Opposition plant Bündnis gegen Orban

28. Dezember 2012, 07:28
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Verhandlungen am 2. Jänner sollen Weg zu Wahlbündnis ebnen

Budapest - Parteien und Vereinigungen der ungarischen Opposition wollen am 2. Jänner 2013 ihre Anti-Orban-Front eröffnen. Damit sollen Verhandlungen eröffnet werden, die letztlich zu einem Wahlbündnis führen sollen, um Ministerpräsident Viktor Orban im Jahr 2014 aus der Regierung zu verdrängen.

An den Gesprächen sollen neben den oppositionellen parlamentarischen Sozialisten (MSZP) auch die Plattform des Ex-Premiers Gordon Bajnai" Gemeinsam 2014" teilnehmen, hinter der die Bajnai-Stiftung "Heimat und Fortschritt", die Vereinigung MILLA (Eine Million für die Pressefreiheit) und die Gewerkschaftsorganisation Szolidaritas stehen.

Abwahl von Orban 2014 erhofft

Weiters werden die Bewegung Ungarische Solidarität, die oppositionellen Grünen LMP, die Demokratische Koalition (DK) des Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany, die neu gegründete Partei "4K", die Ungarische Sozialdemokratische Partei und die Partei Gemeinsam für Ungarn in der Oppositionsfront erwartet, lautet die Information der Sozialisten.

Laut MSZP wurde der 2. Jänner gewählt, weil es sich um den ersten Jahrestag der Großdemonstration gegen das Inkrafttreten des umstrittenen Grundgesetzes in Ungarn handelt. Diese Verhandlungen sollen den Weg ebnen zur Schaffung eines Wahlbündnisses der Opposition und damit zur Abwahl von Orban bei den Parlamentswahlen 2014. Der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterhazy hatte jüngst erklärt, die angesprochenen Parteien und Organisationen hätten positiv auf die Einladung der Sozialisten reagiert.

Kritik an Orbans Politik

Im Mittelpunkt der ersten Verhandlungsrunde stehen Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsmäßigkeit und Demokratie. Wie der stellvertretende Fraktionschef der MSZP, Tamas Harangozo, am Donnerstag erklärte, hätten die oppositionellen Parteien und Vereinigungen heute verstanden, dass sie "anstelle von Feindseligkeiten gemeinsam eine Lösung finden müssen zur Lösung der Alltagsprobleme der Menschen und der Wiederherstellung des demokratischen Institutionssystems".

Auch die Gesellschaft würde von der Regierung die Bereitschaft zum Dialog im Interesse der Erreichung gemeinsamer Ziele erwarten. Dies würde jedoch nur dann erfolgen, wenn innerhalb der Regierungspartei Fidesz-MPSZ immer mehr Mitglieder und Sympathisanten einsehen, dass Premier Viktor Orban das Land und seine Partei "in den sicheren Ruin führt" und sie sich aus dem Grunde von ihren "kompromisslosen Taschendiktatoren befreien", erklärte Harangozo. (APA, 28.12.2012)

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