Gestrige Akteure

Kolumne27. Dezember 2012, 18:23
46 Postings

Besser, als Kopf es getan hat, könnte man die Gestrigkeit gegenwärtiger Politik nicht darstellen

In einer Zeit, in der die Menschen im Allgemeinen und Politiker im Besonderen nach vorn zu blicken pflegen, hat der Klubobmann der Volkspartei Karlheinz Kopf ins Gestern zurückgeblickt. Sein vorweihnachtlicher Blick voll unweihnachtlichen Zorns galt den Initiatoren eines für April angesetzten Volksbegehrens zur Belebung unserer Demokratie und im Speziellen den Herren Erhard Busek und Johannes Voggenhuber. Diese hatten sich erfrecht, sparsame Bemühungen Kopfs und seines sozialdemokratischen Kollegen Josef Cap in dieselbe Richtung als "lächerlich" zu qualifizieren, gestützt auf den an Sicherheit grenzenden Verdacht, diese wollten das Volk vom Übel eines Zuviels an direkter Demokratie durch Abgabe derselben in homöopathischen Dosen koalitionärer Qualität bewahren und damit den Unruhestiftern von " Mein OE" das Wasser abgraben, ehe es womöglich Liebgewordenes hinwegspült. Lächerlich finde er, Kopf, das stetige Kommentieren gegenwärtiger Politik durch gestrige Akteure, die zu ihrer Zeit geradezu Paradebeispiele für Politikerkarrieren gewesen seien, die sie heute kritisieren.

Besser, als Kopf es getan hat, könnte man die Gestrigkeit gegenwärtiger Politik nicht darstellen. Sie findet die Anmutung, aus der Erfahrung politischer Vorgänger, im Positiven wie im weniger Positiven, zu lernen als Provokation, die vorbeugend mit der Aufforderung "Goschen halten!" zu beantworten sei, um es im Klartext zu sagen. Kopfs Gereiztheit wirkte umso befremdlicher, als man annehmen sollte, in der Debatte über neue Möglichkeiten einer direkteren Demokratie müsse man in einer Situation, in der die Menschen der Politik davonlaufen, zwar nicht jeden Vorschlag gut oder praktikabel finden, aber froh sein über jede oder jeden, der es überhaupt noch der Mühe wert findet, einen zu unterbreiten. Ganz abgesehen davon, dass unser politisches System Kritik an der Obrigkeit einer Regierungspartei - noch - nicht ausschließt.

Menschlich verständlich die Gereiztheit, wenn die Heutigkeit gestriger Politiker heutige Politiker an ihre Gestrigkeit gemahnt. Während Kopfs Gestrige nach neuen Wegen suchen, Bürgerinnen und Bürger durch mehr Teilhabe demokratisch einzubinden, wollen die Heutigen um Kopf dem Volk nur nicht zu viel zur Entscheidung überlassen - und wenn, dann das Falsche, um ihre Entscheidungsunfähigkeit zu bemänteln. Damit erreichen sie, dass der Überdruss an "der Politik" und an "den Politikern" wächst. Er sucht sich unweigerlich ein Ventil, und das, was sich nun als ein solches anbietet, kann nicht im Interesse des Landes sein. Dass man heute in Österreich als Rappelkopf im Cäsarenwahn zum Besitzer einer Partei aufsteigen kann, wenn nur genügend Milliarden den Erlöser mit absolutem Wahrheitsanspruch verbürgen, hat sehr viel mit dem Wirken heutiger Akteure zu tun.

Der Vergleich, den Kopf mit seiner Attacke provozierte, lässt frühere Politiker nicht fehlerfrei erscheinen, das wäre zu viel an Nostalgie. Aber allein der Zustand der Regierungsparteien und ihr dramatisch geschrumpftes Mobilisierungspotenzial sollten aus deren Reihen jede Rückschau von oben herab verbieten.(Günter Traxler, DER STANDARD, 28.12.2012)

Share if you care.