Russland drängt Assad zum Dialog mit der Opposition

28. Dezember 2012, 14:46
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Lawrow: Volk muss aber über Assads Schicksal entscheiden - Berlin sieht beschleunigten Zerfall des Assad-Regimes

Damaskus/Moskau - Russland hat die syrische Führung zu Gesprächen mit der Opposition gedrängt. Moskau habe Damaskus aufgefordert, seine "Absichten zum Dialog mit der Opposition zu konkretisieren", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag auf eine Frage nach Ergebnissen eines Treffens mit einer syrischen Regierungsdelegation am Vortag. Russland habe die syrische Regierung außerdem ermutigt zu bekräftigen, dass sie sich an ein im Juni in Genf ausgehandeltes Abkommen halten werde, das für Syrien einen Dialog beider Konfliktparteien vorsieht.

Russland ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten der syrischen Führung von Staatschef Bashar al-Assad. In den vergangenen Tagen verstärkte Moskau indes seine Bemühungen um Gespräche mit Vertretern aller Seiten. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am Freitag berichtete, lud Vize-Außenminister Michail Bogdanow den Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed Moas al-Khatib, zu Gesprächen über den Konflikt ein.

Kein Rücktritt Assads gefordert

Am Samstag wird der UN-Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi in Moskau erwartet. Zuletzt hatte der algerische Diplomat seinen Friedensplan einer Übergangsregierung in Damaskus Assad vorgestellt.

Russland forderte bisher aber nicht einen Rücktritt Assads. Lawrow bekräftigte diese Haltung Moskaus am Freitag. "Mit allem Respekt für die internationale Gemeinschaft, aber es ist noch immer das syrische Volk, das entscheiden muss", sagte Lawrow nach einem Treffen mit Ägyptens Außenminister Mohammed Amr in Anspielung auf Assads Schicksal.

Die deutsche Regierung sieht unterdessen einen beschleunigten Zerfall des Assad-Regimes in Syrien. "Es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass der Erosionsprozess des Regimes von Präsident Assad sich fortsetzt, um nicht zu sagen sich beschleunigt", sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Das Regime höhle sich gewissermaßen von innen aus. Schäfer verwies auf eine "lange Kette von hohen Funktionären", die bereits die Seiten gewechselt hätten.

"So langsam Anlass zum Handeln"

Die jüngsten Gespräche zwischen dem Assad-Regime und der russischen Regierung wertete Schäfer als "Ausdruck des Gefühls in Damaskus, dass so langsam Anlass zum Handeln besteht, weil die militärische Lage sich in einer bestimmten Weise darstellt".

Der blutige Konflikt in Syrien zwischen Regierungstruppen und Aufständischen tobt seit März 2011. Seitdem wurden nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 45.000 Menschen getötet. (APA, 28.12.2012)

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