Darabos hält Wehrpflicht für viel zu teuer

28. Dezember 2012, 17:36
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Im Konflikt um die Berufsheer-Pläne der SPÖ lässt die ÖVP schwere Geschütze auffahren

Wien - Historische Ressentiments in der sozialdemokratischen Partei kennt Norbert Darabos. Aber am Code 1934 (dem Jahr, in dem sich die damals junge Republik Österreich eines Schutzbund-Aufstands ebenso wie eines Nazi-Aufstands militärisch erwehrte) mag sich der gelernte Historiker nicht festmachen lassen. Norbert Darabos akzeptiert, dass mehrere SP-Politiker im Standard erklärt haben, nicht für ein Berufsheer werben zu wollen, er versteht all die Einwände, die es gegen die SPÖ-Linie für ein Berufsheer gibt.

Und der Verteidigungsminister Darabos sagt ganz klar, dass er sich nicht im Stich gelassen fühlt. Auch wenn manche Parteifreunde den SPÖ-Aufruf für ein Berufsheer nicht unterschreiben wollen. "Ich habe mit Gabi Burgstaller nicht gesprochen", sagt Darabos über die Salzburger Landeschefin, die dem SP-Aufruf für ein Berufsheer nicht folgen will.

Darabos: Wehrpflicht nicht reformierbar

Darabos versucht, sich an Fakten zu halten. Bis zur Volksbefragung am 20. Jänner will er die Nachteile des geltenden Wehrpflichtsystems, das er wegen der kurzen Dienstzeiten für nicht mehr reformierbar hält, öffentlich anprangern. Zentraler Punkt ist die Kostenfrage. Würde man die Wehrpflicht belassen, wie sie jetzt ist, dann würden die Personalkosten des Heeres bis 2022 auf 73 Prozent steigen. Sein Argument für ein Berufsheer ist, dass man Personalkosten - sozialverträglich - massiv senken könnte, 400 Millionen Euro könnte man sich holen, Gelder für Investitionen freimachen, sagt Darabos.

Der Minister zeigte sich am Freitag als völlig von seinen früheren Überzeugungen geläutert. Als unter anderen politischen Vorgaben überzeugter Wehrpflicht-Fan habe er nun eingesehen, dass Massenheere passé seien und ein (von seinerzeit neun) auf sechs Monate verkürzter Grundwehrdienst sinnlos sei. Dass in seinem eigenen Modell für eine Profi-Miliz genau sechs Monate Ausbildung vorgesehen seien, mag er sich nicht vorhalten lassen.

Aus Reihen der Volkspartei wird die Finanzierbarkeit des Heeres infrage gestellt - nur eben nicht nach derzeitigem Modell, sondern im Fall einer Umstellung auf ein reines Berufsheer. "Es ist zu teuer, widerspricht dem Neutralitätsgedanken und kann unsere sicherheitspolitischen Anforderungen nicht erfüllen", sagt Wehrsprecher Oswald Klikovits.

"Wendehalsmanier aus DDR-Zeiten"

Auch am Verteidigungsminister lässt er kein gutes Haar: Darabos habe ein "politisches Nichtgespür" für heimische Soldaten, beweise "Wendehalsmanier aus DDR-Zeiten" und bewege sich am Rande des Verfassungsbruchs. Dennoch: Die Abstimmung im Jänner sei kein "parteipolitisches Match". Die ÖVP wolle die Bevölkerung lediglich von den Vorzügen der Wehrpflicht überzeugen. Dafür werde nun eine "moderne und unauffällige" Strategie verfolgt, die sich an Wahlkampfmethoden von US-Politikern anlehnt, erklärt Generalsekretär Johannes Rauch. Das Schlagwort: "micro-targeting", also Zielgruppenorientierung. Im Fall der Wehrpflichtvolksbefragung würden deshalb in jedem Bundesland eigene Schwerpunkte gesetzt: "Hochwasser und Murenabgänge sind beispielsweise Themen in Tirol, nicht aber im Burgenland."

Darüber hinaus werden in den nächsten Tagen TV- und Radiospots zur Beibehaltung der Wehrpflicht starten, ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wird durch ganz Österreich touren und werben. Das Pro-Wehrpflicht-Komitee "Einsatz für Österreich" hat fast 7000 Facebook-Fans und will über das Netzwerk junge Leute mobilisieren. Ob die Kampagne zur Volksbefragung ein Testlauf für die Nationalratswahl sei? "Natürlich erproben wir gerade, was funktioniert, aber jede Wahl braucht maßgeschneiderte Konzepte", sagt Rauch. So wolle die ÖVP im Herbst, "ganz retro", auch wieder verstärkt auf Plakate setzen. (Katharina Mittelstaedt, Conrad Seidl, DER STANDARD; 29./30.12.2012)

  • "Ich habe mit Gabi Burgstaller nicht gesprochen", sagt Darabos.
    foto: standard/cremer

    "Ich habe mit Gabi Burgstaller nicht gesprochen", sagt Darabos.

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