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Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will sich die Budgethoheit nicht nehmen lassen und schon gar nicht die Autonomie der Länder.
STANDARD: In Salzburg wurden Millionen verspielt. Nun streiten sich Bund und Länder, wie man Spekulationen mit Steuergeldern verbieten könnte. Stellt man so das Vertrauen in die Politik wieder her?
Wallner: Das Vertrauen stellt man dann her, wenn man rasch zu einer vernünftigen Lösung kommt. Und zwar, indem wir uns auf einheitliche Regelungen des Finanzmanagements und ein Spekulationsverbot im Stabilitätspakt einigen. Am 4. Jänner werden die Gespräche dazu aufgenommen, erste Vorschläge liegen auf dem Tisch.
STANDARD: Kanzler Faymann möchte das Spekulationsverbot in der Verfassung verankern. Sie lehnen das reflexartig als Zentralismus ab.
WALLNER: Die Lehre aus Salzburg kann doch nicht sein, die Budgethoheit der Länder abzuschaffen und damit auch die Landtage. So unverfroren wie jetzt hat man über die Finanzautonomie noch nie diskutiert. Das Allheilmittel gegen Spekulation in der Zentralisierung oder gar Abschaffung der Finanzautonomie zu sehen ist verfehlt. Die Landeshauptleutekonferenz hat zwei Beschlüsse gefasst: absolutes Ja zum Spekulationsverbot und kein Eingriff in die Finanzautonomie. Beides werde ich vehement vertreten.
Standard: Welche Vorteile hätte die Erweiterung des Stabilitätspakts?
Wallner: Bund und Länder wären auf Augenhöhe, man könnte die Vereinbarung laufend anpassen. Eine Verfassungsänderung dauert wahrscheinlich lange, ist unter Umständen einem Tauschhandel im Nationalrat unterworfen. Ich würde da die Parteipolitik zurückdrängen, schauen, dass sich Bund und Länder rasch einigen. Mit einer Grundsatzbestimmung in der Verfassung ist das Thema nicht erledigt, sie verhindert per se gar nichts. Im Stabilitätspakt hingegen wird über Details gesprochen, die Koordinierung ist verpflichtend. Auch die Kommunikation, die Bund-Länder-Gremien müssen sich zusammensetzen.
STANDARD: Wer garantiert, dass der Stabilitätspakt eingehalten wird?
Wallner: Eine 15a-Vereinbarung, zu der sich Bund und Länder verpflichtet haben, muss eingehalten werden. Ich kenne kein Bundesland, das abweichen würde, keines, das gegen ein Spekulationsverbot wäre.
STANDARD: Was müsste in die Vereinbarung?
Wallner: Ein klar definiertes Spekulationsverbot, einheitliche Vorgaben zum Finanzmanagement, zur Kontrolle - etwa das Vieraugenprinzip, die Übertragung von Vollmachten, auch Kriterien zur Risikoabschätzung sollten vorgegeben werden.
STANDARD: Wo sollen die föderalen Strukturen ausgebaut werden?
Wallner: Im Vorsitzhalbjahr könnten wir im Bildungsbereich deutlich weiterkommen. Da würde ich aber nicht an der Kompetenzverteilung rütteln, die ist schwer lösbar. Sondern intensiv an drei Punkten arbeiten, die man vor der Nationalratswahl erledigen könnte: Erstens Früherziehung und Sprachförderung. Zweitens Ganztagsschule, da sind vor allem auch die Länder in der Pflicht im Ausbau von Angeboten. Drittens ist der Bund am Zug, vor der Nationalratswahl das Lehrerdienstrecht zu ändern. Das könnte gelingen, wenn man den Kopf bei der Sache behält und zusammenarbeitet.
STANDARD: Soll es ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen geben, wer soll darüber entscheiden?
Wallner: Ja. Ganztagsschulen sind ein Gebot der Stunde, wir brauchen sie im urbanen wie im ländlichen Raum, die gesellschaftliche Entwicklung erfordert das. Die Entscheidungskompetenz sollte bei den Standorten bleiben. Ich bin für maximale Autonomie der Schulen. Sollte das Vetorecht der Lehrer zur Blockade führen, müsste man aber über einen gesetzlichen Eingriff nachdenken.
STANDARD: Ihr Tiroler Kollege Platter spricht sich für die gemeinsame Schule aus, Ihre Regierungskollegin Mennel will einen Modellversuch starten. Und Sie?
