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Washington - In Washington ist auch am Sonntag verzweifelt nach einem Kompromiss im US-Haushaltsstreit gesucht worden. Am Sonntag zu Mittag (Ortszeit) sollen Repräsentantenhaus und Senat zu Sondersitzungen zusammentreten, nachdem Vertreter der Demokraten und Republikaner bis tief in die Nacht verhandelten. Bis Montagabend muss eine Lösung gefunden sein, sonst stürzen die USA über die "Fiskalklippe", was automatische Steuererhöhungen und Kürzungen bedeuten würde.
Der von den Demokraten von Präsident Barack Obama dominierte Senat soll am Sonntag um 13.00 Uhr (19.00 Uhr MEZ) zusammentreten, eine Stunde später das von den oppositionellen Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus. Mit ersten Abstimmungen wurde erst am Abend gerechnet. Laut einem Bericht der "Washington Post" könnte die entscheidende Abstimmung im Senat für Montagmittag angesetzt werden - so dass das Repräsentantenhaus dann den Rest des Silvestertages die vom Senat verabschiedete Vorlage beraten und abstimmen könnte.
Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten demnach automatisch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar (385,68 Mrd. Euro) reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.
US-Präsident Obama zeigte sich verhalten optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. "Ich glaube, dass wir zu einer Einigung kommen, die beide Häuser rechtzeitig passieren kann", sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache. Zugleich warnte er, dass sich die USA "keine selbst zugefügte Wunde für unsere Wirtschaft leisten können". Wenn die Politiker in Washington versagten, "wird der Gehaltszettel von jedem Amerikaner kleiner", sagte Obama. Expertenrechnungen zufolge würden die Steuererhöhungen einen Mittelklasse-Haushalt durchschnittlich mit 2.000 Dollar pro Jahr belasten.
Obama will zur Reduzierung des Staatsdefizits unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar jährlich durchsetzen. Die Republikaner verlangen dagegen Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben, vor allem bei der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung für Senioren. Außerdem sind sie strikt gegen Steuererhöhungen.
Nach Informationen der "Washington Post" waren am Wochenende noch verschiedene Modelle in der Diskussion. Einem Modell zufolge könnten die Politiker die Einigungsfrist verstreichen lassen, woraufhin die Steuern automatisch steigen. Diese Anhebung könnte dann in den ersten Tagen des neuen Jahres teilweise per Gesetz wieder rückgängig gemacht werden. Damit wären die Steuern und damit die Einnahmen für den Staatshaushalt im neuen Jahr immer noch deutlich höher als im alten - jedoch ohne, dass die Republikaner formell Steuererhöhungen zugestimmt hätten. (APA, 30.12.2012)
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was wird schon groß rauskommen. das selbe wie bei der letzten haushaltsdebatte.
man wird sich einigen, die kongressabgeordneten werden weiter fleissig gut verdienen (haben ja genug gönner aus der privatwirtschaft), die druckerpresse wird weiterhin 24/7 rattern und weiter gehts.
Beim Kampf um Verteilung wehren sich die, die bloß etwas Geld verlieren könnten, mit einer Allmacht als ob sie mit dem Tod ringen, und bei denen die um ihr Leben kämpfen steht nur eine Ohnmacht zur Seite.
Das ist kein amerikanischens Problem. Nur darf man dort nur mit dem Mittelstand argumentieren, sonst ist man ja Kommunist.
In Wahrheit geht es um die Lebensituation der unterstern Schichten, wie sie Leben und ob sie Chancen haben. Lange wird der Mob nicht mehr stillhalten, aber dieser Change ist dann unkontrolliert.
Na wenn die Amis sparen (müssen) trifft es wohl die auf Export fixierten Länder, eben D und C am meisten. D z. Bsp . exportiert Waren im Wert von 65 Milliarden € nach den USA. Und da das Wachstum in D NUR Exportgetrieben ist trifft es die überproportional.
http://www.chinadaily.com.cn/world/201... 063043.htm
und china lehnt den US defense authorization act ab
Repraesentantenhaus will seinen Waehlern dienen, den Wunsch ohne Steuer zu erhoehen. Obama will seinen Waehlerswunsch erfuellen, ein System des soziales Staats zu adoptieren. Also keine Kompromisse zwischen den Demokraten und Repuplikanern sind in Sicht.
auch schon jedes Jahr das gleiche Spiel. Wahrscheinlich mal wieder Einigung in letzter Sekunde.
Mal schaun ob sich eine der Rating-Agenturen wieder traut, aufgrund des Theaters ein Minus bei TripleA hinzuzufügen.
So eine Audienz zwecks Rüge wegen einer solchen Unverschämtheit ist ja auch was Lustiges :-)
Fiskalklippe ist so einekliger Kosename... Würde man es einfach beim Namen nennen, könnte man auch einfach "demokratischer Stillstand" sagen...
Wenn die Reps/Demokraten lieber den Karren an die Wand fahren, als irgendeinen faulen Kompromiss durchzudrücken, sagt das eh schon alles über die verkrusteten politischen Verhältnisse in den USA aus.
Verhindert eine Nichteinigung und die damit verbundene Kürzung der Verteidigungsausgaben gar einen weiteren Nah-Ost-Krieg den wir so dringend brauchen wie einen Kropf im Hals?
http://www.wienerzeitung.at/meinungen... -2013.html
Kann mir einer erklären wieso laufend US Nachrichten gebracht werden?
Mich interessiert das nicht. Die Netzwerke können eh ihre virtuelle Währung drucken soviel sie möchte und Quadrillfantastilliarden an Schulden machen. Es geht ja letzten Endes über das Bankwesen eh nicht um die Schulden, sondern über die Rückzahlung dieser Schulden. Und das machen die Sklaven - eben die US Steuerzahler.
… Der US-Kongress müßte der FED die Lizenz zum Geld-und G'schichteldrucken entziehen und wieder in die Hände des Finanzministeriums legen.
Aber das fällt wohl immer äußerst schwer, wenn man selbst im Eingemachten sitzt.
Und während also alle programmiert laut jammern, es Krankenhausaufenthalte irgendwelcher Nebenkasperln in die Schlagzeilen schaffen, berichtet das FS3 wieder einmal vom tatsächlichen "Skandal":
http://derstandard.at/plink/135... 7/29516472
Natürlich laufen solche Aktionen des Ohrwaschlpotus per "UNTERBERICHTET", weil sie das tatsächliche Bild vor den vielen Schleiern zeigen würden.
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