Mitterlehner will Erhöhung der Familienbeihilfe um zehn Prozent

29. Dezember 2012, 15:47
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Und dann laufende Inflationsanpassung - Heinisch-Hosek für "echte Umgestaltung" - BZÖ begrüßt Erhöhung

Wien - Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will die Familienbeihilfe zunächst um zehn Prozent erhöhen und dann - wie schon angekündigt - eine laufende Inflationsanpassung. Ein Wahlzuckerl sei das nicht, meinte er im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstags-Ausgabe) unter Hinweis darauf, dass es schon acht Jahre lang keine Erhöhung gegeben habe.

Wenn die Beschäftigtenzahl zunimmt, damit die Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) steigen, "und auch die Budgetentwicklung stimmt", hoffe er, dass die Familienbeihilfe um zehn Prozent erhöht werden kann, erläuterte Mitterlehner.

Steuersenkungen würden sich für 2013 nicht abzeichnen. Nötig sei ein Gesamtkonzept, das "wohl auch im Wahlkampf eine Rolle spielen" werde, meinte Mitterlehner. Auch ein weiteres Konjunkturpaket steht derzeit nicht auf der Agenda, denn ein solches würde erst "dann wirken, wenn man es nicht mehr benötigt".

Heinisch-Hosek für "echte Umgestaltung"

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will eine "echte Umgestaltung des Familienförderungssystems und keine bloße Kosmetik, indem wir die Familienbeihilfe ein wenig erhöhen und alles andere gleich bleibt". Das erklärte sie am Samstag in einer Aussendung zu dem Interview mit Mitterlehner.

Ihr Konzept für die Umgestaltung der Familienförderung liege auf dem Tisch: keine Steuerzuckerl mehr, dafür doppelte Familienbeihilfe und 150 Millionen pro Jahr für den Ausbau der Kinderbetreuung. Davon hätten die Eltern "viel mehr als von einer bloßen Erhöhung der Familienbeihilfe", so Heinisch-Hosek.

BZÖ begrüßt Erhöhung

BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner würde eine Erhöhung der Familienbeihilfe und danach eine laufende Anpassung sehr begrüßen. Sie befürchtet allerdings, dass auch diese Ankündigung Mitterlehners "wieder nur ein einfaches Wahlzuckerl sein wird". (APA, 29.12.2012)

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