelernt:
verlange 160% dann bekommst du 95% . . .
betrachte man es mal so, oder ??

Die Forderungen sind in erster Linie Symptombekämpfung, das eigentliche Problem is die europäische Zuwanderungspolitik gepaart mit der kapitalistischen Ausbeutung anderer Länder durch UNS.

Wenn sie sich die Arbeitslosenzahlen in der EU vor Augen führen, kann eine gute Zuwanderungspolitik nur bedeuten, dass keine Zuwanderung benötigt wird.

Wozu?

Lassen sie sie doch dort.

für alle kampf poster

hier aktuelle bilder aus dem "lager" traiskirchen.

was daran so schlimm sein soll, erschließt sich mir nicht ganz:

http://derstandard.at/135320755... aiskirchen

Waren Sie schon drinnen?

wenn sie auf etwas hinaus wollen, warum sagen sie es nicht direkt?

Darauf wollte ich hinaus: Ich möchte wissen, ob Sie schon drin waren.

Haben Sie gedacht, meine Frage hieße etwas anderes?

Wann und wie lange waren Sie denn schon drin?

OK: nein ich war noch nicht drinnen

was folgt jetzt?

Jetzt "glotzt er wie ein Schwein ins Uhrwerk".

gute signalwirkung ;)

die bilder mit dem bagger werden sicher brühwarm im ausland serviert.

symbolisch mit dem "gerümpel" werden auch die aktivisten und flüchtlinge zermerschert und als gerümpel angesehen.

keine weicheier nach österreich!
den reichen russen könnte das durchaus gefallen.
und auch alle anderen hartgesottenen burschen werden sich hier schnell heimisch fühlen. die kommen der innenministerin auch niemals in die gasse.
aber vielleicht ich denen? ums eck wohnen ein paar. importexport, ihr wisst schon. die lieben eine eingeschüchterte eingeborenenwelt, die nix sagt, wenn jemand eins drauf kriegt.

hätte nie gedacht, dass ich einmal frau mikl-leitner recht geben muss

Pfui

das ist dirty, harry!

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