Wallner: "Zentralismus ist kein Allheilmittel"

Interview28. Dezember 2012, 18:05
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Markus Wallner, der den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, fordert ein Spekulationsverbot im Stabilitätspakt

STANDARD: In Salzburg wurden Millionen verspielt. Nun streiten sich Bund und Länder, wie man Spekulationen mit Steuergeldern verbieten könnte. Stellt man so das Vertrauen in die Politik wieder her?

Wallner: Das Vertrauen stellt man dann her, wenn man rasch zu einer vernünftigen Lösung kommt. Und zwar, indem wir uns auf einheitliche Regelungen des Finanzmanagements und ein Spekulationsverbot im Stabilitätspakt einigen. Am 4. Jänner werden die Gespräche dazu aufgenommen, erste Vorschläge liegen auf dem Tisch.

STANDARD: Kanzler Faymann möchte das Spekulationsverbot in der Verfassung verankern. Sie lehnen das reflexartig als Zentralismus ab.

WALLNER: Die Lehre aus Salzburg kann doch nicht sein, die Budgethoheit der Länder abzuschaffen und damit auch die Landtage. So unverfroren wie jetzt hat man über die Finanzautonomie noch nie diskutiert. Das Allheilmittel gegen Spekulation in der Zentralisierung oder gar Abschaffung der Finanzautonomie zu sehen ist verfehlt. Die Landeshauptleutekonferenz hat zwei Beschlüsse gefasst: absolutes Ja zum Spekulationsverbot und kein Eingriff in die Finanzautonomie. Beides werde ich vehement vertreten. 

Standard: Welche Vorteile hätte die Erweiterung des Stabilitätspakts?

Wallner: Bund und Länder wären auf Augenhöhe, man könnte die Vereinbarung laufend anpassen. Eine Verfassungsänderung dauert wahrscheinlich lange, ist unter Umständen einem Tauschhandel im Nationalrat unterworfen. Ich würde da die Parteipolitik zurückdrängen, schauen, dass sich Bund und Länder rasch einigen. Mit einer Grundsatzbestimmung in der Verfassung ist das Thema nicht erledigt, sie verhindert per se gar nichts. Im Stabilitätspakt hingegen wird über Details gesprochen, die Koordinierung ist verpflichtend. Auch die Kommunikation, die Bund-Länder-Gremien müssen sich zusammensetzen.

STANDARD: Wer garantiert, dass der Stabilitätspakt eingehalten wird?

Wallner: Eine 15a-Vereinbarung, zu der sich Bund und Länder verpflichtet haben, muss eingehalten werden. Ich kenne kein Bundesland, das abweichen würde, keines, das gegen ein Spekulationsverbot wäre.

STANDARD: Was müsste in die Vereinbarung?

Wallner: Ein klar definiertes Spekulationsverbot, einheitliche Vorgaben zum Finanzmanagement, zur Kontrolle - etwa das Vieraugenprinzip, die Übertragung von Vollmachten, auch Kriterien zur Risikoabschätzung sollten vorgegeben werden.

STANDARD: Wo sollen die föderalen Strukturen ausgebaut werden?

Wallner: Im Vorsitzhalbjahr könnten wir im Bildungsbereich deutlich weiterkommen. Da würde ich aber nicht an der Kompetenzverteilung rütteln, die ist schwer lösbar. Sondern intensiv an drei Punkten arbeiten, die man vor der Nationalratswahl erledigen könnte: Erstens Früherziehung und Sprachförderung. Zweitens Ganztagsschule, da sind vor allem auch die Länder in der Pflicht im Ausbau von Angeboten. Drittens ist der Bund am Zug, vor der Nationalratswahl das Lehrerdienstrecht zu ändern. Das könnte gelingen, wenn man den Kopf bei der Sache behält und zusammenarbeitet.

STANDARD: Soll es ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen geben, wer soll darüber entscheiden?

Wallner: Ja. Ganztagsschulen sind ein Gebot der Stunde, wir brauchen sie im urbanen wie im ländlichen Raum, die gesellschaftliche Entwicklung erfordert das. Die Entscheidungskompetenz sollte bei den Standorten bleiben. Ich bin für maximale Autonomie der Schulen. Sollte das Vetorecht der Lehrer zur Blockade führen, müsste man aber über einen gesetzlichen Eingriff nachdenken.

STANDARD: Ihr Tiroler Kollege Platter spricht sich für die gemeinsame Schule aus, Ihre Regierungskollegin Mennel will einen Modellversuch starten. Und Sie?

Wallner: Die Gesamtschule wäre eine Riesenumstellung. Den Schalter einfach umzulegen wäre ein Flop. Man muss die Argumente von Lehrern und Eltern ernst nehmen, sehr behutsam vorgehen. Der Vorschlag unserer neuen Landesrätin, die gemeinsame Schule in einer Region zu erforschen, hat meine volle Rückendeckung.

STANDARD: Themenwechsel, wie wird die ÖVP das Wahljahr 2013 überstehen?

Wallner: Es wird ein turbulentes Jahr. Beim Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz wird Besonnenheit gefragt sein, man wird sehr darauf achten müssen, dass es nicht zur Verteilung von Wahlzuckerln auf Kosten der Länder kommt. Kurz vor Wahlgängen neigt der Bund dazu. Die Chancen der ÖVP sind ziemlich intakt. Die neuen Parteien werden das Gefüge zwar ziemlich durcheinanderbringen, aber aus meiner Sicht ist für die Volkspartei alles möglich. Vorausgesetzt, das erste halbe Jahr wird - auch innerhalb der Koalition - noch intensiv für Sachpolitik genutzt. (Jutta Berger, DER STANDARD, 29./30.12.2012)

Markus Wallner (45) ist seit einem Jahr Landeshauptmann von Vorarlberg. Ab 1. Jänner wird der VP-Politiker für ein halbes Jahr die Landeshauptleutekonferenz leiten.

  • Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will sich die Budgethoheit nicht nehmen lassen und schon gar nicht die Autonomie der Länder.
    foto: standard/stiplovsek

    Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will sich die Budgethoheit nicht nehmen lassen und schon gar nicht die Autonomie der Länder.

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