USA brauchen neuen Sieg Obamas

Kommentar |

Setzt sich der Präsident im Steuerstreit durch, wäre das ein Paradigmenwechsel

Symbolisch hat Präsident Barack Obama die Amerikaner bereits auf die harten Zeiten, die auf das Land zukommen, eingeschworen. Obamas Rede nach seiner Wiederwahl im November enthielt eine Liebeserklärung an seine Töchter, die sich als ein Appell an die Nation lesen lässt: "Sasha und Malia, ich bin stolz auf euch", sagte der Präsident, "aber ich sage euch: Ein Hund ist genug."

Tatsächlich sieht es aus, als müssten die Amerikaner alle Hoffnungen darauf begraben, dass ihr Lebensstandard nach fünf Krisenjahren 2013 wieder steigen wird. Ohne verspätetes Weihnachtswunder droht in den USA im kommenden Jahr das größte Sparpaket der Nachkriegszeit in Kraft zu treten. Die Kürzungen und Steuererhöhungen summieren sich auf mehr als 600 Milliarden Dollar. Sie werden das Land in eine Rezession zurückwerfen und in Europa und Österreich zu Wachstumseinbußen führen.

Trotzdem birgt der Streit über die "fiscal cliff" eine Chance. Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt könnte Obama den Konservativen nämlich die Themenführerschaft bei Fragen über die Rolle des Staates in der Wirtschaft und beim Streit über Verteilungsgerechtigkeit entreißen.

Radikaler Rückzug der öffentlichen Hand

Die Amerikaner stehen hohen Steuerquoten und einem größeren Staatseinfluss in der Wirtschaft traditionell skeptisch gegenüber. Allerdings hat in der Amtszeit von George W. Bush junior ein selbst für US-Verhältnisse radikaler Rückzug der öffentlichen Hand stattgefunden: So wurden in der Bush-Ära die Steuern in fast allen Einkommensklassen gesenkt, wobei die größte Entlastung Spitzenverdienern (ab 400.000 Dollar Jahresgehalt) zugutekam. Die Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividenden wurde auf den niedrigsten Stand seit 1945 gedrückt, für Erbschaften wurden großzügige Freibeträge geschaffen. Als Ergebnis dieser Politik ist die Steuerquote seit dem Jahr 2000 von mehr als 30 auf 24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefallen. Kein anderes westliches Industrieland verlangt von seinen Bürgern einen derart geringen Beitrag zum Staatshaushalt.

Dabei stehen die Vereinigten Staaten im kommenden Jahrzehnt vor zwei Herausforderungen: Die Infrastruktur des Landes, besonders das Straßen- und Schienennetz, bedarf dringend größerer Investitionen, um nicht völlig zu verfallen. Zugleich wird die Regierung etwas gegen die steigende Verschuldung unternehmen müssen, Investoren werden nicht ewig geduldig bleiben.

Einsparungen und Investitionen sind ohne Steuererhöhungen nicht finanzierbar. Die Vorschläge Obamas zur Umschiffung der Fiskalklippe sehen vor, dass die Steuerlast für die von Bush entlasteten Topverdiener ab 2013 wieder ansteigt. Damit wird sich die Einstellung der Amerikaner nicht grundlegend ändern. Aber es wäre ein symbolisch wichtiger Schritt: Seht her, die Steuern können steigen, ohne dass die Welt untergeht! Das wäre eine wichtige Lektion für die kommenden Jahre, in denen die Kämpfe um den Haushalt sich weiter zuspitzen werden, und gleichzeitig ein politischer Dämpfer für die Argumente der republikanischen Hardliner in der Tea Party. Nebenbei würde die Maßnahme dem Haushalt 1200 Milliarden Dollar Mehreinnahmen bis 2022 bringen.

Die Chancen, dass Obama eine Diskursverschiebung gelingt, stehen gut: Der Präsident muss nicht um seine Wiederwahl fürchten. Im Gegensatz zu den Republikanern hat er wenig zu verlieren.

