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Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat am Freitag erneut für sein Berufsheer-Modell geworben und sich gegen die Kritik des Koalitionspartners gewehrt. Darabos prangerte bei einer Pressekonferenz die Wehrpflicht als "ineffizient" an. Zwei von sechs Monaten Grundwehrdienst dienen der Ausbildung und nur vier der Verwendung am Arbeitsplatz. Danach scheiden die Rekruten aus dem Heer aus. Das verursache einen hohen Personal- und Kostenaufwand, so Darabos, der weiter bei seiner Darstellung bleibt, wonach ein Berufsheer nicht mehr koste als das bestehende System.
Dass ihm die ÖVP in dieser Frage vorwerfe, mit den Zahlen zu tricksen, wies Darabos als "Propaganda" zurück. Er will die Personalkosten senken, indem die Zahl der Zeitsoldaten erhöht und jene der Berufssoldaten reduziert wird. Zeitsoldaten hätten nämlich eine "längere Nutzungsdauer" als Rekruten und verursachen weniger Verwaltungsaufwand. Der Minister gab auf Nachfrage aber zu, dass eine Verschiebung von Dauerberufs- auf Zeitsoldaten auch im jetzigen System möglich wäre und nicht direkt mit dem Grundwehrdienst zusammenhänge.
Der springende Punkt sei aber ohnehin die Abschaffung des "Zwangsdienstes". Dieser sei mit der geänderten Bedrohungslage ein Auslaufmodell. Durch die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate sei dieser zudem nicht mehr reformierbar. Durch die viermonatige Verwendung am Arbeitsplatz brauche das System drei Grundwehrdiener pro Jahr für jeden einzelnen Posten, sagte Darabos. Daraus resultiere auch die hohe Zahl an Systemerhaltern von rund 60 Prozent. Das System produziere mehr Köche und Kellner als Infanteristen.
Zudem seien rund 40 Prozent der Arbeitszeit der Berufs- und Zeitsoldaten durch die Ausbildungstätigkeiten gebunden. Neben 500 Heeresmitarbeitern seien auch 450 Grundwehrdiener mit der Einberufungs- und Musterungsbürokratie befasst. "Rekruten mustern Rekruten. Das ist Selbstverwaltung in Reinkultur", so Darabos. Ein Berufsheer wäre dagegen viel effizienter, sagte der Minister. Freiwillige wären zu dem "engagierter und motivierter".
Was er nach der Volksbefragung am 20. Jänner mache, wenn die Wehrpflicht erhalten bleibt, wollte Darabos nicht beantworten. Er werde zunächst "die Ergebnisse analysieren" und "danach werden wir gemeinsam zu entscheiden haben".
Die ÖVP will in den rund drei Wochen, die noch bis zur Bundesheer-Volksbefragung bleiben, für die Beibehaltung der Wehrpflicht und den Zivildienst kämpfen. Das System habe sich bewährt, es solle lediglich weiterentwickelt werden, erklärten Generalsekretär Hannes Rauch und Wehrsprecher Oswald Klikovits am Freitag bei einer Pressekonferenz. Verteidigungsminister Darabos werfen sie Wort- und Koalitionsbruch vor.
Klikovits räumte ein, dass es in der ÖVP unter dem früheren Obmann Wolfgang Schüssel Überlegungen für ein Berufsheer gegeben habe. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass dieses "im Normalfall zu teuer und im Ernstfall zu klein" wäre. Ebenfalls diskutiert worden sei das Konzept "fünf plus ein" Monate, dieses sei aber nie beschlossen worden. Die ÖVP-Position sehe den Erhalt der sechsmonatigen Wehrpflicht und des neunmonatigen Zivildienstes vor, bekräftigte Klikovits.
Die ÖVP betonte weiters, dass es bei der Volksbefragung nicht um Parteipolitik, sondern um die Sicherheit Österreichs gehe. "Sicherheitspolitik ist nicht Parteipolitik, es geht um eine Grundsatzfrage", hielt Rauch fest. Es handle sich um "kein Match" zwischen ÖVP und SPÖ oder den anderen Parteien.
Verteidigungsminister Darabos warfen Rauch und Klikovits Wort- und Koalitionsbruch vor. So verwies etwa der Wehrsprecher auf die Aussagen des Ressortchefs, wonach die Wehrpflicht "in Stein gemeißelt" sei. Auch sei im Koalitionsabkommen die Weiterentwicklung des Bundesheeres auf Basis der Wehrpflicht festgeschrieben.
