Flüchtlingsprotest: Wo ist der Ausweg?

  • Die Wiener Polizei hat sich für eine Eskalationsstrategie entschieden, zumindest außerhalb des Schutzraums Kirche.
    foto: polizei

    Die Wiener Polizei hat sich für eine Eskalationsstrategie entschieden, zumindest außerhalb des Schutzraums Kirche.

Das Refugeecamp wurde mit fragwürdiger rechtlicher Begründung geräumt, jetzt droht eine Eskalationsspirale.

Vor einer Woche sah es ganz so aus, als wolle man auf Seiten der Politik und der zuständigen Behörden mit dem Protest der Flüchtlinge im Wiener Sigmund-Freud-Park und in der Votivkirche fair und möglichst vernünftig umgehen. Ein runder Tisch, initiiert von der katholischen Kirche und der Caritas, hatte Flüchtlinge, NGOs und Regierung - Innenministerium und Staatssekretariat Ostermayer, also Schwarz und Rot - zu einem ersten Gespräch zusammengebracht.

Auch im Innenministerium, dem Polizeiressort, schien sich die im Vergleich zu früheren Jahren verbal liberalere Linie durchzusetzen. Man werde das Demonstrationsrecht hochhalten, hieß es wochenlang auf Fragen, wie man es mit dem Wiener Protestcamp im Park halte: Das Recht, sich zu versammeln, komme auch AsylwerberInnen zu.

Dieses ministerielle Tauwetter im Umgang selbst mit Flüchtlingsfragen (auch wenn es den Inhalt der Fremden- und Asylgesetze noch nicht erreicht hatte) ließ die Verbissenheit und Repressionsbefürchtungen einzelner, aber einflussreicher UnterstützerInnen alt aussehen. Und damit auch deren unangenehmen Alarmismus, mit dem sie bei den Subjekten des Protests, den Flüchtlingen, falsche Einschätzungen der österreichischen Realitäten, also des zu Erwartenden, einimpften.

Zum Schlechteren gewendet

Doch das war vor sieben Tagen. Inzwischen hat sich das Blatt zum Schlechteren gewendet. Die Wiener Polizei hat sich für eine Eskalationsstrategie entschieden, zumindest außerhalb des Schutzraums Kirche. Das Flüchtlingscamp (das entgegen anderslautenden Behauptungen, etwa in der Tageszeitung "Die Presse", seit seiner Errichtung querdurch als politische Versammlung behördlich nicht untersagt und somit bewilligt war) wurde am Freitag in einer nächtlichen Hauruckaktion aufgelöst und geschliffen. Die medial verkündeten "Ultimaten" aus der FPÖ, laut denen das Lager ab Mittwoch "binnen 24 Stunden" behördlich zu räumen sei, wurden zeitnah eingehalten - wahrscheinlich nur ein Zufall.

Als Begründung des Räumeinsatzes wurde ein Bruch der Wiener Kampierverordnung und anderer Verwaltungsvorschriften herangezogen, die laut Polizeiinterpretation damit offenbar über dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Versammlung stehen. Das ist eine demokratiepolitisch bedenkliche Interpretation, ein Skandal!

Andere Sichtweise

Bei der Wiener Polizei sieht man das erwartungsgemäß anders. Doch auch im Innenministerium wird jetzt, statt von garantierter Demonstrationsfreiheit für Flüchtlinge, vielmehr von deren angeblich gebrochenen Versprechen geredet. Die Flüchtlinge hätten sich nicht an Vereinbarungen am Runden Tisch gehalten, denn sie hätten sich geweigert, per Bus aus der Votivkirche in bereitgestellte Quartiere zu übersiedeln, heißt es dort.

Mit Verlaub, sollte in der Wiener Herrengasse wirklich jemand geglaubt haben, dass die verzweifelten, zum Teil fehlinformierten und dabei höchst wehrbereiten Flüchtlinge mit ihren langjährigen Vertreibungs- und Abweisungserfahrungen ihr einziges Druckmittel, den Protest, für beheizte Zimmer und gutes Essen aufgeben würden? Das war eine Verkennung der Lage!

Unerwartete Herausforderungen

Vielmehr stellen Menschen wie diese, die oft keine klassischen Asylgründe haben, aber dennoch dringend Aufenthaltssicherheit und Existenzsicherung bräuchten, Behörden und Bewohner eines reichen, seit längerem von Kriegen und Aufruhr verschonten Landes wie Österreich vor
neue Herausforderungen. Annehmen will und kann diese offenbar niemand. Die jahrzehntelang aufgebaute Sündenbockfunktion von AsylwerberInnen verstellt den Blick. Aber auch in der internationalen Diskussion um
Menschenrechte ist der Umgang mit derlei Bedürftigkeiten keineswegs geklärt.

