Jugendschutz: Einheitliche Gesetze fürs Partymachen

  • Die Polizei exekutiert derzeit noch viele verschiedene 
Jugendschutzgesetze - nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland 
haben ihre bereits vereinheitlicht.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Die Polizei exekutiert derzeit noch viele verschiedene Jugendschutzgesetze - nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland haben ihre bereits vereinheitlicht.

Beim Feiern und Alkoholtrinken sollen für Jugendliche unter 18 Jahren künftig gleiche Regeln herrschen: 2013 steht dafür die Harmonisierung des Jugendschutzes an, zumindest in sieben Bundesländern.

Vom steirischen Standpunkt aus, so die dortige Landesrätin Elisabeth Grossmann (SP), seien österreichweit harmonisierte Jugendschutzgesetze besondern nötig. Denn wie kein zweites Bundesland sei die grüne Mark gleich von vier anderen Bundesländern umgeben, was bei jungen Menschen, die zu Ausbildungs- oder Ausgehzwecken Ländergrenzen überschreiten, zu Verwirrung führe: "So dürfen etwa steirische Jugendliche über 16 Jahren im Burgenland, in Niederösterreich und künftig auch in Kärnten unbegrenzt ausgehen, doch dürfen sie nach zwei Uhr Nacht nicht mehr in die Steiermark nach Hause fahren."

Neun verschiedene Landesgesetze

Schuld an derlei kontraproduktiver Regelvielfalt trägt die Verzettelung des Jugendschutzes in neun verschiedenen Landesgesetzen (siehe "Wissen"): Wie lange - und wohin - Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren das Ausgehen erlaubt ist, ob und wenn ja, welche alkoholischen Getränke sie dabei zu sich nehmen dürfen, ob ihnen Autostoppen, Automatenspielen und vieles andere untersagt ist, ist Landessache.

Im Grunde sei der Jugendschutz "eines der letzten ernstzunehmenden Gesetze, über die noch Landtage entscheiden", sagt ein Ländervertreter, der namentlich nicht vorkommen will. Versuche, ein einheitliches Bundesjugendschutzgesetz zu schaffen, seien daher mehrmals gescheitert.

Weiterhin Landeskompetenz

In Landeskompetenz wird der Jugendschutz nun auch weiterhin bleiben. Aber es besteht berechtigte Hoffnung, dass er 2013 in den beiden Kernpunkten Ausgehzeiten und Alkoholkonsum vereinheitlicht wird. "Nach langen Verhandlungen ist es gelungen, ein Memorandum of Understanding auszuformulieren, das Ende Jänner unterzeichnet werden soll. Damit versprechen die Länder, ihre Jugendschutzbestimmung in vereinbarter Form zu novellieren", heißt es aus dem Büro von Landesrätin Grossmann, die zuletzt die Initiative für eine solche Harmonisierung ergriffen hatte.

"Erziehungsarbeit" in Gefahr

Konkret haben bis dato sieben der neun Bundesländer - außer Tirol und Vorarlberg - ihre Bereitschaft signalisiert, für Kinder und Jugendliche einheitliche Ausgehzeiten zu schaffen. Über 16-Jährige sollen unbegrenzt lange allein unterwegs sein dürfen. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sowie in Oberösterreich war das schon bisher so, während allein die Ankündigung in der bisher restriktiveren Steiermark den Familienverband auf den Plan rief: Die Erziehungsarbeit der Eltern werde unterlaufen, hieß es.

Beim Alkohol wiederum sind Wien, Niederösterreich und das Burgenland im Zuge der Harmonisierung zu mehr Strenge aufgerufen: Unter 18-Jährigen soll in Zukunft der Erwerb, Besitz und Konsum von "gebranntem Alkohol" untersagt werden, also auch von Mischgetränken und Alkopops, die im Osten bisher ab 16 Jahren erlaubt sind.

