Krisensitzung zu US-Haushaltsstreit ohne Durchbruch beendet

29. Dezember 2012, 08:54

Bei fehlender Einigung soll US-Senat

Washington - Ein mit Spannung erwartetes Krisentreffen von US-Präsident Barack Obama und Kongressführern beider Parteien am Freitag hat keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. Aber es gibt zumindest einen Hoffnungsschimmer, dass es bis zum Jahresende doch noch zumindest zu einer "kleinen Lösung" kommt.

Wie Obama nach der Sitzung im Weißen Haus selbst vor Journalisten bestätigte, haben jetzt die Fraktionschefs der Demokraten und Republikaner im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, den Auftrag, rasch einen Kompromiss auszuhandeln.

Angst vor Rezession

Obama zeigte sich "gedämpft optimistisch", dass dies in letzter Minute noch gelingt. Andernfalls droht den USA der Sturz vor der sogenannten Fiskalklippe ("Fiscal Cliff"). Das heißt, am 1. Jänner träten Steuererhöhungen für alle US-Bürger und massive Ausgabenkürzungen in Kraft, die die ohnehin schwache US-Wirtschaft abwürgen könnten.

Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, die Republikaner sind dagegen. Einigen sich Reid und McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zur Abstimmung zugeleitet werden, voraussichtlich am Sonntag. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben.

Auch Republikaner optimistisch

Falls keine Einigung zustande kommen sollte, werde er seinen Parteikollegen, den demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid, auffordern, einen Gesetzestext vorzulegen.

Zuvor hatte sich auch der republikanische Minderheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, "optimistisch" geäußert. Das Treffen im Weißen Haus sei "gut" gewesen und er habe die Hoffnung, dass die sogenannte Fiskalklippe vermieden werden könne. McConnell fügte hinzu, er und Reid würden zusammen mit dem Weißen Haus daran arbeiten, "schon bis Sonntag" einen Kompromiss zu erarbeiten.

Obamas Haushaltsplan zur Abstimmung

Sollten sich seine Demokraten nicht mit den Republikanern auf ein gemeinsames Konzept verständigen, wird Obama seinen Haushaltsplan zur Abstimmung stellen. Der Präsident will unbedingt auch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener durchsetzen, was die Republikaner ablehnen. 

Kein Einfluss auf Rating

Die Hängepartie im Haushaltsstreit wird der Ratingagentur S&P zufolge nicht die Bonität der USA beeinträchtigen. Die gleichen Bedingungen, die im August 2011 zu einer Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit auf AA+ von AAA führten, existierten weiter, teilte die Agentur am Freitag mit. Sollten die USA von der Fiskalklippe stürzen, werde die amerikanische Wirtschaft 2013 wahrscheinlich um einen halben Prozentpunkt schrumpfen und die Arbeitslosenquote bis 2014 auf neun Prozent steigen. (APA, 29.12.2012)

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18 Postings
Wie im (US-)Kino:

Zitat aus einem treffenden Leserbrief:
"Da können sich die Parteiführer dann bei der Einigung, die sicher wieder 5 vor 12 kommt, wieder als Heros aufspielen, die die Welt (USA) vom Untergang gerettet haben.
...ja das ist die Masche der USA, im Hintergrund Krisenherde schaffen, die Menschen damit in Angst und Schrecken versetzen, und sich dann als die großen Retter der Freien Welt titulieren.....und es funktioniert offenbar..."

Ein System, welches nur auf Pump läuft, kann auf Dauer nicht funktionieren:

Die letzten Wirtschaftsaufschwünge, in der EU und den USA wurden: durch Pump finanziert.
Die Kriege der Nato wurden auf Pump finanziert.
Die Bankenrettungen wurden auf Pump finanziert, und die weiteren versteckten Bankenrettungen, alias Griechenland-, Spanien,-, Portugal-, Italien-Rettungen wurden und werden auf Pump finanziert.
Und das Auto des Durchschnittsbürgers: auf Pump finanziert, wie manche Wohnung, manches Haus.
Gerade, dass das System selbst nicht gepumpt ist, oder?

"We Have Passed The Point Of No Return"

ausspruch von ron paul, einer der wenigen us-politiker mit verstand.

es ist eh gleichgueltig was da rauskommt oder nicht rauskommt. der dollar ist am ende und mit ihm schon laenger der amerikanische traum. frage mich nur wie massiv die implosion sein wird, die die usa treffen wird. wie immer wird es natuerlich die falschen treffen.

D.

ja -die USA ist bankrott

es wäre höchst an der zeit wir Europäer würden uns unabhängiger von den USA machen und andere Partnerschaften verstärken.

hier das Ron Paul Interview zur Fiscal Cliff

http://www.youtube.com/watch?v=qqYsqdK-We4

Eine kleine Gruppe von Fanatikern erpresst den ganzen Staat und macht Kompromisse unmöglich.

Bist Du das Zünglein an der Waage...

...welches die Welt nun endgültig zum kippen bringt?
Oder dauert es noch ein Weilchen...

Könnte auch bedeuten, dass der Welt durch die Kürzung der Ausgaben (auch Militärausgaben) ein militärischer Konflikt erspart bleibt.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... -2013.html

Das Beste was passieren kann

dann sind die USA dort wo sie hin müssen. Vermutlich lässt man es absichtlich elegant dorthin kommen - keiner muss was beschließen, ein Gesetz tritt halt in Kraft. Dramatische Auswirkungen sind nicht zu befürchten, eher dann wenn dies nicht geschehen sollte

tha show must go on - in den usa und auch in europa:

http://www.youtube.com/watch?v=pMKIzrGY0r0

da steht :"..die ohnehinschwächelnde USWirtschaft.."

na hallo -diewächst heuer um 3%- ist der beste Zeitpunkt das Budget zu sanieren- was regen sich die Journalisten denn da auf? sind das die gleichen,die für die Sparpakete in Europa sind??

So sind sie nun mal, die Konservativen und Rechten aller Länder. Wenn sie Wahlen nicht gewinnen, dann pervertieren sie einfach die Demokratie bis sie ihre eigenen Ziele und die Ziele ihrer Klientel (nicht ihrer Wähler) erreichen. Egal ob Italien, USA, Australien oder Österreich. Oftmals ein ähnlich gestricktes Muster.

wenn sie auf stur schalten,dann erhöhen sich

automatisch die Steuer - auch für die Reichsten...haben Sie das System nicht verstanden?

das problem ist,

je länger der sturz von der klippe hinausgezögert wird, desto tiefer wird der fall später sein.

Ja, vor allem für exportfixierte Nationen.

Foto

Das Bild zeigt nicht den Senator und Minority Leader McConnell, sondern den Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid.

..vollll wurscht.

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