Darabos hält Wehrpflicht für viel zu teuer

Katharina Mittelstaedt, Conrad Seidl, 28. Dezember 2012, 17:36
  • "Ich habe mit Gabi Burgstaller nicht gesprochen", sagt Darabos.
    foto: standard/cremer

    "Ich habe mit Gabi Burgstaller nicht gesprochen", sagt Darabos.

Im Konflikt um die Berufsheer-Pläne der SPÖ lässt die ÖVP schwere Geschütze auffahren

Wien - Historische Ressentiments in der sozialdemokratischen Partei kennt Norbert Darabos. Aber am Code 1934 (dem Jahr, in dem sich die damals junge Republik Österreich eines Schutzbund-Aufstands ebenso wie eines Nazi-Aufstands militärisch erwehrte) mag sich der gelernte Historiker nicht festmachen lassen. Norbert Darabos akzeptiert, dass mehrere SP-Politiker im Standard erklärt haben, nicht für ein Berufsheer werben zu wollen, er versteht all die Einwände, die es gegen die SPÖ-Linie für ein Berufsheer gibt.

Und der Verteidigungsminister Darabos sagt ganz klar, dass er sich nicht im Stich gelassen fühlt. Auch wenn manche Parteifreunde den SPÖ-Aufruf für ein Berufsheer nicht unterschreiben wollen. "Ich habe mit Gabi Burgstaller nicht gesprochen", sagt Darabos über die Salzburger Landeschefin, die dem SP-Aufruf für ein Berufsheer nicht folgen will.

Darabos: Wehrpflicht nicht reformierbar

Darabos versucht, sich an Fakten zu halten. Bis zur Volksbefragung am 20. Jänner will er die Nachteile des geltenden Wehrpflichtsystems, das er wegen der kurzen Dienstzeiten für nicht mehr reformierbar hält, öffentlich anprangern. Zentraler Punkt ist die Kostenfrage. Würde man die Wehrpflicht belassen, wie sie jetzt ist, dann würden die Personalkosten des Heeres bis 2022 auf 73 Prozent steigen. Sein Argument für ein Berufsheer ist, dass man Personalkosten - sozialverträglich - massiv senken könnte, 400 Millionen Euro könnte man sich holen, Gelder für Investitionen freimachen, sagt Darabos.

Der Minister zeigte sich am Freitag als völlig von seinen früheren Überzeugungen geläutert. Als unter anderen politischen Vorgaben überzeugter Wehrpflicht-Fan habe er nun eingesehen, dass Massenheere passé seien und ein (von seinerzeit neun) auf sechs Monate verkürzter Grundwehrdienst sinnlos sei. Dass in seinem eigenen Modell für eine Profi-Miliz genau sechs Monate Ausbildung vorgesehen seien, mag er sich nicht vorhalten lassen.

Aus Reihen der Volkspartei wird die Finanzierbarkeit des Heeres infrage gestellt - nur eben nicht nach derzeitigem Modell, sondern im Fall einer Umstellung auf ein reines Berufsheer. "Es ist zu teuer, widerspricht dem Neutralitätsgedanken und kann unsere sicherheitspolitischen Anforderungen nicht erfüllen", sagt Wehrsprecher Oswald Klikovits.

"Wendehalsmanier aus DDR-Zeiten"

Auch am Verteidigungsminister lässt er kein gutes Haar: Darabos habe ein "politisches Nichtgespür" für heimische Soldaten, beweise "Wendehalsmanier aus DDR-Zeiten" und bewege sich am Rande des Verfassungsbruchs. Dennoch: Die Abstimmung im Jänner sei kein "parteipolitisches Match". Die ÖVP wolle die Bevölkerung lediglich von den Vorzügen der Wehrpflicht überzeugen. Dafür werde nun eine "moderne und unauffällige" Strategie verfolgt, die sich an Wahlkampfmethoden von US-Politikern anlehnt, erklärt Generalsekretär Johannes Rauch. Das Schlagwort: "micro-targeting", also Zielgruppenorientierung. Im Fall der Wehrpflichtvolksbefragung würden deshalb in jedem Bundesland eigene Schwerpunkte gesetzt: "Hochwasser und Murenabgänge sind beispielsweise Themen in Tirol, nicht aber im Burgenland."