Darabos bewege sich weiters am Rande des Verfassungsbruchs, denn die Wehrpflicht sei in der Verfassung verankert und die SPÖ verbreite "Unwahrheiten" in der aktuellen Debatte. Dass die Berufsarmee die gleiche Leistung wie das derzeitige Bundesheer schaffe, könne etwa widerlegt werden. Auch käme die Berufsarmee teurer als die Wehrpflicht, zeigten sich Rauch und Klikovits überzeugt.
"Ich verwehre mich gegen das Schlechtreden von Grundwehrdienern und Zivildienern", so Rauch, der dem Koalitionspartner auch unterstellte, "Tricks" anzuwenden, indem es etwa keine Auszeichnung des "Rekruten des Jahres" gebe. Als Folge des SPÖ-Modells würde außerdem das Ehrenamt "abgeschafft".
Auch Klikovits prangerte das "Schlechtreden" an: "Stellen Sie sich vor, Ihr Chef lässt Ihnen täglich ausrichten, sie sind eine Flasche." Dass Grundwehrdiener als "Laien abgekanzelt" werden, sei "unglaublich", echauffierte sich der VP-Abgeordnete.
"Zweifelsfrei" bedürfe es aber Reformen, so Klikovits. Basis hierfür wären die Vorschläge der Bundesheer-Reformkommission. Auch er tritt dafür ein, dass die Zahl der sogenannten "Systemerhalter" auf ein Mindestmaß reduziert wird.
Sollte der Grundwehrdienst per 1. Jänner 2014 abgeschafft sein - wovon Klikovits nicht ausgeht - müsste man sich die Frage stellen, "wie wir Katastropheneinsätze und die militärischen Aufgaben leisten können". Dies könne mit dem SPÖ-Modell schlicht nicht gelingen.
Rauch erklärte auf Nachfrage, dass die ÖVP bereits seit dem Sommer aktiv in Richtung Volksbefragung sei und österreichweit informiere. Je näher das Datum 20. Jänner rückt, desto aufmerksamer sei die Bevölkerung. Der Generalsekretär zeigte sich auch "positiv überrascht" über den großen Zuspruch zur ÖVP-Position. (APA, 28.12.2012)
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Übrigens packeln die Schwarzen und die Blauen bei der Frage schon wieder. Die Pro Wehrpflicht-Seite auf Facebook wird von den Nazis von unzensuriert.at betrieben und residiert an der Adresse des Akademikerbunds, der vor kurzem noch der ÖVP war. Viele ÖVPler sind tatkräftig an der Seite beteiligt. Kotz.
Hr Darabos will uns erklären, dass unsere Wehrpflicht "ineffizient" ist und viel zu viele Systemerhalter vorhanden sind.
Warum dauert dann der Grundwehrdienst noch immer 6 Monate ?
Basisausbildung 1 + 2 dauern nämlich nur 8-9 Wochen. Danach wird jeder GWD als Systemerhalter eingesetzt oder erledigt einen anderen ihm zugewiesenen Job.
Viele glauben nämlich, die Ausbildung dauert 6 Monate. Pustekuchen. Selbst bei der Fremdenlegion dauert die Ausbildung nur 15 Wochen + 7 Tage Musterung.
Darabos hätte schon längst den Grundwehrdienst auf das nötige Maß reduzieren können. Dann gäbe es keinen Systemerhalter Überschuss, den jungen Männern wird kaum Zeit geraubt und das Heer wäre "effektiver".
Und das absolut Verfassungskonform.
"Wenn eine Gruppe von Privatpersonen Menschen ihrer Freiheit beraubt und sie zwangsweise an einen bestimmten Ort verbringt, so nennt man diesen Vorgang Verschleppung und diese Gruppe einen Menschenhändlerring. Wenn eine Gruppe von Staatsbeamten Menschen ihrer Freiheit beraubt und sie zwangsweise an einen bestimmten Ort verbringt, so nennt man diesen Vorgang Wehrpflicht und diese Gruppe Militärverwaltung."
