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Wien - Bundespräsident Heinz Fischer drängt angesichts der Salzburger Spekulationsaffäre auf "gläserne Kassen" überall dort, "wo öffentliches Geld verwendet wird". Sicher eine "wirksame Möglichkeit" wäre ein Spekulationsverbot in der Verfassung, sagt er im Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe). Fischer stellt sich auf eine schwierige Regierungsbildung nach der Nationalratswahl ein und schließt eine Dreierkoalition nicht aus.
Die Befürchtung der Länder, dass ihre Finanzautonomie ausgehöhlt werden könnte, führt er auf ein "Missverständnis" zurück. Es gehe nicht darum, den Handlungsspielraum beim Budget zu beschränken, sondern darum, "dass kompetente Institutionen im Sinne des Prinzips der gläsernen Kassen kontrollierend Einsicht nehmen können. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig."
Zur Frage der Regierungsbildung nach der nächsten Wahl - wo erstmals eine Dreierkoalition nötig werden könnte - meint Fischer, es spreche "manches dafür, dass es nicht leicht sein wird" und dass "Neuland beschritten werden muss". Aber: "Es steht nicht in der Verfassung, dass es in Österreich nur Zweierkoalitionen geben darf." Und: "Man kann nicht alles haben" - nämlich einerseits die demokratische Autonomie der Wähler verteidigen und "sich dann vor dem Ergebnis fürchten". Auf "Vorstell-Spekulationen" will sich Fischer nicht einlassen, wie er auf die Frage nach einer Minderheitsregierung sagt - und er will sich auch "nicht festlegen lassen" in der Frage, ob FP-Chef Heinz-Christian Strache Teil einer Koalition sein könnte. (APA, 29.12.2012)
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prosit neujahr, herr bundespräsident, nett, dass sie sich auch wieder einmal zu wort melden und ich glaube, unsere in korruption verliebteb politikerInnen werden sich ihr mahnen sehr, sehr zu herzen nehmen. so viel ich weiß, gehen sie es morgen schon an......ähnlich dem korruptionsuntersuchungsausschusses, zu dem sie sich, werter herr bundespräsident, ja auch sehr deutlich geäußert haben....
ich bin sehr froh, einen derart starken mann an der spitze des staates zu sehen, ansonsten wir ja wohl in spekulation und korruption versinken würden.
Mehr als 30 Jahre hat er als Spitzenpolitiker die Möglichkeit gehabt, für "gläserne Kassen" sich auf zu plustern.
Hat er aber nicht getan, der Gute.
Mag schon sein, dass er als ganz junger Student mit der Tafel "Freiheit für Ungarn" demonstriert hat (Alle Achtung!), nun aber gehört seit vielen Jahren selbst dieser Fraktion von "Nehmern aller Art" an. Schade um dieses politische Talent. Nun also ist er Präsident der Republik geworden. Echt schön für ihn.
Gebracht hat das Alles für die Republik nichts. Leider, Genossen.
Veränderung ist notwendig.
Zeit für die Piraten
.
... mehrere Verfassungsjuristen (und ich auch! ;) ) meinen, dass das bereits drin steht.
Es geht also nur darum Verfassungsbruch festzustellen und zu sanktionieren oder 90.Jahre Säumigkeit zuzugeben, zurückzutreten und das Verfassungsgesetz macht jemand, der es auch so meint.
denn sonst macht er dem Schweigekanzler alle Ehre.
Hat man zum Beispiel je klare Worte zu der unerträglichen Korruption von ihm gehört, zum Abdrehen des Untersuchungsausschusses durch seine Parteifreunde?
Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern.
Darauf haben wir alle sehnlichst gewartet: Die moralische Letztinstanz hat gesprochen. Wuerde die Mehrheit der Oesterreicher fordern, dass der Osterhase abgeschafft werden soll, wuerde unser Heinzi dies ebenfalls staatstragend einfordern. Ich glaube er hat bis jerzt nicht begriffen, was das Waehlervolk von ihm erwartet. Zumindest ich finde seine Performance bescheiden.
Für solche Meldungen brauchen wir keinen BP.
Mehr Transparenz in so vielen, wäre ohnhin eine Selbstverständlichkeit.
Für die österr. Bürger wäre
eine Volksbefragung über die Notwendigkeit eines Bundespräsidenten
und Bundesrates angebrachter als z.Z. über ein Bundesheer abstimmen zu lassen.
Österreich braucht keinen BP und keinen BR..
Bei über € 200 Milliarden MINUS am Österreichkonto
sollte vorher, für/gegen die €U abgestimmt werden.
Aber dieses wäre bei so einem Vaterlandsverkäufer wie Fischer undenkbar, den da würde dieser Buckerlmacher in Brüssel an Ansehen verlieren .
Er hat einen schönen Job:
Finanziell ist er erstklassig aufgestellt und wird einen sorgenlosen Lebensabend genießen.
Er muss nur aufpassen, sich in Allgemeinplätzen zu artikulieren. Das ist aber nicht schwer - das lernt man schnell, und es geht dann fast schon zu automatisch.
Kurz: Was auch immer passiert, ihm kanns egal sein, und er kann es sich leisten, als guter Mensch über verschiedene Entwicklungen "bestürzt" oder "betroffen" zu sein. Nur: Davon haben die Leidtragenden gar nichts. Aber so funktioniert das Prinzip des Heiligenscheins.
lies mal das bvg. fischers aufgabe ist es nicht als krawalllackl durch den nationalrat zu pflügen, auch wenn manch einer sich in österreich nach einem starken mann an der spitze sehnen mag - eh scho wissen...
nebenbei ist der bedarf an krawallbrüdern und schreiern in österreich mehr als gedeckt
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