Polizei räumte Flüchtlingscamp vor Wiener Votivkirche

Zwei Personen wurden laut Polizei festgenommen, zwei flüchteten vor der Exekutive in die Kirche - Kirche selbst wird nicht geräumt

Einsatzkräfte der Polizei haben Freitagfrüh das vor der Wiener Votivkirche errichtete Flüchtlingslager im Sigmund-Freud-Park geräumt. "Diese Maßnahme wurde notwendig, da keine wie immer geartete Erlaubnis der Stadt Wien - weder behördlicherseits, noch als Grundeigentümer - vorlag und sämtliche Versuche, die Verantwortlichen zu einem selbständigen Abbau des Zeltlagers und Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu bewegen, im Sand verliefen", so die Polizei in einer Aussendung.

Anzeigen wegen des Campierverbots und anderer Rechtsmaterien sowie Identitätsfeststellungen hätten die Aktivisten zu keinem Umdenken gebracht, hieß es in der Aussendung weiter. Darüber hinaus habe es Vorfälle von gegenseitiger Körperverletzung, Behinderung von Passanten beim Durchqueren des Parks, massiver Bettelei und sogar Anzeigen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Stören der Religionsausübung am Heiligen Abend gegeben. "Um weiteren Missständen und Übertretungen verschiedener Rechtsnormen vorzubeugen, wurden daher die Zelte und die im Rahmen des Camps betriebenen Einrichtungen abgebaut", so die Polizei.

Es habe für das Camp keine Erlaubnis der Stadt Wien als Grundeigentümer vorgelegen und das Landesgesetz, konkret die Campierverordnung, sei verletzt worden. Deshalb sei die Polizei von sich aus tätig geworden, weil sie das Gesetz vollziehen müsse. Ein ausdrückliches Ersuchen der Stadt Wien habe es dazu nicht gegeben.

Keine Räumung der Kirche

Zwei Personen wurden bei der Räumung laut Aussendung nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 19 Anzeigen nach der Campierverordnung und fünf Anzeigen wegen sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet. Bei 20 Personen wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt.

Nach Angaben der Caritas haben zwei Flüchtinge aus dem Camp in der Kirche Schutz gesucht und wurden dort aufgenommen. Insgesamt befinden sich derzeit 35 bis 40 Personen in der Votivkirche. Die Polizei versicherte, dass an eine Räumung der Kirche nicht gedacht sei. Solange dies von der Kirche als Eigentümerin geduldet werde, sei dies kein Thema. Die Eigentümerin müsste dafür schriftlich bestätigen, dass sie in ihren Rechten geschädigt sei und den Aufenthalt der Asylwerber nicht dulde. Solange dies nicht der Fall sei, sehe die Polizei keinen Einschreitungsgrund, außer es komme zu einer "groben Störung der öffentlichen Ordnung", erläuterte ein Polizeisprecher.

Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage. Dies wurde am Freitag klar, als nach der Räumung des "Protestcamps" im Votivpark eine Art ökumenischer Gipfel in der Kirche stattfand. "Eine Räumung in der jetzigen Situation schließen wir aus", sagte der Wiener Bischofsvikar Dariusz Schutzki.

Innenministerium: "Alle Verinbarungen erfüllt"

Vonseiten des Innenministeriums hieß es am Freitag nach der Räumung des Camps erneut, man habe alle Vereinbarungen, die im Rahmen des Runden Tisches vergangene Woche getroffen worden waren, erfüllt. Es sei offen, ob es der Caritas - mit der man den "Hauptkontakt" in der Sache halte - gelinge, dass "alle Beteiligten" die Beschlüsse einhalten.

Vonseiten der Flüchtlinge war weder das Angebot des Innenministeriums, in ihre Grundversorgungsquartiere zurückzukehren, noch jenes der Caritas zur Übersiedlung in ein Notquartier angenommen worden.

Caritas überrascht

Nach der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche haben sich am Freitagvormittag auch Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, darunter der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau sowie Diakonie-Chef Michael Chalupka in der Votivkirche eingefunden.

