Polizei räumte Flüchtlingscamp vor Wiener Votivkirche

28. Dezember 2012, 12:03
  • Noch herrscht Unklarheit über die Zukunft der protestierenden Asylwerber.

  • Die Polizei räumte den Sigmund-Freud-Park, der Flüchtlingsprotest hat an diesem Ort ein Ende gefunden.
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    Die Polizei räumte den Sigmund-Freud-Park, der Flüchtlingsprotest hat an diesem Ort ein Ende gefunden.

  • In den frühen Morgenstunden bauten die Beamten das Zeltlager ab.
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    In den frühen Morgenstunden bauten die Beamten das Zeltlager ab.

  • Es war ein Großaufgebot der Exekutive, das nichts dem Zufall überließ.
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    Es war ein Großaufgebot der Exekutive, das nichts dem Zufall überließ.

  • Zwei Asylwerber flüchteten bei der Razzia in die nahe Votivkirche.
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    Zwei Asylwerber flüchteten bei der Razzia in die nahe Votivkirche.

Zwei Personen wurden laut Polizei festgenommen, zwei flüchteten vor der Exekutive in die Kirche - Kirche selbst wird nicht geräumt

Einsatzkräfte der Polizei haben Freitagfrüh das vor der Wiener Votivkirche errichtete Flüchtlingslager im Sigmund-Freud-Park geräumt. "Diese Maßnahme wurde notwendig, da keine wie immer geartete Erlaubnis der Stadt Wien - weder behördlicherseits, noch als Grundeigentümer - vorlag und sämtliche Versuche, die Verantwortlichen zu einem selbständigen Abbau des Zeltlagers und Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu bewegen, im Sand verliefen", so die Polizei in einer Aussendung.

Anzeigen wegen des Campierverbots und anderer Rechtsmaterien sowie Identitätsfeststellungen hätten die Aktivisten zu keinem Umdenken gebracht, hieß es in der Aussendung weiter. Darüber hinaus habe es Vorfälle von gegenseitiger Körperverletzung, Behinderung von Passanten beim Durchqueren des Parks, massiver Bettelei und sogar Anzeigen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Stören der Religionsausübung am Heiligen Abend gegeben. "Um weiteren Missständen und Übertretungen verschiedener Rechtsnormen vorzubeugen, wurden daher die Zelte und die im Rahmen des Camps betriebenen Einrichtungen abgebaut", so die Polizei.

Es habe für das Camp keine Erlaubnis der Stadt Wien als Grundeigentümer vorgelegen und das Landesgesetz, konkret die Campierverordnung, sei verletzt worden. Deshalb sei die Polizei von sich aus tätig geworden, weil sie das Gesetz vollziehen müsse. Ein ausdrückliches Ersuchen der Stadt Wien habe es dazu nicht gegeben.

Keine Räumung der Kirche

Zwei Personen wurden bei der Räumung laut Aussendung nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 19 Anzeigen nach der Campierverordnung und fünf Anzeigen wegen sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet. Bei 20 Personen wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt.

Nach Angaben der Caritas haben zwei Flüchtinge aus dem Camp in der Kirche Schutz gesucht und wurden dort aufgenommen. Insgesamt befinden sich derzeit 35 bis 40 Personen in der Votivkirche. Die Polizei versicherte, dass an eine Räumung der Kirche nicht gedacht sei. Solange dies von der Kirche als Eigentümerin geduldet werde, sei dies kein Thema. Die Eigentümerin müsste dafür schriftlich bestätigen, dass sie in ihren Rechten geschädigt sei und den Aufenthalt der Asylwerber nicht dulde. Solange dies nicht der Fall sei, sehe die Polizei keinen Einschreitungsgrund, außer es komme zu einer "groben Störung der öffentlichen Ordnung", erläuterte ein Polizeisprecher.

Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage. Dies wurde am Freitag klar, als nach der Räumung des "Protestcamps" im Votivpark eine Art ökumenischer Gipfel in der Kirche stattfand. "Eine Räumung in der jetzigen Situation schließen wir aus", sagte der Wiener Bischofsvikar Dariusz Schutzki.

Innenministerium: "Alle Verinbarungen erfüllt"

Vonseiten des Innenministeriums hieß es am Freitag nach der Räumung des Camps erneut, man habe alle Vereinbarungen, die im Rahmen des Runden Tisches vergangene Woche getroffen worden waren, erfüllt. Es sei offen, ob es der Caritas - mit der man den "Hauptkontakt" in der Sache halte - gelinge, dass "alle Beteiligten" die Beschlüsse einhalten.