 (András Szigetvari, DER STANDARD, 28.12.2012)

 

 

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24 Postings

Alle Steuergesetze müssen vom Kongress, und zwar vom "House", das die Republikaner dominieren, ausgehen. Die können so lange blockieren, wie sie wollen, Themenführerschaft hin oder her. Leider.

And the winner is: „Big Money“ …

Nicht Obama wird sich durchsetzen, sondern das Geld, in dessen Namen er den Präsidentendarsteller mimen darf, wie all seine Vorgänger übrigens auch.

Der letzte, dem man nachsagt, er sei daran zugrunde gegangen, ist Kennedy, hier vermutet man Zusammenhänge mit seiner Executive Order 11110, die einer Entmachtung der FED gleichgekommen wäre, die übrigens nach den belegbaren Worten von Greenspam über dem Gesetz steht.

http://qpress.de/2012/12/2... 00-dollar/ … hier ein etwas anderer Ausblick, da sollte man sich auch nicht an einer „Null“ stören, die da zu viel im Titel ist, denn bei der aktuell grassierenden exponentiellen Ausweitung der Geldmenge kommt es darauf schon fast gar nicht mehr an … (°!°)

Ich freue mich auf die Fiskalklippe. Die unsäglichen Bush Reformen werden mit einem Schlag annuliert, und Obama kann im Anschluss Steuern senken wo es wirklich Sinn machen würde. Die Militärausgaben werden afaik auch gleich mitgekürzt, was sich über den normalen Weg wohl nicht durchsetzen liesse.

Nur ...

... unter großen Anstrengungen als Ironie zu lesen ... >=]

Und ein paar Millionen Arbeitslose werden blitzartig auf der Straße stehen, weil auch der Sozialbereich betroffen ist.

Leider werden aber auch die Hilfen die Obama beschlossen hat ebenfalls fallen.

nicht alle us amerikaner werden abstriche machen müssen. es würde mich sehr wundern wenn dass obere einkommensprozent sagen wir in drei jahren nicht reicher geworden wären.

Tatsächlich ...

... gab es vor der Krise der 20er wie vor der jüngsten einen unverhältnismäßig massiven Anstieg der Spitzeneinkommen - zuletzt natürlich in Korrelation mit einem (allerdings kontinuierlicheren) massiven Ansteigen der Staatsschulden. Und: derzeit sind die 0,01% reicher denn je. Worüber noch wundern würden? Das ist exakt, wozu diese Politik dienen soll.

"Einsparungen und Investitionen sind ohne Steuererhöhungen nicht finanzierbar."

Der Orwellsche Neusprech: Einsparungen sind Steuererhöhungen. Kürzung von Ausgaben menschenverachtend, unglaublich brutal, richtig neoliberal. Der Privatsektor ist zu blöd zu investieren, daher her mit der Marie, du Blödian! Nur Zentralbank und Staatskaste sind endlos weise - richtig Zinsen senken, Geld aus Nichts erschaffen und wir werden reich! Bis 2008 waren wir es ja - warum nicht wieder jetzt.. nur endlos wiederholen den gleichen Käse, ist eh schon vergessen wie es damals war. So gelobet unseren zentralen Organen, sie sind göttlich, selbstlos und ohne Eigensinn. Zahlt eure Steuern brav und ohne Murren - seit froh, dass es immer jemand besser weiss, wie Ihr eure Mittel teilt. Stellt das Denken ein und bleibt tief gläubig...

"Stellt das Denken ein und bleibt tief gläubig..."

Damit sind Sie in guter Gesellschaft:

Genau das verlangen die Steuer-Konservativen.

Wobei ich das gegenteilige Märchen, dass hohe Staatsquoten alles gut machen aber auch für lächerlich halte.
Zu glauben, dass eh immer irgendwer die Schulden zahlt und sei es die Zentralbank zeugt halt auch nicht Wirtschaftsverständnis.
Leider gibt es kaum Vernunft in der Mitte sondern bloß diese Pole der Radikalen.

Da sollte man aber dazu bedenken .....

