Explosiver Atomdeal zwischen Paris und Peking

28. Dezember 2012, 17:30
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Paris hat mit Peking einen weitgehenden Austausch von Nukleartechnologie vereinbart

Paris hat mit Peking einen weitgehenden Austausch von Nukleartechnologie vereinbart. Wie weit er geht, erfahren die Franzosen aber nicht.

Paris - Der vermummte Einbrecher kam im Morgengrauen. Er knebelte Maureen Kearney, stülpte ihr eine Kapuze über und fesselte sie an einen Sessel. Er hinterließ ein "A", wie Areva, wo die Gewerkschafterin arbeitet, und meinte, bevor er wieder ging, es werde "keine weitere Warnung" geben. Dann war der Spuk in dem Wohnhaus außerhalb von Paris wieder vorbei.

Der Überfall kurz vor Weihnachten war genaustens geplant; wenige Minuten zuvor hatte Kearneys Gatte das Haus verlassen. Sie selbst weiß nicht, wer der Täter war, aber ihre Gewerkschaft CFDT ist überzeugt: Die brutale Drohgebärde hat etwas mit Kearneys heiklem Job zu tun.

Die Gewerkschafterin sitzt im Betriebskomitee des weltgrößten Atomkonzerns Areva und kämpft dort unter anderem für innerbetriebliche Transparenz. Fünf Tage vor dem Überfall hatte sie zum wiederholten Mal - und diesmal sogar per Anwaltschreiben, die Offenlegung eines Atomdeals mit China verlangt. Areva, Électricité de France (EdF) und die chinesische Stromproduzentin CGNPC hatten im Oktober in Avignon mit Billigung der französischen Regierung ein strategisches Abkommen geschlossen.

Explosiver Deal

Von seiner Existenz erfuhr die Öffentlichkeit erst Wochen später durch eine Enthüllung der Wirtschaftszeitung Les Echos. Französische Atomexperten vermuten, dass der Deal hoch explosiv ist: Peking will bauliche, wohl eher billige Bestandteile für den französischen AKW-Park mit seinen 58 Reaktoren liefern, was etliche Sicherheitsfragen aufwirft. Die beiden Staatskonzerne Areva und EDF verkaufen ihrerseits ganze Atomkraftwerke - und geben den Chinesen erstmals Einblick in ihre Reaktorkerne.

Wie weit dieser Technologietransfer geht, wissen aber nur die Beteiligten. Nicht einmal die französischen Parlamentarier sind im Bild. Präsident François Hollande hatte im September im Kreis einiger Minister grünes Licht für das Abkommen gegeben, ohne dass die Öffentlichkeit von dieser wichtigen Regierungssitzung auch nur erfuhr. Erst auf Drängen von Journalisten gab das Präsidialamt ein dürres Communiqué heraus, das von einer "dauerhaften und ausgewogenen Partnerschaft mit China" in der Nuklearwirtschaft spricht.

Mehr ist nicht bekannt. Und wie der Einbruch bei Maureen Kearney zeigt, sind einige Leute der Meinung, dass es dabei bleiben sollte. Doch wer? Die Gewerkschaft CFDT verdächtigt nicht in erster Linie Areva, sondern den Dunstkreis der vielen Mittelsmänner solcher bilateraler Großverträge. "Wir haben gestört, aber wir wissen nicht, wen", meinte ein CFDT-Vertreter in der Pariser Zeitung Libération.

Unklar ist auch die Rolle von EDF-Vorsteher Henri Proglio, einem der mächtigsten Männer Frankreichs. Er hatte zuerst allein mit der chinesischen CGNPC verhandelt und seine innerfranzösische Konkurrentin Areva schlicht übergangen. Zudem billigte er den Chinesen einen Technologietransfer zu, der Hollande zu weit ging. Frankreichs Präsident verlangte die Einbeziehung von Areva und wartet wohl nur auf eine Gelegenheit, um Proglio loszuwerden.

Geheimniskrämerei

Die internen Querelen in Paris verstärken noch das Klima des Misstrauens und der Geheimniskrämerei rund um das Atomabkommen. Wie Le Canard Enchaîné in seiner neusten Ausgabe berichtet, ermittelt die Finanzinspektion des französischen Wirtschaftsministeriums, ob bei dem Vertragsabschluss alles rechtens zugegangen war. Wenn nicht, wird es die Öffentlichkeit vielleicht auch nie erfahren. Die Franzosen sollen sich keine unnötigen Sorgen machen. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 29./30.12.2012)

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    Die Öffentlichkeit wurde über den geheimen Atomdeal erst durch einen Medienbericht informiert.

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