Vonseiten der Flüchtlinge war weder das Angebot des Innenministeriums, in ihre Grundversorgungsquartiere zurückzukehren, noch jenes der Caritas zur Übersiedlung in ein Notquartier angenommen worden.

Caritas überrascht

Nach der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche haben sich am Freitagvormittag auch Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, darunter der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau sowie Diakonie-Chef Michael Chalupka in der Votivkirche eingefunden.

Für die Wiener Caritas, die die Flüchtlinge betreut, kam die Aktion überraschend. Pressesprecher Klaus Schwertner bestätigte, dass es in der Votivkirche keine Räumung gebe und die Asylwerber dort Schutz genießen. Bewerten wollte er die Polizeiaktion nicht. Wichtig sei der Caritas jedoch, dass die Politik die Sorgen und Ängste der Flüchtlinge ernst nehme und Schritte zur Verbesserung ihrer Situation setze.

Kritik von SOS Mitmensch

SOS Mitmensch verurteilte die Polizeiaktion und sprach von einer "brutalen Räumung" des Camps. "Mit der Zerstörung des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Hier haben Menschen friedlich gegen die österreichische und europäische Abschiebepolitik protestiert. Es wurde ein Raum genutzt, der ansonsten im Winter vollkommen brach liegt. Für alle, die gehofft hatten, dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehensweise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht", sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.

Er befürchtet, dass viele der gespendeten Zelte, Einrichtungsgegenstände und auch Teile der gespendeten Kleidung bei der Aktion zerstört wurden. Pollak äußerte auch den Verdacht, dass auf Zuruf der FPÖ gehandelt worden sei, weil die Räumung kurz nach Ablauf des "Räumungs-Ultimatums" der FPÖ durchgeführt worden sei.

Auch die Organisatoren des Camps selbst beklagten in einer Aussendung, dass alle Zelte und das Inventar zerstört worden seien. Die Personen, die sich in den Zelten befanden, hätten sich vor diesen aufstellen müssen und seien "von allen Seiten fotografiert und gefilmt" worden.

FPÖ attackiert Caritas

Die FPÖ hat am Freitag nach der Räumung des Asyl-Camps die Caritas attackiert. Deren Haltung sei "unverständlich", meinte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung.

Vilimsky forderte, auch die Flüchtlinge aus der Votivkirche zu entfernen. Anders als die Caritas ist die FPÖ nicht der Meinung, dass die dortigen Asylwerber Schutz benötigten. Vilimsky witterte vielmehr die Möglichkeit, dass mit Hilfe der Caritas für Menschen ohne Asylgrund "ein Bleiberecht erpresst" werden solle.

Grünen kritisieren Regierung

Die Grünen wiederum kritisierten die Regierung: Diese sei unfähig, die wahren Probleme der Asylpolitik an der Wurzel zu packen, so Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Korun sah mit der Entfernung des Zeltlagers keines der "Kernprobleme" gelöst, etwa mangelhafte Unterkünfte für Asylwerber oder das "Arbeitsverbot". Die Regierung ergehe sich in "naiver Symptombekämpfung", anstatt das Problem "an der Wurzel zu packen", kritisierte sie.

BZÖ begrüßt Räumung

Für das BZÖ begrüßte Bündnissprecher Rainer Widmann die Räumung des Camps im Sigmund Freud Park. Damit habe man sich "linker Berufsdemonstranten aus dem Ausland" bzw. "linksradikaler Chaoten" entledigt, die versucht hätten, Druck auf Österreich auszuüben.

Für Wehsely ist Stadt Wien falsche Adressatin für Kritik

Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Freitag am Rande einer Pressekonferenz die Angaben der Polizei bestätigt, dass es seitens der Stadt keine Aufforderung zur Räumung des Asylwerber-Camps vor der Votivkirche gegeben habe. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die Stadt für Kritik in der Asylfrage bzw. diesbezüglich erhobene Forderungen die falsche Adressatin sei.

Denn Wien sorge nicht nur für hohe Qualitätsstandards in der Unterbringung, sondern übererfülle auch die Betreuungsquote seit jeher. Die Ressortchefin sah vor allem das Innenministerium und die anderen Bundesländer in der Pflicht.