Und so harren denn die Refugees, statt in warme Wohnungen zu ziehen, weiter in der kalten Votivkirche aus - und reagieren auf Druck panisch bis selbstzerstörerisch. Nach der Camp-Räumung traten einige der 14 Hungerstreikenden zusätzlich auch noch in Durststreik. Durch Zureden von Ärzten und Caritas-MitarbeiterInnen zum Glück nur für kurz: Ein Durststreik endet nach wenigen Tagen meist mit Nierenversagen und Zusammenbruch. Und die Chance, dass den Flüchtlingen EntscheidungsträgerInnen dann bereitwilliger zugehört hätten, war als gering anzusetzen. So läuft der Hase bei österreichischen PolitikerInnen nicht, die konfliktunwillig sind und/oder vor Wahlkämpfen stehen sowie meist vor der FPÖ zittern!

PolitikerInnen, bitte einmischen!

Doch wenn sich niemand von politischem Gewicht ein Herz und damit die Verantwortung (über)nimmt, wird die Lage in der Votivkirche weiter so verfahren und aussichtslos bleiben, wie sie derzeit ist. Dann bleibt als "Lösung" mittelfristig nur jene der Freiheitlichen und anderer Rechten: Räumung auch der Kirche mit Gewalt, sei diese nun offen oder versteckt. Wer das als PolitikerIn nicht will, muss sich in diesen Konflikt einbringen, denn Caritas und noch so gutwillige HelferInnen allein können ihn nicht lösen.

Und es wäre doch eine Schande, wenn die erste politische
Protestbewegung von Flüchtlingen in Österreich mit noch größerer Verzweiflung der Protestierenden endet als davor. Und wenn auf wichtige Forderungen wie die Überprüfung fragwürdiger Asylentscheide, selbstgewählte, akzeptable Quartiere und Arbeitsrecht nur mit einmaligem Meinungsaustausch am Runden Tisch reagiert worden wäre, gefolgt von Repression. (Irene Brickner, derStandard.at, 29.12.2012)

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Der einizige Ausweg

wäre wohl eine richtige Verhandlung bzw offene Diskussion mit den Flüchtlingen, Ministerien aber auch allen anderen Zivilgesellschaftlichen Organisationen um eine Lösung zu finden - so wie es bei allen Protesten der Fall sein sollte.

Wenn man ständig die Anliegen der Bürger ignoriert, obwohl sie sich schon beteiligen, braucht man sich nicht über die Politikverdrossenheit der Menschen wundern - die, wenn sie wählen gehen dann, nur noch Populisten wählen.

Es handelt sich hier aber nicht um die Anliegen von Bürgern, sondern um die von hauptsächlich abgelehnten Asylwerbern. Diskussion hat es gegeben, es wurde meiner Meinung nach bereits alles gesagt.

"Das ist eine demokratiepolitisch bedenkliche Interpretation, ein Skandal!"

man möge sich empören!

Eine Handvoll Asylwerber

mit ablehnendem Bescheid machen bei uns Wirbel??

Wieso sind die noch hier? Einspruch kann man schon machen - aber von zu Hause.

Die Staatspolizei braucht ja auch etwas Zeit

um die Listen der Sympathiesanten zu ergänzen.
Mit Nächstenliebe kann man auch sehr leicht zum Dummen werden. Diese Erkenntnis steht auch schon in der Bibel: "die Kinder der Dunkelheit sind klüger als die Kinder des Lichtes".

Wir haben Tausende Asylwerber in Österreich zur Zeit warum beschweren sich also nur 30 Hanseln in der Votivkriche über die Bedingungen. Wenn es wirklich ein Allgemeines Problem gäbe würden es doch mehr werden, kann es also sein das es sich hierbei nur um eine nicht repräsentative Minderheit an Querulanten handelt die eine Extrawurscht haben wollen?

ganz einfach, es werden nicht mehr weil man ihnen nicht viel gibt. und wenn man sich dann aufregt nimmt man ihnen noch das was sie haben. nehmt den menschen die ehre und sie geben euch furcht! das ist ganz klar und eine rein menschliche eigenschafft. also sollte sich auch keiner empören, dass es so viele probleme, im zwischenmenschlichen kontankt mit asylwerbern gibt! ich finde schon dass oft das thema asyl aufkommt, ich denke nur an den afrikanischen asylwerber der bei der überstellung im flugzeug starb. ich denke nur an die vielen asylwerder die wirklich nicht menschlich in unserem land behandelt werden, dazu gabs und wirds immer viele beiträge weiterhin geben

Die haben das Problem daß sie einem Eberl in die Hände

gefallen sind. Jetzt bleibt ihnen - vor allem denen mit bereits ablehnendem Bescheid in Händen - nichts anderes übrig als stur weiterzu"protestieren"; die haben einfach nichts zu verlieren!

Mir tun diese Leute aufrichtig leid, die das Pech haben, von ein paar routinierten Protest-Agitateuren verführt worden zu sein, die sich auf ihrem Rücken in Szene gesetzt haben.

Könnte auch das Gegenteil der fall sein: Die anderen ahben einfach zuviel Angst, als "Querulanten" schneller abgeschoben zu werden

Sehen sie sich das Video von der Räumung an, auch wenn sie die LINKSWENDE nicht schätzen, bevor sie urteilen :

http://www.linkswende.org/6237/Prot... ugee-Camps

Sessel, Stühle, Zelte werden von einem Greifbagger zerdrückt und auf einen LKW verladen. Zelte werden zerfetzt.