....dass ein erheblicher Teil der US-Schulden ihre Ursache in den beiden Kriegen (Irak, Afghanistan) haben.

Von diesen Kriegen haben ganz bestimmte Gruppen in den USA massiv profitiert (Öl-Unternehmen, Waffenproduzenten, ......).

Dass jetzt diese Gruppen sich vehement weigern, mehr Steuern zu bezahlen ist zwar nachvollziehbar.
Aus gesellschaftlicher Sicht ist das aber zumindest unanständig.

Soviel zum Thema "Schuldenmachen" und wer da wovon profitiert ......

Das ...

... gesamte System basiert seit jeher auf permanenter Verschuldung. Es gibt niemanden, der "die Schulden" bezahlen kann. Banken etc. jonglieren (regierungsunterstützt) mit Schulden, drehen die Mangel immer ein Stückchen weiter, damit keiner aus der Reihe tanzt. Und dieses Spiel wird - ebenfalls seit jeher - über Leben und Sterben der allermeisten Menschen abgewickelt, zu denen auch wir beide gehören. Und wenn das "radikal" ist - gerne.

Von "jeher" kann keine Rede sein,

was an ihrem Post durchaus richtig ist hat vor allem mit der Art wie Zentralbanken Geld ex-nihilo schöpfen zu tun - und zwar seit Abkehr vom Goldstandard ohne jede Deckung - ausser Schuld.

Aber - das heißt natürlich nicht, dass Schulden keine Bedeutung und Auswirkung hätten, es funktioniert, so lange die Aufblähung im Gange ist.

Mit ...

... "jeher" meine ich ja nicht, seit dem Urknall oder Adam&Eva, sondern seit es Bankensysteme gibt. Goldstandard: Bretton Woods bis Anfang der 70er oder der erste, "eigentliche" bis ... wann, 3oer? In jedem Fall: Es wurde ja auch mit Gold spekuliert, Wertpapiere gibts nicht erst seit Aufhebung von Goldstandard oder Beendung von BW.

Sie haben ziemlich zugelangt. Reißen Sie sich zusammen und nehmen Sie weniger von dem Zeug.

Wenn man das Steueraufkommen allein nur den

Ausgaben fürs Militär gegenüber stellt, ist das ein Wahnsinn. Kein Wunder, dass die Rüstungs-u.Waffenlobby in den USA so mächtig ist. Dazu die Superreichen. Obama hat keinen leichten Standpunkt.
Hoffentlich bleibt er wenigstens teilweise hart und erhöht die Reichensteuern.

Die Summen für's Militär mögen absolut sehr hoch sein, es sind aber nicht mehr als fünf Prozent vom jährlichen Budget der USA. Zum Vergleich: Die Sozialausgaben, die es ja nach europäischer Denkart drüben sowieso nicht gibt, betragen rund 45 Prozent.

Warum jemand für dieses Geplapper grüne Stricherl vergibt, ist mir schleierhaft.

"Einsparungen [..] sind ohne Steuererhöhungen nicht finanzierbar.

Köstlicher Widerspruch in sich. Einparungen ohne Steuererhöhungen wären ganz leicht realisierbar: einfach bei den wahnwitzigen Militärausgaben den Rotstift ansetzen.

Und ...

... das Gesundheits/Sozialsystem auf europäische (Noch)Standards anheben, i.e. "wirklich" verstaatlichen. Fromme Wünsche, wie ich befürchte - denn was man bei all dem nicht vergessen darf: Citigroup/Plutonomy Reports etc.

"einfach" :-)

Die Abkehr von der Idee eines schwachen Staates in der USA ist schon längst fällig. Ansonsten reißt die USA Europa nochmals in die Krise.

Was die Ifrastruktur betrifft untertreibt Herr Szigetvari masslos!

Was Straßen, Bahn, Strom und Wasserversorgung betrifft sind die USA mittlerweile auf dem Niveau eines Entwicklungslands angekommen.

Stimmt. Ein Teufelskreis - eine umfassende Renovierung würde Millionen Arbeitsplätze schaffen, aber auch noch viel mehr Schulden...

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