"Der Ort des Camps war der falsche", so Wehsely. Dafür hätten sich die Herrengasse (Sitz des Innenministeriums, Anm.) oder diverse Hauptplätze anderer Landeshauptstädte besser angeboten, meinte sie. Denn das Innenministerium müsse zu seiner Verantwortung stehen und für qualitätsvolle Unterbringung von Asylwerbern sorgen. Außerdem brauche es raschere Verfahren, forderte die Ressortchefin. (APA/red, derStandard.at, 28.12.2012)

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Wieso darf ...

... die Polizei keine deutschen Berufsdemonstranten entfernen? Aus Traiskirchen war kein einziger mehr daei ...

mM

Liebe Leute, würden Sie persönlich freiwillig in ein land kommen (in welchem so manch einem parkplätze wichtiger scheinen als menschen) gleichzeitig riskieren auf dem weg dorthin zu sterben (ertrinken oder erfrieren, sie dürften sichs aussuchen...) nur um den braven, fleißigen steuerzahler dort mal richtig zu verarschen? Glauben sie das wirklich?

Ja, wo ist es jetzt das lid winterhilfswerk mit seinen Millionen und den herzigen und sozialen Unternehmern und Politikern?

Keine Grenzen mehr und miteinander tanzen. Ach, wie schön!

unabhämgig vom grund der "kundgebung"

wäre die sicherheit des lagers in der silvester-nacht nicht gewährleistet, somit ist ein abbruch eigentlich verständlich ! mit den forderungen der flüchtlinge bin ich solidarisch !
prostitution für asylanten is erlaiubt, normale arbeit nicht ?!? wtf österreich

Tja. Weihnachten ist vorbei und 5€ für Licht ins Dunkel sind gespendet.

Die Menschlichkeit kann bis nächsten 24.12. wieder eingepackt werden.

Wenn man die Postings hier durchliest, kommt einem das Speiben. Rassismus, Xenophobie und Co sind bis in die sogenannte Bildungsbürger-Mittelschicht vorgerückt. Es wird kalt hier.

Übrigens an die paar Leut hier, die einen Funken Menschlichkeit in sich tragen: Termine für die Solidaritätskundgebungen

Wien, 16:30 Sigmund-Freud-Park
Salzburg, 15.30 Alpenstraße 90
Linz, 14.30 Schillerpark
München, 15.00 Marienplatz

Sie haben die Menschlichkeit gepachtet?

:-)

"gepachtet" ich liebe diese Sprüche, in dem dieses Wort vorkommt.... billiger gehts nicht mehr. :>
Menschlichkeit kann man natürlich nicht "pachten" aber die Bedeutung auch nicht ändern. Die Bedeutung und Definition ist klar. Nehm ich mal an? Sollte nicht so schwer sein zu erkennen, was menschlich ist und was nicht. Dieser Spruch ist eher ein Zeichen dafür, dass es ihnen nicht ganz klar ist oder sie es nicht wahrhaben wollen...
Den Satz liest man nur, wenn jemand nicht weiß, was er sinnvolles schreiben soll.. :>
Menschen die ungerne denken haben ja Sprüche besonders gern.

Hastates Sie sind ja so witzig! Sie beschreiben sich selbst.

Projizieren Sie nicht Ihre Gedankenwelt

Sie haben Denken definitiv nicht gepachtet. *lach*

sie haben das Denken nicht gepachtet...

...vielleicht eine Leasing-Konstruktion? Ist ja irgendwie moderner als Pacht. Schon wegen der Frage: woraus liesse sich der Fruchtgenuss ziehen?

auf politische verantwortung

können die damen u herren leider lange warten...vlt lassen sich ja am 6.1. die 3 hl. in Ö (pröll,häupl,platter) herab und statten einen besuch in gummistiefel ab.. :/

Dummheit und Naivität..

Ahh wie ich Standard-Leser liebe... Meistens so dumm und naiv wie ein Bild-Leser. Aber er tut so als wüsste er was und glaubt es meistens auch. Sieht man auch oft an seiner Art zu schreiben. Oft wird er versuchen Sätze künstlich umständlich zu formulieren, damit sein Geschwafel intelligenter wirkt. Und dabei ist er nicht anders als ein Bild-Leser. :-)
Einfach Süß.

