Chinesische Führung zwingt Internet-Nutzer zu Klarnamen

28. Dezember 2012, 14:09
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Ausweispflicht gegenüber Providern zum "Schutz privater Informationen und der Sicherung öffentlicher Interessen"

Die chinesische Führung fordert von seinen 500 Millionen Internet-Nutzern, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass sie sich bei den Internet-Diensteanbietern ausweisen müssen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag meldete. Die neue Regelung diene "dem besseren Schutz privater Informationen und der Sicherung öffentlicher Interessen", hieß es.

Harter Zensur-Kurs

Die chinesische Regierung fährt einen harten Zensur-Kurs im Internet. Die Nutzer werden mit einer aufwendigen "großen chinesischen Firewall" vor unerwünschten Informationen abgeschottet. Dazu werden unter anderem Filter eingesetzt, die auf bestimmte Worte reagieren. Tausende Zensoren sind im Einsatz, westliche Online-Dienste wie Facebook und Twitter sind blockiert. Zugleich werfen vor allem die USA chinesischen Geheimdiensten immer wieder vor, Unternehmen und Behörden über das Netz auszuspionieren.

Reaktion auf Beleidigungen und Verleumdungen

Das neue Gesetz sei eine Reaktion auf Fälle, in denen Internet-Nutzer im Netz beleidigt oder verleumdet sowie digitale Informationen illegal genutzt worden seien, erklärte ein Rechtsverantwortlicher des Nationalen Volkskongresses, Li Fei. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem drohten Strafen wie die Schließung von Webauftritten. Menschen, die etwa korrupte Beamte anzeigen wollten, würden trotz der neuen Regelung geschützt. (APA, 28.12.2012)

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Xinhua

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    Chinesische Internet-Nutzer dürfen keine Pseudonyme mehr verwenden.

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