Ungarisches Verfassungsgericht hebt Wählerregistrierung auf

28. Dezember 2012, 16:49
74 Postings

Teile von Grundgesetz außer Kraft gesetzt - Parlament habe Kompetenzen überschritten - Ombudsmann hatte prüfen lassen

Budapest - Das ungarische Verfassungsgericht (AB) hat am Freitag einzelne Verfügungen des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, wie die umstrittene Pflicht, sich als Wähler registrieren zu lassen. In ihrem Entscheid stellten die Richter fest, dass das Parlament seine Berechtigung zur Gesetzgebung überschritten habe. Es habe Regelungen mit langfristigem Charakter als vorübergehende Verfügungen ins Grundgesetzes eingefügt. Die mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattete, rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ nahm die Entscheidung zur Kenntnis, wie Fraktionsvorsitzender Antall Rogan auf einer Pressekonferenz in Budapest meinte.

Die Verfügungen seien aus "formalen Verfahrensgründen" außer Kraft gesetzt worden, teilte das ungarische Verfassungsgericht in einer Aussendung mit. Dazu gehöre die verpflichtende Registrierung, ohne die ungarische Wahlbürger nicht an den Wahlen teilnehmen dürfen. Laut Aussendung überprüfte das Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Inhalte der betreffenden Verfügungen nicht, sondern nur formale Aspekte.

Auch Staatspräsident forderte Überprüfung

Demnach hatte der Ombudsmann für Grundrechte des Landes, Mate Szabo, das Gericht angerufen, die Verfassungsmäßigkeit einzelner Verfügungen des Grundgesetzes zu untersuchen. Der Ombudsmann hatte in seinem Antrag betont, die beanstandeten Verfügungen überstiegen die dem Parlament im Grundgesetz zugesicherten Rechte. Das Verfassungsgericht erinnerte auch daran, dass Staatspräsident Janos Ader Anfang Dezember das Verfassungsgericht mittels Normenkontrolle aufgefordert hatte, das Wahlgesetz zu überprüfen. Auch Ader beanstandete Details des Gesetzes, das nicht nur die Pflichtregistrierung der Wähler vorschreibt, sondern auch die Wahlkampfmöglichkeiten einschränkt.

Da seitens des Verfassungsgerichtes nur "Formfehler und keine Inhalte" beanstandet worden seien, bestehe "kein Bedarf für inhaltliche Veränderungen", so Rogan. Das Parlament werde im Februar die geforderten Änderungen durchführen, die in den Grundtext der Verfassung eingebaut werden, und damit die Formfehler ausbessern.

Diese Modifizierung werde angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungskoalition im Parlament problemlos sein, erklärte der Fidsez-EU-Abgeordnete Jozsef Szajer. Es gebe "kein Hindernis", die Änderungen mittels "einer einfachen Verfassungsmodifizierung" in das Grundgesetz einzubauen.

Orbans "Zwei-Drittel-Regime"

Für die oppositioneller Sozialisten (MSZP) belegt der Beschluss des Verfassungsgerichts, dass Fidesz-MPSZ seine parlamentarisches Zwei-Drittel-Mandat missbrauche. MSZP-Vorsitzender Attila Mesterhazy begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Demnach könnten die beanstandeten Verfügungen weder als Teil des Grundgesetzes noch als dessen Modifizierung oder Ergänzung angesehen werden.

Die neue Plattform "Gemeinsam 2014" von Ex-Premier Gordon Bajnai forderte das "Zwei-Drittel-Regime" von Premier Viktor Orban auf, nach dem Verfassungsentscheid "keine Tricks anzustellen" und den "demokratischen Weg einzuschlagen".

Die rechtsradikale Jobbik-Partei warf Fidesz-MPSZ vor, auf die Regeln der Gesetzgebung "zu pfeifen", berichtet das InfoRadio.

Nach Meinung des Verfassungsrechtlers Andras Jakab war der AB-Beschluss die "wichtigste Entscheidung" des Gerichtes in den vergangenen zweieinhalb Jahren, zitiert ihn die amtliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI). Der Beschluss demonstriere, dass das AB im Interesse des Schutzes des Grundgesetzes handle. Das Verfassungsgericht habe zugleich "offengelassen", ob die "jetzt außer Kraft gesetzten Verfügungen annehmbar seien, würden sie einzeln im Grundgesetz verankert", betonte Jakab. (APA, 28.12.2012)

 

Share if you care.