Harmonisierung als Kompromiss

"Wir wären auch weiterhin ohne eine solche Regelung ausgekommen, aber wir haben angesichts des Entgegenkommens anderer bei den Ausgehzeiten zugestimmt", sagt der Wiener Kinder- und Jugendanwalt sowie Mitverhandler Anton Schmid.

Als Kompromiss sei die Harmonisierung "eine Minimalvariante, aber doch ein Fortschritt", kommentiert Wolfgang Moitzi aus dem Vorsitzteam der Bundesjugendvertretung: "Immerhin wird man ab 16, wenn man schon wählen darf, zumindest überall ohne Einschränkung ausgehen dürfen." (Irene Brickner, DER STANDARD, 29./30.12.2012)

Wissen: Wer was wo darf und dürfen soll 

- Sieben Bundesländer signalisierten die Bereitschaft für ein einheitliches Jugendschutzgesetz, demzufolge Unter 14-Jährige von 5 bis 23 Uhr alleine ausgehen dürfen, 14- bis 16-Jährige bis 1 Uhr, jene ab 16 Jahren unbegrenzt.

- Wien, Niederösterreich und das Burgenland haben ihre Jugendschutzgesetze bereits vereinheitlicht. Die darin fixierte Ausgehzeit würde sich noch in einem Punkt ändern: Unter 14-Jährige müssen derzeit noch um 22 Uhr daheim sein. Alkohol und Zigaretten dürfen in diesen Ländern an Jugendliche ab 16 ausgegeben werden; künftig wären " harte" Getränke bis 18 verboten, was im Westen Österreichs bereits der Fall ist.

- In der Steiermark würde sich viel ändern: Unter 14-Jährige müssen derzeit um 21 Uhr, 14- bis 16-Jährige um 23 Uhr, Jugendliche ab 16 um 2 Uhr zuhause sein (mit Ausnahmen ab 14 für Schulveranstaltungen).

- In Kärnten gilt: bis 14 Jahre Ausgang bis 22 Uhr, in Gaststätten nur mit Aufsichtsperson. 14- bis 18-Jährige dürfen bis Mitternacht hinaus, 16- bis 18-Jährige in Nächten vor Sonn- und Feiertagen bis 2 Uhr.

- In Oberösterreich müssen Unter 14-Jährige um 22 Uhr, 14- bis 16-Jährige um 0 Uhr daheim sein. Ältere dürfen unbegrenzt ausgehen.

- Salzburg: Unter 14 Jahren bis 22 Uhr (14- bis 16-Jährige bis 23 Uhr) und in der Nacht zum Sonn- oder Feiertag bis 23 Uhr (bis 16 Jahre bis 0 Uhr).

- Tirol und Vorarlberg bleiben aus jetziger Sicht bei ihren Regeln: Tirol verbietet den Aufenthalt an öffentlichen Orten für Unter 14-Jährige ab 22 Uhr, für 14- bis 16-Jährige ab 1 Uhr, erlaubt aber unbegrenzte Teilnahme bei Veranstaltungen von Schulen, Kirchen etc. Vorarlberg gibt Zwölf- bis 14-Jährigen bis 23 Uhr Ausgang, 14- bis 16-Jährigen bis 0 Uhr, 16- bis 18-Jährigen bis 2 Uhr. (spri)

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Ausgehzeiten sollten Landessache bleiben

Ich finde es gut, dass Ausgehzeiten in den Ländern geregelt werden. So ist zum Beispiel ein wiener Jugendlicher in einer Großstadt höheren Gefahren ausgesetzt als Jugendlichen die in kleineren Städten, wie es sie in Vorarlberg, Burgenland, etc gibt. Außerdem sollte es eine Regelung geben, dass zB Vereinsfeste mit weniger strengen Ausgangssperren versehen werden. Dort sind meist Aufsichtspersonen wie Verwandte und Bekannte vorhanden.

