55 Millionen Euro: Kartellamt verhängte Geldstrafen gegen RTL und ProSiebenSat.1

28. Dezember 2012, 11:33
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Wegen Absprachen bei Verschlüsselungsstrategie müssen Sendergruppen 55 Millionen Euro zahlen - Weitere Auflage: Free-TV-Angebot für die nächsten zehn Jahre

Das deutsche Bundeskartellamt hat gegen die Privat-TV-Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 Geldstrafen in der Höhe von 55 Mio. Euro verhängt. Die Unternehmen hätten sich in den Jahren 2005 und 2006 wettbewerbswidrig darüber abgesprochen, ihre digitalen Free-TV-Programme künftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen, teilte das Kartellamt am Freitag mit. Die beiden Sendergruppen dürfen darüber hinaus in den nächsten zehn Jahren ihre wichtigsten TV-Programme nicht verschlüsseln. Davon ausgenommen sind lediglich die HD-Programme der Privatsender.

Die Verpflichtung zum freien Empfang der Standardprogramme erfolgte im Zuge einer Vergleichsvereinbarung mit dem Bundeskartellamt. Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig. "Die Verschlüsselung und der Schutz des Programmsignals der Sender der Mediengruppe RTL Deutschland (RTL, Vox, n-tv, RTL Nitro, Super RTL, RTL II) in HD-Qualität ist, wie in anderen europäischen Märkten auch, zulässig und legitim", so RTL in einer ersten Reaktion. Die Pflicht zur gleichzeitig unverschlüsselten Verbreitung der SD-Signale "akzeptieren wir als Teil der Auflagen".

Absprachen bei Verschlüsselungsstrategie

Es handle sich um einen lange abgeschlossenen Sachverhalt, hieß es von der Sendergruppe ProSieben. Bereits im Geschäftsbericht 2011 sei dokumentiert, dass die ProSiebenSat.1 Media AG angeblich Absprachen mit der RTL Group getroffen haben solle, die insbesondere auf eine Verschlüsselung bisher kostenlos empfangbarer Fernsehprogramme gerichtet gewesen sein soll. Bereits im Juli 2012 hätten sich die ProSiebenSat.1 Group und das Bundeskartellamt auf eine einvernehmliche Beendigung der mit diesen Vorwurf im Zusammenhang stehenden Verfahren verständigt.

"Durch die Verpflichtung der privaten Sendergruppen zur Aufrechterhaltung der unverschlüsselten SD-Verbreitung steht den Fernsehzuschauern auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales Free TV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen", erklärte unterdessen der Präsident des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt. (APA, 28.12.2012)

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