Sustersic: "Keine Risiken für Rettungspaket"

Interview27. Dezember 2012, 19:12
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Kein Referendum über Bankenrettung: Janez Sustersic sieht Slowenien nicht unter Eurorettungsschirm

Standard: Vergangene Woche hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass keine Referenden über die zu schaffende Bad Bank und die Staatsholding abgehalten werden dürfen. Sie haben immer gesagt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm gehen könnte, wenn die Referenden stattfinden. Können Sie das jetzt ausschließen?

Sustersic: Ja. Wir sind sehr zuversichtlich. Wir haben ein Budget erstellt, das mit dem EU-Defizitverfahren übereinstimmt. Es gibt keine kurzfristigen Risiken von einer Größenordnung, die ein Rettungspaket notwendig machen würden. Am wichtigsten ist, dass das Verfassungsgericht seine Meinung geändert hat. Es hat nun über verfassungswidrige Konsequenzen von Gesetzen geurteilt und auf Rechte wie soziale Sicherheit verwiesen. Wenn also ein Referendum die Maßnahmen, die Krise zu bewältigen, verhindern würde, würde uns das in eine verfassungswidrige Situation zwingen. Das ist ein Präzedenzfall.

Standard:Hat sich die Situation hinsichtlich der Sozialpartner nun insgesamt geändert? Bisher konnte die Opposition ja jedes Gesetz durch ein Referendum stürzen.

Sustersic: Deshalb mussten wir sogar mit kleinen Gewerkschaften über sehr spezielle Themen verhandeln. Aber die, die über die Arbeitsmarktreform ein Referendum abhalten wollen, werden jetzt darüber nachdenken müssen. Denn nun hat sich die Verhandlungsposition der Regierung geändert. Wir sind nun in der Lage zu sagen: Wir erwarten nicht, dass ein Referendum stattfinden wird, und deshalb müssen wir nicht sofort mit allen verhandeln.

Standard:Sie erwarten also auch, dass das Verfassungsgericht ein Referendum über die Arbeitsmarktreform verbieten wird?

Sustersic: Das weiß ich nicht. Die Arbeitsmarktreform ist noch wichtiger für die Gewerkschaften, aber auch wichtiger für die Arbeitgeber. Die nennen uns auch Österreich als Beispiel.

Standard: Experten sagen, dass die Marktliberalisierung in Slowenien nie zu Ende geführt wurde, sondern alte Eliten dominieren. Haben die Demonstranten recht mit der Skepsis gegenüber den Eliten?

Sustersic: Die alte Elite ist ökonomisch noch immer stark. Die Opposition gegen die Gesetze zur Bad Bank und speziell zur Staatsholding war zum Großteil davon motiviert. Doch diese Gesetze verlagern nun die Balance der ökonomischen Kräfte, und sie nehmen den alten Eliten sehr viel des informellen Einflusses.

Standard: Die Regierung hat angekündigt, dass sich der Staat bis auf einen Anteil von 25 Prozent aus den Banken zurückzieht. Soll er sich zur Gänze aus der Nova Ljubljanska Banka zurückziehen?

Sustersic: Zurzeit ist der einzig mögliche Konsens, dass man 25 Prozent behält. Aber das hängt auch von den Investoren ab. Dieses Thema kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder geöffnet werden.

Standard: Der Staat will auch Anteile der Versicherung Triglav, der Telkom Slovenija und des Mineralölunternehmens Petrol verkaufen. Wie viel Geld erwarten Sie davon?

Sustersic: (lacht): Wir haben keine Berechnungen darüber. Meine Sichtweise ist, dass man mit guten Unternehmen beginnt und nicht mit schlechten, die keiner will, sondern etwa mit der Telekom, für die es sicher Interesse gibt. Es geht darum, einige erfolgreiche Privatisierungen durchzuführen, um auch die Einstellung der Öffentlichkeit zu privaten Eigentümern zu ändern, was in der Vergangenheit ein Problem war und noch immer ist. Wir machen das nicht vorrangig, um Geld zu lukrieren.

Standard: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dem Beitritt zum Euro 2006 und der Krise?

Sustersic:  Was vom Euro teilweise angetrieben wurde, war der Wirtschaftsboom vor der Krise. Aber wenn wir nicht in der Eurozone wären, würden wir ein ungarisches oder isländisches Szenario haben, da bin ich mir sicher. So haben wir eine Währungskrise vermieden. Ich glaube nicht, dass der Euro für irgendeines unserer Probleme verantwortlich ist. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD; 28.12.2012)

Janez Sustersic (46) unterrichtete an einigen slowenischen Universitäten Wirtschaft. Der Liberale ist Mitglied der Zivilen Liste, die bei den Wahlen im Vorjahr acht Prozent der Stimmen bekam.

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    Der liberale slowenische Finanzminister Janez Sustersic kann nun die staatlichen Banken sanieren. Die Regierung will auch umfangreich privatisieren, um die Schulden abzubauen.

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