Kurt Tucholsky, Journalist und Schriftsteller - http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Tucholsky
und so soll es auch bleiben!
lieber die größte faschingstruppe der nation finanzieren, als einen trupp hochgezüchteter mordspezialisten.
das gegenwärtige bundesheer in seinem maroden zustand ist groteskerweise durch seinen ramponierten zustand der größte beitrag zum pazifismus, den sich österreich seit jahrhunderten geleistet hat.
Ungarn entwickelt sich immer mehr zu einem faschistischen Staat, wo die Demokratie und die Grundrechte ausgehöhlt werden. Die Enteignung der vielen Österreicher und landwirte, die in Ungarn nach 1989 Gründe erworben haben, macht mich besonders traurig. Das erinnert mich an 1945, wo Tausende deutschsprachige aus Ungarn vertrieben wurden. Man darf nicht vergessen, schopron war einmal Oldenburg. Die Geschichte wiederholt sich halt doch immer wieder, auch wenn ein direkter Vergleich in diesem fall übertrieben ist.
und das mitten in der EU!
Ein Weckruf für unseren Verteidigungsminister Darabos aus dem Burgenland. Kein Grenzschutz und dergleichen dank des Schengenabkommens mehr.
Unsere Grenzen sind offen wie die Scheunentore.
Die Ostösterreicher machen nun ihre Erfahrungen
in Sachen Sicherheit
Im übrigen hiess nicht Sopron früher Ödenburg?
Habe erst gestern wieder mit meinem Freundeskreis über die Wehrpflicht geredet.
Wir waren uns im Großen und Ganzen einig, dass sollte das Volk dermaßen vertrottelt sein, für den Fortbestand dieses dubiosen Dienstes zu stimmen, dann wird man spätestens wenn Kinder kommen, sich aus diesem rückständigen Land verabschieden.
Wie lächerlich Österreich eigentlich ist, wurde mir zum ersten mal während meines Auslandssemesters wirklich klar. Dort bewundert uns nämlich niemand, wie es uns so oft eingeredet wird. Man belächelt uns zusehends und dafür sind in erster Linie ÖVP und Konsorten verantwortlich.
Wenns in anderen europäischen Staaten qualitativ und wirtschaftlich besser funktioniert, gibt es keinen Grund ein Berufsheer nicht zu etablieren.
Mit den nacher angeblich fehlenden Zivildienern hat Deutschland auch kein Problem. Wieso sollte Österreich das also nicht auch hinbekommen?
Es wurde immer teurer bei gleichzeitigem Sinken der Einsatzfähigkeit.
Das selbe gilt für den Bufdi. Nur im urbanen Raum finden sich genügend Freiwillige, im ländlichen Raum dagegen kaum jemand. Und solange es nicht überall funkioniert interessiert es nicht ob es lokal ein Überangebot gibt.
Die Frage ist also; wenn es sonst niemand schafft, wieso sollte es Österreich dann schaffen?
Deutschland hat massive Probleme damit.
Das man davon nichts hört liegt daran das die deutsche Regierung das möglichst nicht ansprechen will und ausserdem die österreichischen Medien sich da zurückhalten.
Reden sie mal mit einem Deutschen der sich da etwas auskennt....
Wie immer bestens bewährt:
Das Zeitungsarchiv ist der Feind der Politiker....
Der Umfaller des Jahres 2010
"Unter meiner Amtsführung wird es kein Hinentwickeln
des Bundesheeres zu einem Berufsheer geben.
An der Wehrpflicht darf nicht gerüttelt werden."
Verteidigungsminister Norbert Darabos am 10.Juni 2010
"Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeisselt"
N. Darabos am 03.Juli 2010
Es ist halt ein in manchem etwas konservatives Land, in dem es auch stattliche staatliche www.kirchen-privilegien.at gibt und eine "Atheistische Religionsgesellschaft" nur knapp 150 Mitglieder hat.
Aber ist das verantwortungslos oder unerträglich?
Wenn Sie feststellen, daß Sie sich verirrt haben, gehen Sie dann weiter? Ich würde eine Abzweigung zurück und dort anders abbiegen. Schließlich will man ja vorwärts kommen. Wo also waren wir zuletzt am richtigen Weg? Und dann dorthin zurück und anders abbiegen! Das ist doch nicht konservativ, odr?
Glauben Sie, daß es Fortschritt ist, nur weil jemand "Fortschritt" draufgeschrieben hat?
Auch das war einmal "Fortschritt", verordneter sogar: http://www.youtube.com/watch?v=qTz38tZeATE
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