Darüber hinaus werden in den nächsten Tagen TV- und Radiospots zur Beibehaltung der Wehrpflicht starten, ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wird durch ganz Österreich touren und werben. Das Pro-Wehrpflicht-Komitee "Einsatz für Österreich" hat fast 7000 Facebook-Fans und will über das Netzwerk junge Leute mobilisieren. Ob die Kampagne zur Volksbefragung ein Testlauf für die Nationalratswahl sei? "Natürlich erproben wir gerade, was funktioniert, aber jede Wahl braucht maßgeschneiderte Konzepte", sagt Rauch. So wolle die ÖVP im Herbst, "ganz retro", auch wieder verstärkt auf Plakate setzen. (Katharina Mittelstaedt, Conrad Seidl, DER STANDARD; 29./30.12.2012)

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Darabos hält Wehrpflicht für viel zu teuer

Verteidigungsausgaben $ "pro Einwohner"

Österreich: 307
Portugal: 417
Deutschland: 513
Belgien: 465
Griechenland: 551
Finnland: 520
Italien: 569
Niederlande: 591
Frankreich: 739
Dänemark: 766
Luxemburg: 684
Grossbritanien: 872
Norwegen: 1120
USA: 1902
Russland: 367

Wann hat schon einmal

gestimmt was der Darabos der Öffentlichkeit erzählt hat?
js

Auf Wikipedia sieht man rasch, dass Darabos lügt.
Unseren Nachbarstaaten mit Berufsheer kostet der Spaß nämlich deutlich mehr.
Belgien war der erste Staat in Europa nach dem WKII mit Berufsheer. Deren Berufsarmee, die mit Überalterung kämpft, kostet doppelt soviel wie unsere Wehrpflicht.

Das sind reale Zahlen, keine politischen Wunschzahlen wie sie uns schon beim Eurofighter, beim Flughafenausbau Zeltweg, beim Wiener AKH oder bei Wiener Skylink vorgelogen wurden.

Noch eine Kostenexplosion kann diese Republik aufgrund politischer Fehlentscheidungen nicht mehr akzeptieren.

http://de.wikipedia.org/wiki/List... e_der_Welt

http://www.welt-in-zahlen.de/laenderve... icator=139

wir haben bis zu 50% Einkommenssteuer und 20% Umsatzsteuer!

da soll mir einer sagen wir haben kein Geld und müssen Leute für 300 Euro pro Monat hackeln lassen (bei einer Mindestsicherung von 800 Euro)

das Geld wird einfach nur bei Dingen wie ÖBB Frühpensionen, zig Subventionen verbraten

Ach ja: und 2,5 Mio Berufstätige in Österreich zahlen keine Einkommenssteuer da das Einkommen unter 11.000 € pro Jahr ist.
Somit bleiben die Mehrkosten durch Zivildienst und Berufsheer ausschließlich auf dem besserverdienendem Rest hängen.

Sind Sie auch endlich aufgewacht ?
Wir haben in Realität tatsächlich kein Geld mehr: www.staatsschulden.at
Denn in unserer manipulierten Staatsschuldenstatistik sind noch nicht mal Gemeinde und Länderschulden oder Schulden von Betrieben wie ÖBB, Asfinag oder BIG enthalten.
Wie man an Salzburg sieht, kommen da schnell noch ein paar Milliarden € dazu - eher im zweistelligen Bereich.