Vielmehr sollte man den Verkauf von gebranntem Alkohol in Ostösterreich regulieren und eine einheitliche Lösung finden.

genau, heißt Linz, Graz und Salzburg brauchen

auch ein eigenes Jugenschutzgesetz - sind ja Städte lol.

Hoppauf Irene - neues Jahr - neues Geheule,

oder samma no im Öl?

BUNDESLÄNDER ABSCHAFFEN - SOFORT

Mal davon abgesehen, dass diese Bundesländerunterschiede natürlich lächerlich ist wie der ganze unnötig aufgeblähte Beamtenapparat von Österreich es ist, kann man Jugendliche sowieso zu nix zwingen, wenn sie es - erziehungsbedingt - nicht von selber aus tun oder lassen. WER (!!!) würde denn kontrollieren, ob ein Wirt Jugendlichen Schnaps ausschenkt und wie lächerlich würde es bestraft, falls es DOCH ausnahmsweise mal überprüft und entdeckt würde? Ist Blödsinn, entweder lernen Kinder durch gutes Beispiel der Eltern, wie ein angenehmes Leben auch ohne extreme Exzesse lebbar ist oder sie lernen es eben nicht.

das kommt davon wenn man diesen landes"fürsten" zuviel macht gibt.

obwohl sie eigentlich bloß dafür zu gebrauchen sind brücken zu eröffnen und 100-jährigen mitbürgerinnen einen geburtstagsstrauß zu bringen.

LÄNDER ABSCHAFFEN!

Das ist ja nur EIN Beispiel für die grenzenlose Perversion, in die uns der Föderalismus reinreitet.

Jugendschutz als Landessache - eine Perversion!

Warum sind Jugendschutzgesetze Landessache? Ist ein 14-Jähriger in Wien reifer als in Graz oder in Zillertal?
Weg mit dem Jugendschutz aus der Landeskompetenz und ein einheitliches Bundes-Jugendschutzgesetz!

Warum

werden die Jugendlichen nur auf das "Party" machen reduziert?
Wissen Sie Frau Brickner, Jugendliche unter 18 besuchen auch Konzerte, Theaterveranstaltungen etc.
Nein , nicht alle saufen sich regelmässig nieder.

Nun, weil auf Konzerten, die länger als bis 23 Uhr dauern, eh geschätzte 80% angesoffen sind und so gut wie alle Theaterveranstaltungen um 23 Uhr bereits aus sind.

"Beim Feiern und Alkoholtrinken sollen für Jugendliche unter 18 Jahren künftig gleiche Regeln herrschen...[...] zumindest in sieben Bundesländern."

Hahahaha

Intressant finde ich diesen seit einigen Tagen laufenden Standard-Shitstorm (woanders existiert der nämlich nicht), zur Abschaffung der Bundesländer

Eine tolle Vision!

Man schafft also 9 Landeshauptleute und eventuell ein paar Beamten ab.
Die gesamte Landesregierung wirst ja nicht abschaffen können, die reine Verwaltungsarbeit müsste ja auch im zentralisierten Wien jemand machen - vermutlich sogar umständlicher und wienerischer.

Man spart also Österreichweit so geschätze 200 (?) Beamten ein.

Das Geld belassma dann bei denen, die bisher die Steuern dafür bezahlt haben?

Oder werden die Steuern weiterhin eingenommen, aber den Wienern in den A geschoben?

schaut eher so aus, als würde es nö. kärnten und salzburg in den a.... geschoben um bei ihrer nicht geschätzten artikulierungsform zu bleiben.

Aus Salzburg, OÖ, Tirol oder Vbg stammt das Geld schon

das ist für mich die Haupterkenntnis an der Debatte in diesem speziellen Forum - dass die "linken" Kids nicht überreissen, dass 4 westliche Bundesländer die Nettoeinzahler in den Bundessteuertopf sind, und die 5 restlichen Länder mehr herausnehmen, als sie einzahlen.