Wallner: Die Gesamtschule wäre eine Riesenumstellung. Den Schalter einfach umzulegen wäre ein Flop. Man muss die Argumente von Lehrern und Eltern ernst nehmen, sehr behutsam vorgehen. Der Vorschlag unserer neuen Landesrätin, die gemeinsame Schule in einer Region zu erforschen, hat meine volle Rückendeckung.
STANDARD: Themenwechsel, wie wird die ÖVP das Wahljahr 2013 überstehen?
Wallner: Es wird ein turbulentes Jahr. Beim Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz wird Besonnenheit gefragt sein, man wird sehr darauf achten müssen, dass es nicht zur Verteilung von Wahlzuckerln auf Kosten der Länder kommt. Kurz vor Wahlgängen neigt der Bund dazu. Die Chancen der ÖVP sind ziemlich intakt. Die neuen Parteien werden das Gefüge zwar ziemlich durcheinanderbringen, aber aus meiner Sicht ist für die Volkspartei alles möglich. Vorausgesetzt, das erste halbe Jahr wird - auch innerhalb der Koalition - noch intensiv für Sachpolitik genutzt. (Jutta Berger, DER STANDARD, 29./30.12.2012)
Markus Wallner (45) ist seit einem Jahr Landeshauptmann von Vorarlberg. Ab 1. Jänner wird der VP-Politiker für ein halbes Jahr die Landeshauptleutekonferenz leiten.
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ist überflüssig, sinnlos, schädlich, teuer abschaffungsreif. Das bleib aber trotzdem noch
lange bestehen.
Das weiss wahscheinlich jeder Politiker.
Das geht aber natürlich deswegen nicht,
weil kein Vizekönig will seine Königreich verlieren,
und ohne die Einwilligung der Vizekönige geht
das halt nicht.
So ist die Hände der Bund gebunden.
(heisst vielleich deswegen Bund?)
hat weniger als die hälfte der einwohner von nordrhein-westfalen.
aber wir leisten uns neun bundesländerverwaltungen, neun lh, neun landtage, einen bundesrat, neun landesgesetze für schule, tierschutz, bau, etc. etc.....
bezahlen müssen den ganzen spaß die nicht-beamten, denn NUR die unselbständigen werden im steuersystem geschröpft - und die beamten gehen dann noch mit 80 prozent des letztgehalts in pension.
aber hauptsache der "föderalismus" wird hochgehalten.
Endlich, kann man dazu nur sagen! Die ÖVP sträubt sich als einzige Partei gegen ein Verbot der Spekulation im Verfassungsrang und gegen die Besetzung leitender Positionen in der Landesverwaltung nur noch auf Zeit.
wirklich Schräge an den BundesländerHaeuptlingen ist die ständige Betonung des Föderalen.
Wenn es aber zur Sache geht ist die vorhandenen Aufteilung des Staates, Parteien und Kammern, deutlich wichtiger. Vor allem Vorarlberg hat hier ein Problem da es sich als Speerspitze des Föderalismus ausgibt.
Das Thema gehört auf die Couch eines SeelenSpezialisten.
Wie man den Zentralisierungsplänen immer sehr schnell die Luft aus den Segeln nimmt: Einfach mal fragen ob es dann auch okay wäre die ganze Verwaltung in NÖ zu stationieren und Wien von St.Pölten aus vom Onkel Pepi regieren zu lassen...
Zu Kreiskys Zeiten waren alle Länder, ausgenommen Wien, event. Kärnten schwarz. Kreisky hatte mit den Ländern nicht viel am Hut. Deshalb wurde auch die Landeshauptleutekonferenz gegründet. Bei Schüssel war es ähnlich. Wenn das so weitergeht, steuern wir einer Katastrophe zu. Das Problem ist aber, dass sich die Bevölkerung das gefallen läßt. Wir sind ein Volk von Duckmäusern. Mit Wahlen wird man das Problem nicht lösen können. Wirklich helfen würde nur ein Volksaufstand, Marsch nach Wien etc. eine Empörung in den Medien würde natürlich auch helfen, An der Haltung der ÖVP in der Causa Spekulationsverbot (sie will 9 Landesgesetze) sieht man, dass sie an der Meinung der überwiegenden Mehrheit nicht interessiert sind.
wir fordern eine stärkung der autonomie der österr. bundesländer. lasst den ländern endlich eine chance, ihre entscheidungen selbst zu treffen. konkret fordern wird dazu folgende punkte:
1. jeder österreicher soll mit seiner volljährigkeit seine unbedingte loyalität für den landesvater / die landesmutter jenes bundeslandes geloben, in das er nun einmal hineingeboren wurde.