Und seit mehreren Jahrzehnten hat es keine Regierung geschafft, auch nur einmal weniger Geld auszugeben als eingenommen wurde. Es war jedes Jahr umgekehrt.
Die Schweiz schafft das interessanterweise. Die haben immer (wenn auch knapp) mehr Einnahmen durch Steuern als Staatsausgaben. Komisch....

das stimmt leider...dennoch bin ich der Meinung: nur weil wir unser Geld verbraten sollte niemand in diesem Land für 300 Euro im Monat vollzeit gegen seinen Willen arbeiten müssen

Darabos: Wehrpflicht nicht reformierbar

Sicher wäre diese reformierbar und das hätte der Hr. Darabos schon lange umsetzen können.

Man könnte die 4 Wöchige Basisausbildung 1 als "Zwang" lassen und die weiterführende Ausbildungsstufe 2 (Kraftfahrer, Pioniere etc - 4-6 Wochen) auf freiwilliger Basis mit 6 / 12 / 24 Monaten Dienstzeit und gegen bessere Bezahlung anbieten.

Das wäre ein Kompromiss zwischen Wehrpflicht und Berufsheer und obendrein absolut Verfassungskonform.

Und man bräuchte dafür auch keine teure Umfragen und könnte es sogar 1-2 Jahre testweise probieren, ob sich genug freiwillige für den Dienst melden. Wenn nicht, kann man wieder ein paar Monate "Zwang" drannhängen.
Und Zivis besser bezahlen kann man auch schon jetzt.

Dann aber Zivis auch nur 1 Monat! Die unterschiedliche Dienstdauer ist schon heute eine Ungerechtigkeit. Aber wozu überhaupt noch 1 Monat? Es muss einem modernen, reichem Land wie Österreich doch möglich sein, sein Heer sowie sein Sozialsystem ohne Zwangsarbeiter zu erhalten.

Ich wäre sowieso für 1 Monat Grundausbildung "für alle" und der Zivi Zwangspflicht sollte in normale Sozialjobs umgewandelt werden.
Wird zwar alles mehr kosten aber was solls. Irgendwer wird es schon bezahlen.

Das Geld halte ich eher weniger für ein Problem. Schließlich ist Österreich ein reiches Land. Aber warum wollen Sie überhaupt an dem Monat Grundausbildung festhalten?

Aber warum wollen Sie überhaupt an dem Monat Grundausbildung festhalten?

Weil das Milizsystem eine umfassende Landesverteidigung ermöglicht und die ist in der Verfassung fixiert.
Nur müsste es endlich reformiert und an die Effektivität des schweizer Milizsystems angepasst werden.

Sie wollen Menschen die nur einen Monat ausgebildet wurden in die Schlacht schicken? Ich sehe die Leichenberge schon vor mir. Zum Glück gibt es keine Bedrohungen mehr.

Die Basisausbildung 1 zum Infantristen dauert derzeit nur 1 Monat. Dann kommt 1 Monat Fachausbildung dazu (Kraftfahrer, Sani, Pionier) und danach spielt man Systemerhalter.

In einem Ernstfall würden wir also schon jetzt Soldaten mit 1 Monat Ausbildung an die Front schicken.

Bei der Fremdenlegion dauert die Ausbildung übrigens auch nur 3.75 Monate. Und in der Zeit macht sogar jeder PKW und LKW Führerschein.
Einfacher Soldat ist kein besonders schwieriger Beruf.

was das "an die front schicken" betrifft, geb ich ihnen recht, auch dass ein einfacher soldat (=schütze) kein besonders schwieriger beruf ist.

falschmeldung

Basisausbildung 1 (BA a): allgemein für jeden, 4 Wochen
danach
Basisausbildung 2 (BA 2): Waffengattung/Funktionsspezifisch (Funker, Kraftfahrer, Jäger, Aufklärer, Richtschütze etc), ca 4-5 wochen
danach
BA 3: wie BA 2, aber im großen Ganzen, ca 3 wochen

Die Ausbildung zum Jäger (Infanterist) dauert also eigentlich um die 12 wochen, nicht so wie sie behaupten.

nur kommen halt in der praxis die wenigsten wehrpflicht-rekruten in den genuss einer vollwärtigen funktionsausbildung, was wiederum nicht am heer selbst, sondern an unserem grandiosen circus-maxismus im Parlament liegt.