Vorher spricht ein einheimischer (höherer?) Beamter, der nicht einmal die deutsche Sprache völlig beherrscht, dass das Inventar auf einen Lagerplatz kommt und von dort abgeholt werden kann (wohl als Sperrmüll !!!).
DAS IST DER GIPFEL DES ZYNISMUS !

Auch wenn die Amtshandlung rechtlich in Ordnung war, rechtfertigt das nicht die sichtlich HASSERFÜLLTE ZERSTÖRUNG durch die Polizei !
Prof. Dr. Helmut Hromadnik,
Grüner und BHS-Lehrer i. R.

Die Reden von Asyl in Not-Chef Michael Genner auf youtube anschauen, da wird einem Angst und Bange.

Jetzt hab ich das Video angesehen,

und ich habe nicht den Eindruck, dass da hasserfüllte PolizistInnen am Werk sind. Im Gegensatz dazu kommen mir Ihre Zeilen wesentlich hasserfüllter vor!

Interessant, dass...

...Österreich plötzlich wieder ein soooo reiches Land ist, das jederzeit jeden aufnehmen kann, der illegal ins Land gekommen ist, während es sonst in Österreich nur so vor Armen wimmelt, die praktisch kurz vor dem verhungern sind.

Irgendwie wäre es seriöser, würde sich Frau B. entscheiden.
Denn WENN es in Österreich tatsächlich so viele Arme, Arbeitslose und Working Poor gibt, wie sie regelmäßig schreibt, kann man eben KEINE neuen Einwanderer ohne Bildung aufnehmen. Oder wir sind alle so reich, dass wir alle aufnehmen können. Dann brauchen wir aber keine Grundsicherung und andere Sozialgeschenke.

Danke für dieses Posting!

Es spricht mir aus der Seele.

Denn es gibt kein Anrecht auf Zuwanderung in ein anderes Land. Nirgendwo.
Warum soll es dann für Österreich anders sein?

GB

Touché!

Der "Ausweg" ist einfach

a) Bundesheer zur Sicherung der Grenzen einsetzen statt für imperialistische Zwecke in Afghanistan, Golan usw.

b) Wer flüchtet der hat einen Grund, und er/sie kann diesen belegen und zwar eindeutig. So viel soll man als Land erwarten können von Leuten die Asylsuchen daher kommen.

c) Wer innerhalb einer grosszügig bemessenen Frist, z.B. 6 Monate, nicht eindeutig belegn kann wieso er/sie als hier Flüchtling aufgenommen werden soll, der macht sich der Erschleichung bzw. des versuchten Missbrauchs der Gesetze schuldig --> Rückführung ins Ursprungsland bzw. in dessen Botschaft im nächsten Flug, auf Kosten des Ursprungslandes.

d) Wer hier unangenehm auffällt --> Rückführung (siehe oben) samt Familie + Lebenslanges Einreiseverbot.

kurzer Prozess

hat lange Tradition

Und ich dachte, die Asylverfahren dauern zu lange. Offenbar sind sie da anderer Meinung und die Verfahren sollten noch länger dauern.

Dieser Meinung kann ich mich nicht anschließen.

das problem kann nicht durch österreich alleine gelöst werden.

wir können nicht alle wirtschaftsflüchtlinge dieser welt aufnehmen. wer das nicht kapiert, mit dem ist eine weitere diskussion sinnlos.
syrische kriegsflüchtlinge oder verfolgte christen wird keine/r ablehnen, aber die Millionen an armen pakistani kann österreich nicht versorgen.

Natürlich nicht. Aber das passiert nicht und wird höchstwahrscheinlich auch nicht passieren. Woher kommen diese übertriebenen Vorstellungen?

Vielleicht weil er eins und eins zusammenzählen kann?

http://de.wikipedia.org/wiki/Pakistan

Achten Sie bitte dabei vor allem auf diese Entwicklung:

http://de.wikipedia.org/w/index.p... 0213164344

Österreich wird aber aller Wahrscheinlichkeit trotzdem nicht Millionen an armen Pakistani versorgen müssen, wie jeff5 meint oder alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt aufnehmen müssen. Ich glaube dafür würde der Platz nicht reichen. Vielleicht wenn man die Alpen mit Hochhäuser zubaut, könnte man sich ja einmal ausrechnen.

"...Österreich wird aber aller Wahrscheinlichkeit trotzdem nicht Millionen an armen Pakistani versorgen müssen, .."

Es würden einige hunderttausend genügen um unsere Gesellschaft nachhaltig zu zerstören.
Und ähnliche Verhältnisse wie in Pakistan gibt es in vielen Regionen in Asien und Afrika.

Trotzdem glaube ich, dass eher große Länder, wie Deutschland, Frankreich, Italien... die Konsequenzen eher spüren würden als wir. Österreich ist nicht das einzige Land, das Flüchtlinge aufnimmt.

Wir sind miteinander in der EU und von den reicheren

Staaten spüren es schon alle empfindlich. Und wenn man nichts dagegen macht, werden wir es noch viel ärger spüren. Der Migrationsdruck wird nicht sinken, sondern (siehe die Links) weiter steigen.

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