Haha!
Ich widerum, finde es amüsant, wie dumm und naiv einige sind, die tatsächlich behaupten die Standard-Leserschaft aufgrund einiger standard.at-Postings analysiert zu haben.
Als ob die Zeitung "Der Standard" mit "standard.at" und Leser mit Poster gleichzusetzen wäre. Scheinbar glauben tatsächlich enige, dass jeder Poster die Artikeln auch liest.
Wie naiv...
Finden Sie nicht auch?

:-)

Und wie kommen sie auf die Idee, dass ich mich nur auf die Forum-Poster beziehe und mich nur daran orientere? Witzig, dass sie davon ausgehen...
Ich würde dieses Gespräch gerne weiterführen, aber das wird mein letzter Post.. Lohnt sich nicht wirklich auf diese Seite zu schauen.
Ich habe nichts gegen jemanden der den Standard liest und meine natürlich mit meinen Aussagen auch nicht alle Leser.. :-) Ich habe ihn ja auch schon gelesen. Man soltle halt immer vorsichtig damit sein, was man glaubt und was nicht. Wenn jemand dies aber als einzige Informationsquelle nutzt, wird er nicht sehr gut u/o oft falsch informiert sein. Zumindest wenn es um das Weltgeschehen geht. :-)
Ich wünsche einen schönen Abend!

schön, daß sich die asylwerber zu wehren beginnen. es ist zwar nicht zu hoffen, daß sich in der österreichischen politik etwas ändert, weil leider viele österreicher die asylwerber als sündenbock für ihre eigenne frustrationen und ängste mißbrauchen und damit herrlich rechte politik gemacht werden kann, aber gut, daß man beginnt, sich dagegen zu wehren.

und nein, ich bin nicht dafür, daß jemand, der offenkundig keinen asylgrund hat, in österreich bleiben muß. aber es muß faire schnell verfahren geben und die asylwerber während dessen als menschen und nicht als kriminelle behandelt werden, inklusive menschenwürdiger versorgung und der möglichkeit zu arbeiten.

schön, daß sich die asylwerber zu wehren beginnen

Warum ?
Weil Sie hier aufgenommen werden, ein Dach über den Kopf bekommen, was zu essen und wenn nachgewiesen wird, dass Sie in Ihrer Heimat wirklich verfolgt werden auch einen positiven Asylbescheid bekommen ?

Ich habe kein Verständniss für Wirtschaftsflüchtlinge, außer sie sind wertvoll für unsere Gesellschaft und können durch eine Top Ausbildung rasch als Leistungsträger (Steuerzahler) integriert werden.

Und für diese feindeselige Haltung sollen sich die Leut dann bedanken? Weißt, wenn du willst, dass die Leute sich dankbar zeigen, dann tu mehr als nur das absolut Notwendige und eigentlich Selbstverständliche für sie.

Nur können wir uns eigentlich nicht mal das Notwendigste leisten.

www.staatsschulden.at

Und erst sollte man dafür sorgen, dass jeder Österreicher eine Arbeit bekommt und ein Mindesteinkommen hat. Beides ist nicht der Fall.

Naja, die Rettung der maroden Banken und somit der Vermögen der Reichen hat uns eben so schlimm in die Schulden getrieben.

Wenn's nur um das Erhalten von ein paar Asylanten statt den Reichen gegangen wäre, da hätten wir uns locker tausendfach so viele leisten können.

Wir können uns die Reichen eben einfach nicht mehr leisten.

Werden's doch konkret: WAS ist menschenwürdige Behandlung? WAS menschenwürdige Versorgung?

Was enthalten wir den 2/3 Asylwerbern OHNE hinreichenden Asylgrund vor, das für ein menschenwürdiges Dasein nötig ist? Ich bitte höflich um eine Liste der Forderungen.

Unterkünfte, die nicht unter aller Sau sind, keine ständigen Schikanen und Behandlung als Kriminelle, ausreichende Sicherstellung der Deckung von Mindestbedürfnissen, Zurverfügungstellung von Dolmetschern, schnelle verfahren, wenn diese länger als ein Jahr dauern zugang zum arbeitsmarkt.

Vereinfacht gesagt: Asylwerber sollen in netten beheizten Quartieren, satt, möglichst auch mit geistiger stimulation, medizinisch versorgt auf ihre verfahren warten können, sich wenn möglich nützlich machen dürfen, sozialen umgang mit einheimischen und anderen asylwerbern pflegen dürfen, nicht ständig ins kriminelle eck gestellt werden und die verfahren sollen fair, schnell und unter akzeptablen bedingungen ablaufen.

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