Schließlich ist Österreich ein reiches Land.

Reich an Schulden: www.staatsschulden.at

Rechnet man noch die Schulden von Gemeinden, Länder und staatlichen Betrieben wie Asfinag dazu, siehts richtig düster aus.

Seit Jahrzehnten hat es kein Jahr gegeben, wo unser Staat nicht mehr ausgegeben als eingenommen hat.

Von wegen "Reich". Reich sind Länder wie die Schweiz, mit ausgeglichenen Budgets und geringen Staatsschulden.

Die Staatsverschuldung sagt wenig über den Reichtum eines Landes aus. Sie mag zwar hoch sein, aber dafür ist das Staatseinkommen ebenfalls sehr hoch. Das Berufsheer wäre wahrscheinlich teurer als das aktuelle System aber nicht unbezahlbar. Schließlich haben wir genug Geld für Tunnels, Terminals und 9 Landesregierungen.

Da ist schon was wahres dran...

Nur:

"Schließlich haben wir genug Geld für Tunnels, Terminals und 9 Landesregierungen." - leider bekommen wir Mehrausgaben für das Berufsheer nicht statt den 9 Landesregierungen - sondern zusätzlich.

Ich möchte auch nicht wissen, was da noch alles an SPÖVP-nahen "Beratern" abgefüttert wird, wenn die Umstellung wirklich kommt.

Dann werden wir uns das zusätzliche Geld eben leisten müssen, bzw. vielleicht einmal darüber nachdenken mit diversen sinnlosen Investitionen (Landesregierungen, Tunnels, etc) aufzuhören und stattdessen sinnvoll (Abschaffung der Zwangsarbeit) zu investieren.
Ich glaube nicht das ein Berufsheer günstiger ist, aber es sollte uns das Geld wert sein um endlich mit der Zwangsarbeit Schluss zu machen.

*Pfrrt*

"vielleicht einmal darüber nachdenken mit diversen sinnlosen Investitionen" - Sorry, aber was sinnvolleres als Versorgungsposten für Politiker gibt es gar nicht - jedenfalls aus Sicht von Politikern, die ja Geetze erlassen.

"Ich glaube nicht das ein Berufsheer günstiger ist, aber es sollte uns das Geld wert sein um endlich mit der Zwangsarbeit Schluss zu machen." - ist ein valider Zugang. Zwar nicht meiner, aber durchaus seriös-

Apropos Facebook ... die Seite "Wehrpflicht abschaffen" hat fast 35.000 Fans.

wer am 20.Jänner für

die Beibehaltung des Status Quo stimmt, der stimmt für die Ausbeutung junger Männer und die Verwendung UNSERES SAUER VERDIENTEN STEUERGELDES für Klientel der ÖVP.

Ich stimme daher für die Option, die dem ein Ende setzt, egal was Politiker sagen, meinen, erbrechen, ....

Weißt was?

Es gefällt mir, wenn insbesondere dein SAUER VERDIENTES STEUERGELD für Dinge verwendet wird, die dir nicht gefallen.

Und es bereitet mir Freude, solchen pizzeligen Giftzwergen noch eins draufzugeben, so dass sie fast platzen vor lauter Raserei. Hä hä hä.
Sei daher versichert, dass ich ganz besonders an dich denken werde, wenn ich genüsslich mein Kreuzerl auf "Beibehaltung der Wehrpflicht" setze, in der Gewissheit, dass du nichts dagegen unternehmen kannst!

Diese verdammte Demokratie, schon zum aus-der-Haut-fahren, was?

Also im Moment sind Sie hier der größte gehässige Giftzwerg. Just sayin'. Unterstützen Sie die Zwangsarbeit nur um dem Vorposter eins auszuwischen?

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