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Salzburgs Landesreferent David Brenner hat Unterlagen präsentiert, wonach gefälschte Protokolle des Finanzbeirates dem Rechnungshof vorgelegt wurden.
Salzburg - Der Salzburger Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) hat am Freitag Unterlagen präsentiert, die das Ausmaß der in den Protokollen des Finanzbeirates durchgeführten Manipulationen aufzeigen. Verantwortlich für die mutmaßlichen Änderungen soll dabei die entlassene Finanzmanagerin des Landes, Monika R. sein. Sie soll die Protokolle abgeändert haben, als der Rechnungshof 2011 zur Kontrolle in Salzburg anrückte.
Fast 50 Seiten umfassen die Unterlagen, die Brenners Mitarbeiter zusammengetragen haben. Dabei wurden die Originalprotokolle der Mitglieder des Finanzbeirates mit jenen Unterlagen abgeglichen, die dem Rechnungshof bei seiner Kontrolle zur Verfügung gestellt wurden. "Die Protokolle sind nun weitgehend ausgewertet. Es hat sehr umfangreiche Änderungen gegeben", sagte Brenner. "Die Änderungen geben darüber Aufschluss, in welchem Umfang der Rechnungshof und auch die Landesregierung getäuscht wurden."
Von den Manipulationen sind die Protokolle von insgesamt 19 Sitzungen des Finanzbeirats zwischen Februar 2009 bis Jänner 2011 betroffen. Geändert worden sein dürften die Niederschriften alle binnen weniger Tage im November 2011. "Das entspricht etwa dem Zeitpunkt, in dem der Bundesrechnungshof die Finanzgeschäfte des Landes zu prüfen begann", so Brenner. Auch der Zeitraum der Manipulationen entspreche dem Prüfzeitraum des Rechnungshofs.
Die Qualität der Änderungen sei dabei recht unterschiedlich: "Es wurden etwa Sätze abgeändert, Ergänzungen eingefügt, ganze Seiten gelöscht, Streichungen durchgeführt", so Brenner. Während der Finanzbeirat in den Sitzungen etwa die Einhaltung von Risikolimits einforderte, sei in den manipulierten Protollen davon die Rede, dass die Limit eingehalten wurden. In einem Fall wurde eine empfohlene Reduktion des Risikos einfach herausgelöscht, ein anderes Mal nachträglich Lob für die Finanzabteilung eingefügt.
Ein Beispiel: Im Original-Protokoll zur Sitzung des Finanzbeirats am 15. April 2009 wurde etwa empfohlen, "keine zusätzlichen Neugeschäfte abzuschließen, da die Märkte immer noch sehr volatil und instabil sind." Im geänderten Protokoll hieß die Anweisung hingegen, "Neugeschäfte vorerst nur zur Reduktion von Risiken abzuschließen."
Und im Original-Sitzungsprotokoll zum 22. Jänner 2008 war zu lesen: "Mit Blick auf die zuletzt abgeschlossenen Geschäfte droht bei bereits zwei weiteren Geschäften eine Limitüberschreitung" und "Von den Mitgliedern wird einhellig festgehalten, dass sämtliche Limits einzuhalten und Maßnahmen zu ergreifen sind, die die Einhaltung des Limits sicherstellen." Beide Sätze wurden gelöscht, in der geänderten Fassung hieß es dann neu: "Alle Limits sind eingehalten. Der Finanzbeirat begrüßt die seitens des Landes vorgenommen Risikoreduzierungen."
Laut Brenner wurden die Unterlagen bereits dem Bundesrechnungshof und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien übermittelt. Das Land habe sich zudem bereits als Privatbeteiligter einem etwaigen Strafprozess angeschlossen.
Die entlassene Mitarbeiterin verteidigt die Manipulationen. Sie habe im Hinblick auf die Rechnungshofprüfung im Auftrag ihres Vorgesetzten gehandelt. Dieser, der Salzburger Finanzhofrat Eduard Paulus, reagiert knapp: Das sei eine glatte Lüge, sagte Paulus.(APA/red, 28.12.2012)
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Vielsagend ist auch der Umstand, dass Paulus nach dem Auffliegen des Skandals in einem Fernseh-Interview quasi als Beweis für seine Unschuld die positiven Ergebnisse der Prüfungen des RH anführte. Und jetzt will er so tun, als hätte er von den Protokoll-Manipulationen nichts gewusst.