Für die Wiener Caritas, die die Flüchtlinge betreut, kam die Aktion überraschend. Pressesprecher Klaus Schwertner bestätigte, dass es in der Votivkirche keine Räumung gebe und die Asylwerber dort Schutz genießen. Bewerten wollte er die Polizeiaktion nicht. Wichtig sei der Caritas jedoch, dass die Politik die Sorgen und Ängste der Flüchtlinge ernst nehme und Schritte zur Verbesserung ihrer Situation setze.

Kritik von SOS Mitmensch

SOS Mitmensch verurteilte die Polizeiaktion und sprach von einer "brutalen Räumung" des Camps. "Mit der Zerstörung des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Hier haben Menschen friedlich gegen die österreichische und europäische Abschiebepolitik protestiert. Es wurde ein Raum genutzt, der ansonsten im Winter vollkommen brach liegt. Für alle, die gehofft hatten, dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehensweise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht", sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.

Er befürchtet, dass viele der gespendeten Zelte, Einrichtungsgegenstände und auch Teile der gespendeten Kleidung bei der Aktion zerstört wurden. Pollak äußerte auch den Verdacht, dass auf Zuruf der FPÖ gehandelt worden sei, weil die Räumung kurz nach Ablauf des "Räumungs-Ultimatums" der FPÖ durchgeführt worden sei.

Auch die Organisatoren des Camps selbst beklagten in einer Aussendung, dass alle Zelte und das Inventar zerstört worden seien. Die Personen, die sich in den Zelten befanden, hätten sich vor diesen aufstellen müssen und seien "von allen Seiten fotografiert und gefilmt" worden.

FPÖ attackiert Caritas

Die FPÖ hat am Freitag nach der Räumung des Asyl-Camps die Caritas attackiert. Deren Haltung sei "unverständlich", meinte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung.

Vilimsky forderte, auch die Flüchtlinge aus der Votivkirche zu entfernen. Anders als die Caritas ist die FPÖ nicht der Meinung, dass die dortigen Asylwerber Schutz benötigten. Vilimsky witterte vielmehr die Möglichkeit, dass mit Hilfe der Caritas für Menschen ohne Asylgrund "ein Bleiberecht erpresst" werden solle.

Grünen kritisieren Regierung

Die Grünen wiederum kritisierten die Regierung: Diese sei unfähig, die wahren Probleme der Asylpolitik an der Wurzel zu packen, so Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Korun sah mit der Entfernung des Zeltlagers keines der "Kernprobleme" gelöst, etwa mangelhafte Unterkünfte für Asylwerber oder das "Arbeitsverbot". Die Regierung ergehe sich in "naiver Symptombekämpfung", anstatt das Problem "an der Wurzel zu packen", kritisierte sie.

BZÖ begrüßt Räumung

Für das BZÖ begrüßte Bündnissprecher Rainer Widmann die Räumung des Camps im Sigmund Freud Park. Damit habe man sich "linker Berufsdemonstranten aus dem Ausland" bzw. "linksradikaler Chaoten" entledigt, die versucht hätten, Druck auf Österreich auszuüben.

Für Wehsely ist Stadt Wien falsche Adressatin für Kritik

Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Freitag am Rande einer Pressekonferenz die Angaben der Polizei bestätigt, dass es seitens der Stadt keine Aufforderung zur Räumung des Asylwerber-Camps vor der Votivkirche gegeben habe. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die Stadt für Kritik in der Asylfrage bzw. diesbezüglich erhobene Forderungen die falsche Adressatin sei.

Denn Wien sorge nicht nur für hohe Qualitätsstandards in der Unterbringung, sondern übererfülle auch die Betreuungsquote seit jeher. Die Ressortchefin sah vor allem das Innenministerium und die anderen Bundesländer in der Pflicht.

"Der Ort des Camps war der falsche", so Wehsely. Dafür hätten sich die Herrengasse (Sitz des Innenministeriums, Anm.) oder diverse Hauptplätze anderer Landeshauptstädte besser angeboten, meinte sie. Denn das Innenministerium müsse zu seiner Verantwortung stehen und für qualitätsvolle Unterbringung von Asylwerbern sorgen. Außerdem brauche es raschere Verfahren, forderte die Ressortchefin. (APA/red, derStandard.at, 28.12.2012)