Russland sieht Hoffnung auf politische Lösung in Syrien

29. Dezember 2012, 12:20

UNO-Vermittler Brahimi in Moskau

Moskau/Damaskus - Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht noch Chancen für eine Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt. Die Lage in dem Land verschlechtere sich zwar, eine Verhandlungslösung sei aber noch möglich, sagte Lawrow am Samstag nach einem Gespräch mit dem Syrien-Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi in Moskau. Worauf sich sein Optimismus gründet, wurde indes nicht klar.

Brahimi warnte, dass Syrien zu einem zweiten Somalia werde, falls der Konflikt nicht politisch gelöst werde. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: "die Hölle oder eine politische Lösung". Angesichts dessen "müssen wir alle weiter auf eine politische Lösung hinarbeiten", sagte er.

Rückkehr der UNO-Beobachter gefordert

"Die Auseinandersetzung eskaliert, die Zahl der toten Zivilisten steigt", sagte Lawrow. Er forderte zugleich eine Rückkehr der UNO-Beobachter nach Syrien. Nötig sei eine Aufstockung des Kontingents, um eine Waffenruhe zu überwachen, sagte der Minister. Er kritisierte, dass terroristische Angriffe zunähmen.

Lawrow kritisierte auch die Weigerung der syrischen Opposition zu einem Dialog mit der Regierung als "Weg in die Sackgasse". Forderungen der Gegner von Präsident Bashar al-Assad, dass Russland sich für seine Position in dem Konflikt entschuldigen müsse, seien zudem völlig überraschend, sagte der Außenminister nach dem Treffen mit Brahimi.

Opposition will sich nicht mit Russland treffen

Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete Assads im Ausland. Es hat im UNO-Sicherheitsrat bereits wiederholt eine Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der Regierungstruppen gegen die Opposition verhindert.

Am Vortag hatte die syrische Opposition eine Einladung Russlands ausgeschlagen und damit den Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Bürgerkriegs einen Dämpfer versetzt. In einem Interview des Fernsehsenders Al-Jazeera sagte der Anführer des Oppositions-Dachverbands Nationale Koalition, Moaz al-Khatib, dass er eine Reise nach Moskau ausschließe. Er sei zu einem Treffen mit russischen Vertretern in einem arabischen Land bereit, wenn Russland die Vorgehensweise von Assad verurteile und ihn zum Rücktritt dränge. "Wir haben eindeutig gesagt, dass wir nicht nach Moskau fahren werden. Wir könnten uns in einem arabischen Land treffen, wenn es eine klare Tagesordnung gibt", sagte er.

Rücktritt Assads als Vorbedingung

Die syrische Opposition fordert den Rücktritt Assads als Vorbedingung für Verhandlungen mit Vertretern der Regierung. Lawrow sagte am Samstag, Assad habe mehrfach gesagt, dass er "bis zum Ende" an der Macht bleiben wolle und nicht plane sich zurückzuziehen. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Haltung zu ändern."

Die meisten westlichen und arabischen Staaten haben die Nationale Koalition als einzig legitime Vertretung des syrischen Volks anerkannt. In den 21 Monaten des Aufstandes und Bürgerkrieges sind in Syrien nach Schätzungen mehr als 44.000 Menschen ums Leben gekommen. (APA, 29.12.2012)