Man darf gespannt darauf sein, wer eigentlich die Provisionen bei den Veranlagungen lukriert hat.
Meines Wissens ist es normalerweise die vermittelnde Bank, wird da eigentlich auch ermittelt, ob es irgendwelche Bonuszahlungen oder Ähnliches gab?
... ja mit dem finanzbeirat. und der hat im rahmen seiner möglichkeiten eh seit jahren gewarnt, was das zeug hält, wie auch die banken. die wichtigere frage ist eher, wer der guten dame so lange den rücken freigehalten hat.
Das ist richtig.
Wenn man die empörte Mail an Burgstaller liest versteht man die Welt nicht mehr.
Wie kann es sein, dass man jemanden, der Weisungen zuwiderhandelt, nicht an die Luft setzen kann und dass sogar in Postings ein Klagegesang anhebt, weil der Arbeitgeber (!) dieser Arbeitnehmerin (!) einen Mailzugang des Arbeitgebers gekappt hat.
Wer hat diese Frau so lange geschützt, und wer schützt jetzt ihren Vorgesetzten Paulus?
Wenn man sich der Gefahr aussetzen würde, eine Straftat zu begehen oder gegen die Verfassung zu verstoßen, ist man als öffentlich Bediensteter sogar verpflichtet Weisungen nicht zu beachten....
vielleicht konnte sie die Weisung nicht beachten, weil sie sich damit einer Straftat aussetzen würde (zB Untreue). Es stand ja in der Mail, dass diese Geschäfte zu einem Vermögensnachteil des Landes führen... Möglicherweise wollte die Referatsleiterin nicht bewusst bei einer möglichen Straftat mitwirken. Zudem steht ja auch in der Verfassung, dass die Verwaltung sparsam zu erfolgen hat... Eine bewusste Vermögensminderung des Bundeslandes zählt wohl kaum zu einer sparsamen Verwaltung... Vielleicht war die Nichtbeachtung dieser "stupiden" Weisungen die einzige Möglichkeit keine Straftat zu begehen...
Würden Sie bewusst etwas machen, von dem Sie überzeugt sind, dass es nur Schaden herbeiführt???
Denken Sie mal darüber nach...
auch Brenner wusste wohl darüber Bescheid, sonst hätte er nicht davon gewusst, dass die Protokolle abgeändert worden sind... da hängt jeder drin..
Zudem zeigen die Abänderung mE keine Täuschung, wodurch ist der RH getäuscht worden???
Der RH überprüft die Gebarung des Landes, nicht die Protokolle einer Finanzbeiratssitzung... Der RH wollte sicher nur zusätzliche Information, eine Täuschung ist dadurch nicht ersichtlich..
@"Zudem zeigen die Abänderung mE keine Täuschung, wodurch ist der RH getäuscht worden?"
In diesem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Die Dame (bzw. die die Finanzabteilung) hätte diese risikoreichen Geschäfte laut den Beschlüssen des Finanzbeirates ÜBERHAUPT NICHT machen dürfen. Der Rechnungshof hätte das vermutlich bemängelt und dann diesen Bereich genauer geprüft. Besonders in Bezug auf die Wohnbaugelder wären dann massiv die Fetzen geflogen.
Woher haben Sie die Information, dass sie die Geschäfte wegen der "Beschlüsse" des Finanzbeirates nicht hätte machen dürfen. Wo steht das? Soweit ich weiß, kann dieser Finanzbeirat noch nicht einmal Beschlüsse fassen, sondern nur Empfehlungen und diese sind nicht binden...
Jedenfalls ist aus den Änderungen keine Täuschung ersichtlich...
Die Befugnisse des Finanzbeirats kenne ich nicht, aber wenn dessen "Empfehlungen" so unwichtig sind, dann verwundert es schon sehr, dass man "unwichtige Protokolle" stark verfälscht hat. Das wäre doch reine Zeitverschwendung...
Irgendwo steckt da ein bisserle der Wurm drinnen, wobei jeden Tag ein bisserl mehr Licht in die Sache kommt.
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