Geiz ist nicht geil

Kommentar29. Dezember 2012, 17:00
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Auch in der Wehrpflicht-Debatte sollte gelten: Nicht alles was günstig ist, ist auch gut

Mein Modell ist günstiger, sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos. Unser Modell ist günstiger, sagt die ÖVP. Ein guter Teil der Debatte um die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer wird monetär geführt. Besser und effizienter zu sein beanspruchen alle für sich. Doch die Konzentration auf finanzielle Aspekte offenbart eine Eigenheit heimischer Politik: Wenn etwas günstiger ist, kann es ja nur gut sein.

Doch nicht alle Fragen sind finanziell zu beantworten. Nur weil man sich mit einer politischen Entscheidung Geld erspart, ist sie nicht per se richtig. Sonst könnte man in Krankenhäusern Operationen, an Universitäten Lehrstühle, auf Bahnhöfen Lifte einsparen. Noch dazu wird mit Zahlen jongliert, die nicht nachvollziehbar sind. Was ein Berufsheer oder ein Wehrpflichtmodell schlussendlich kostet, hängt vielmehr davon ab, welches Sicherheitskonzept Österreich will.

Am 20. Jänner, dem Tag der Volksbefragung, sollte es um die inhaltliche Entscheidung zwischen Wehrpflicht oder Berufsheer gehen. Viele inhaltliche Aspekte sind in der Debatte bislang ausgespart: Was für eine Sicherheitspolitik es eigentlich geben soll, wird zum Beispiel nicht diskutiert. Soll Österreich zur Nato, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik forcieren oder die Neutralität beibehalten? Und über allem: Halten wir es als Gesellschaft für gerecht und gerechtfertigt, dass 18-jährige Burschen ein halbes Jahr oder neun Monate Heer- oder Zivildienst verpflichtend absolvieren?

Viele dieser Fragen sind auf Koalitionsebene zu lösen, das derzeitige Gegenrechnen der jeweiligen Konzepte hat mit der viel zitierten "Grundsatzentscheidung" nur am Rande etwas zu tun. Es bedient lediglich die politische Geiz-ist-Geil Mentalität. (Sebastian Pumberger, derStandard.at, 29.12.2012)

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