2. die finanzhoheit, das heißt die möglichkeit der länder, eigene krankenhäuser und elektrizitätswerke zu bauen und dafür, aber auch für andere zwecke, eigene posten zu erfinden und an die geeigneten (eigenen) personen zu vergeben, soll erhalten und ausgebaut werden.
3. die spekulation über beschneidungen der macht der bundesländer soll verboten werden.
ist eine Entlastungsmaßnahme für das AMS.Denn was könnten die Landes und Bezirkskaiser denn tun ?
Ernst beiseite.Die Schwarzen hätten ohne die Länder nicht mehr viel zu reden in der österr.Politik.Darum gehts.Österreich ist nicht viel größer als Bayern und dennoch leisten wir uns 9 Bauordnungen,Tierschutzgesetze, Jugendschutzgesetze, 9 Kinokommissionen fürAltersbeschr.etc.Die Kompetenzreglungen im Schulwesen sind eine Wissenschaft für sich.Reinster Wahnsinn, der aber Methode hat.Hinter dem Schlagwort Föderalismus verbirtgt sich das Monster Feudalismus.
Naja, in Österreich ist der Föderalismus eh nicht wirklich ausgeprägt wenn man es mit anderen Ländern verlgeicht. Die Schweiz hat beispielsweise 26 Kantone, dagegen sind unsere Bundesländer rießig und die haben ein viel stärker ausgeprägter Föderalismus.
Ich wäre allgemein dafür, dass man in Österreich den Föderalismus wieder stärken würde und mit dem Zentralismus aufhören würde, nur befürchte ich, dass wir damit die politischen Probleme auch nicht lösen können.
Der Bezirk Liezen in der Steiermark ist flächenmäßig größer (größter österreichische Bezirk) als Vorarlberg (4 Bezirke).
Diese politische Gliederung war in der Vergangenheit okay, aber heute im Zuge der Digitalisierung und EDV-Erfassung ist eine Verwaltungseinheit zuviel. Entweder Bundesländer oder Bezirke!!!
Klar müssen die Landesfürsten für diesen Schmarrn kämpfen, da sie sonst joblos werden.
Wir Bürger/innen haben aber auch das Recht auf eine vernünftige und ausgewogene Verwaltung
Die föderalen Strukturen stammen aus Kaisers Zeit, als es kein Österreich gab, sondern nur ein Kaiserhaus das so ist, und die Herzogtümer des unteren und oberen Österreichs zusammen mit den Herzogtümern Steiermark und Kärnten und der gefürsteten Grafschaft Tirol und dem ehemaligen Erzstift Salzburg, von dem ich nicht weiß wie man es in der Monarchie nannte, Bestandteil der " im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder" war.
Salzburg, 400000 Einwohner und ein Verwaltungsapparat mit dem man ein ganzes Reich regieren kann, genauso Tirol, oder Vorarlberg mit 40000 Einwohnern
die das Spekulieren der öffentl. Hand verbieten soll! Es sind wiederum die unfähigen Polittaliban, die nach Regeln schreien, weil verantwortungslos agiert wurde. Bin der Meinung, dass dies wiederum nicht funktionieren kann, ähnlich beim Stabilitätspakt, der die Rückführung der Staatsverschuldung auf 60% d.BIP in dieser Zeit nicht möglich ist - rd. 9 Mrd. Einsparungen p.a., unter 3% Neuverschuldung...
Wiederum ein Politgerangel der Unfähigkeitstruppe, wobei eine Partei die andere übertreffen will, um damit als Kompetenz zu beweisen, dabei begreifen sie nicht, dass die Bevölkerung ihnen dies nicht mehr abnimmt!
Je früher Wahlen sind, desto besser für Österreich!!!
wir machen
spekulation dürfte nicht mehr dasein,Bildung muss da sein
zentralismus ist kein Allheilmittel
warum wird alles zentralisiert im Umfeld,bis zum letzen Bleistift ?
zb. eine Glühbirne in an buwogbau.
zwei Wochen finster am gang,oder drei
eine einzelne Glühbirne zeigt den Zentralismus.
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