Putin unterzeichnete Gesetz über Adoptionsverbot für US-Bürger

28. Dezember 2012, 11:52
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Umstrittene Vorlage tritt am 1. Jänner in Kraft

Moskau/Washington - Ungeachtet internationaler Kritik hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnet, das US-Bürgern die Adoption russischer Kinder untersagt. Es trete damit am 1. Jänner in Kraft, teilte der Kreml am Freitag mit. Das Verbot gilt als Reaktion auf das sogenannte Magnizki-Gesetz in den USA, das Sanktionen gegen russische Funktionäre vorsieht. Anlass war der Tod des Anwalts Sergej Magnizki, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis nach Misshandlungen und an den Folgen unterlassener Hilfeleistung gestorben war, nachdem er einen Korruptionsfall aufgedeckt hatte. Der Vizechef des Gefängnisses wurde heute von einem russischen Gericht vom Vorwurf der Fahrlässigkeit freigesprochen.

Kritiker des Gesetzes bemängelten, die Maßnahme nehme russischen Waisenkindern die Möglichkeit auf ein besseres Leben. Vergangenes Jahr hatten US-Bürger fast tausend russische Kinder adoptiert. Angaben des Kreml vom Freitag zufolge gibt es derzeit 52 laufende Adoptionsverfahren von US-Familien.

Das neue Gesetz sieht zudem eine "schwarze Liste" für US-Staatsangehörige vor, die in Russland als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Diese Liste sei bereits erstellt worden, werde aber nicht veröffentlicht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Eine weitere Bestimmung in dem Gesetz zielt auf russische Bürgerrechtsaktivisten und Regierungsgegner ab. Sie verbietet es politischen Organisationen in Russland, sich mit Geldern aus den USA zu finanzieren. (APA, 28.12.2012)

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