Das scheint Wiener Gymnasiasten und Jungstudenten überhaupt nicht klar zu sein?

Die reimen sich das offenbar genau umgekehrt zusammen????

Wenn es Sie interessieren sollte, konsultieren Sie mal die Homepage der Statistik Austria...

wien bzw graz oder linz haben auch den nachteil, dass sie für besondere schichten leider oft ein anziehungspunkt sind.

darum kann man wien als Bundesland schwer mit anderen vergleichen.

wien hat zumindest ist das meine meinung ein Problem, dass viele leistungsbereite in den speckgürtel um wien ziehen, während wiederum oft kostenverursacher nach wien ziehen.

außerdem werden im akh viele bundesländerpatienten betreut, weil es einfach ein sehr gutes Spital ist. (da habe ich auch nichts dagegen.) ich glaube, dass österreichische bundesländer noch von einander profitieren.

vor allem im vergleich zu nord- und süditalien, da kommt es mir vor, dass der norden schon den süden gänzlich finanziert.

der anonyme ländervertreter

paranoid?

Weg mit den Bundesländer-Verwaltungen !

Das kleine Österreich kann sich die 9-fachen Kosten für 9 Landeshauptleute, 9 Vize, sowie für 9 prächtige Machtstandorte derselbigen und die ganze Entourage sowie das ganze Brimborium rundherum nicht mehr leisten !!

WEG DAMIT !

Was Föderalismus angeht, so habt nicht nur ihr was korrigieren.

Auch bei uns sind einzelne Bundesländer wie Bremen (was haben die... 700.000 Einwohner?) und evtl. Hamburg aufzulösen und in andere zu integrieren.

Gerade Bremen ist mehr als peinlich. ^^

"Prächtige Machtstandorte"?

Du, das prächtige ist das in Wien.

Die anderen kannst dir ja mal anschauen....

machen sie mal eine volksbefragung dazu

ich bin auf das Ergebnis gespannt

vermutlich bekommt man dafür nicht mal ein drittel der stimmen wie für die anti-parkpickerl-kampagne von VP und FP wien.

das hab ich Ihm auch schon mal vorgeschlagen

Seine Antwort lautete sinngemäß "alle in den Bundesländern sind so dumm, dass man sie halt nicht abstimmen lassen darf"...

Was auch korrekt ist, denn geschätzte 3/4 der Staatsbürger sind leider zu dumm für die Demokratie – und ich würde darauf wetten, daß bei einer nur entsprechend gefinkelt formulierten Fragestellung einer Volksabstimmung die Mehrheit die Demokratie vielleicht sogar abschaffen würde.

ihr Spaßbremsen

"Unter 18-Jährigen soll in Zukunft der Erwerb, Besitz und Konsum von "gebranntem Alkohol" untersagt werden, also auch von Mischgetränken und Alkopops"

so ein Schmarn...
ihr glaubt jetzt aber nicht wirklich dass sich die Jugendlichen dran halten werden, oder?

Schnapsidee

Sinnlos ist diese Regelung ohnehin! Jugendliche können auch nur mit Bier oder Wein exzessiv konsumieren. Meiner Meinung nach hat es sogar eine negative Wirkung wenn Jugendliche nicht lernen können mit "hartem Alkohol" umzugehen. Die erste Chance um an Whiskey/Vodka/Rum ect. zu kommen wird zum Saufen bis in die Besinnungslosigkeit genutzt werden. Doch wird mit ebengenannten lockerer gehandhabt können ebendiese Jugendlichen "früh genug" Bekanntschaft mit der Materie machen und dann mit im idealfall mit 16 1/2 realisieren dass ein Kühles Bier nach getaner Arbeit oder ein Schluck 20-jähriger Single Malt zur Entspannung, 1000-fach besser ist als auf 2€-Hofer-Kartoffelbrand im Dreck zu liegen.

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