ORF-Radio: Neuer Innenpolitikchef Weinzettl vor dem Ethikrat

Jenseits des Verhaltenskodex - Strengere Regeln ab 2013

Wien - Das Korruptionsstrafrecht und strengere Unternehmensregeln gelten ab Dienstag für den ORF. Der neue Radio-Innenpolitikchef musste sich schon nach dem bisher gültigen Verhaltenskodex vor dem ORF-Ethikrat verantworten. Das erklärte Radiodirektor Karl Amon nach Infos des STANDARD zuletzt in Betriebs- und Redakteursversammlungen.

Anlass: Noch als Wortchef von Radio Wien nahm Edgar Weinzettl eine Einladung an, eine Wiener Delegation nach Singapur zu begleiten. Weinzettl berichtete für Radio und Wien heute, interviewte dafür Gerhard Hirczi und Stadträtin Renate Brauner, Geschäftsführer und Präsidentin der Wirtschaftsagentur Wien. Bei diesem Fonds der Stadt Wien leitet Weinzettls Frau die Kommunikationsabteilung. Der ORF-Verhaltenskodex verlangt etwa, politische oder wirtschaftliche "Verquickungen zu vermeiden, die geeignet sein können, Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen zu lassen".

Zudem sind journalistisch relevante Umstände kenntlich zu machen, wie ein Beitrag entstand. Im APA-Archiv findet sich kein Hinweis auf die Einladung Wiens in den Berichten aus Singapur.

Schon bisher hätten ORF-Mitarbeiter ihre Vorgesetzten auf "Verquickungen" etwa bei Reiseeinladungen hinweisen müssen und deren Okay dazu einholen.

Ab 2013 brauchen sie das Okay von Vorgesetzten und der neuen Compliance-Beauftragten des ORF für Reisen, Testautos, Essen bis 100 Euro, Kugelschreiber und Kalender ausgenommen. Über 100 Euro sind solche Vorteile verboten. Auch rein dienstliche Einladungen sind zu genehmigen. Mehr dazu hier: ORF-Beschäftigte dürfen keine Geschenke mehr annehmen

Option auf St. Marx

Eine der Töchter der Wirtschaftsagentur vermarktet das Media Quarter Marx. Dorthin wünscht sich Wien den ORF. Dessen Management fragte gerade bei der zuständigen Tochter der Wien Holding nach einer - kostenlosen - Verlängerung seiner Option auf das Grundstück in St. Marx an. Mehr dazu hier: ORF ersuchte um Verlängerung der Option St. Marx. Im September galt ein ORF-Neubau dort noch als abgehakt. (fid, APA, DER STANDARD, 29./30.12.2012)