Parkpickerl-Wiener und Teilzeit-Niederösterreicher

28. Dezember 2012, 18:16
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Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten bei der Landtagswahl 2013 haben 170.000 einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich. Vor allem im Wiener Speckgürtel sind längst nicht alle Bürgermeister froh über die Teilzeit-Mitbürger - für sie gibt es kein Steuergeld

Wien/St.Pölten - Einst war das Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse das Zentrum der blau-gelben Macht. Heute wird dort, je nach Jahreszeit, Wein oder Punsch getrunken. Immer wieder lädt Niederösterreich seine Zweitwohnsitzer per persönlichem Brief ins Palais, und obwohl es dort außer zünftiger Stimmung nichts gratis gibt, ist der Innenhof stets gut gefüllt. Kein Wunder: Etwa sieben Prozent der Wiener haben einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich, in absoluten Zahlen mehr als 120.000 Personen.

Auf der anderen Seite der Stadtgrenze versetzen die Zweitwohnsitzer so manchen Bürgermeister weniger in Feierlaune. Für Stefan Schmuckenschlager, VP-Stadtchef von Klosterneuburg, sind sie ein budgetärer Faktor, denn obwohl sie die örtliche Infrastruktur mitbenutzen, gibt es für sie kein Steuergeld. Die sogenannten Ertragsanteile werden pro Hauptwohnsitz ausbezahlt; in Klosterneuburg sind das 2012 pro Kopf 900 Euro, im niederösterreichischen Durchschnitt laut Gemeindebund 736 Euro. Und auch wenn man, wie Schmuckenschlager betont, nicht jeden Zweitwohnsitzer zum Fulltime-Niederösterreicher machen könne, würden seiner Stadt mehrere Millionen pro Jahr entgehen.

Von den 33.000 Klosterneuburgern haben 6400 "nur" einen Zweitwohnsitz in der Speckgürtelstadt angemeldet. Die Ausweitung des Parkpickerls, das es in Wien nur für Hauptwohnsitzer gibt, ist da laut Schmuckenschlager ein weiterer Faktor, der Klosterneuburg nicht so stark trifft, solange man im 19. und 18. Bezirk gratis stehenbleiben darf. Auch das könnte sich aber im nächsten Jahr ändern, zumindest in Währing wird es fix eine Bürgerbefragung geben.

Die Parkpickerl-Sache ist ein Ärgernis für das Land, das sonst alles tut, um den Niederösterreichern das Niederösterreicher-Bleiben schmackhaft zu machen. So gibt es etwa einen Zuschuss für das Semesterticket der Wiener Linien, das früher nur für Wiener Hauptwohnsitzer vergünstigt war.

Zurück nach Klosterneuburg: Bürgermeister Schmuckenschlager hat eine Debatte über eine Gebühr für Zweitwohnsitzer angezettelt, wie es sie etwa in Vorarlberg gibt; sein roter Amtskollege Karl Schlögl aus Purkersdorf schloss sich an. Über die Einhebung dieser Gebühr sollen laut Schmuckenschlager die Gemeinden entscheiden. Wenige Monate vor der Landtagswahl hält sich in St. Pölten die Begeisterung über eine solche Debatte in Grenzen. Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) sagte dem Standard, er verstehe das Ansinnen nicht - schließlich würden Zweitwohnsitzer ja Wertschöpfung bringen.

Schwarze WGs

Rund um Wahlen führt die Melde-Problematik immer wieder zu politischem Wirbel. Das liegt am Wahlrecht, das in Niederösterreich (und dem Burgenland) auch Zweitwohnsitzern erlaubt, zur Urne zu gehen. Was gern für Stimmenoptimierung genutzt wird: Im Vorfeld der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs im März entstanden WGs, in denen Personen aus dem schwarzen Dunstkreis zusammenlebten - zumindest laut Meldezettel. Das Thema kochte kurz vor der Wahl hoch, der VP ging die Absolute flöten.

Damit das auf Landesebene nicht passiert, werden die Schwarzen wohl auch jene Niederösterreicher heftig umwerben, die nicht in Niederösterreich wohnen - von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten immerhin 170.000. Schon bei der Bekanntgabe des Wahltermins forderte Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) auch die Zweitwohnsitzer auf, sich diesen vorzumerken. Und vielleicht gibt es ja auch noch das eine oder andere Feelgood-Event im blau-gelben Herzen Wiens. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 29./30.12.2012)

 

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    foto: standard/newald

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