Der Ruf nach Härte und seine falsche Folgen

Kommentar der anderen27. Dezember 2012, 18:20
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Sexuelle Selbstbestimmung von Frauen wird nicht ausreichend ernst genommen

Politisches Handeln ist der Maxime der Machterhaltung untergeordnet. Was kurzfristig beruhigend wirkt, bedeutet langfristig einen verheerenden Schaden für die politische Kultur und den Rechtsstaat. Demokratisch fragwürdigen Randerscheinungen wird so in die Hände gespielt.

Die nun beschlossene Novelle zum Strafvollzugsgesetz reiht sich hier ein. Anlass für den Ruf nach "Härte" gegen "Sextäter" war der Fall einer Frau, die den Vergewaltiger, der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, kurz nach Urteilsfällung auf der Straße gesehen hat. Diese Frau hat sich zu Recht entrüstet - ihre Ängste sind sehr ernst zu nehmen und erfordern eine staatliche Reaktion. Aber ist dieser Weg richtig?

Nach der künftigen Regelung können Personen, die wegen eines Sexualstraftatbestandes verurteilt sind, die Fußfessel - oder wie das Gesetz es nennt: elektronisch überwachten Hausarrest - erst nach Verbüßung der Hälfte der Strafe beantragen. Außerdem sind die Opfer von der Anwendung zu verständigen. Letztes ist sehr zu begrüßen und längst überfällig - das Opfer kann entscheiden, ob es wissen will, dass der Täter in Haft ist oder nicht. Im Übrigen ist die Regelung eine Augenauswischerei - abgesehen von der sehr wahrscheinlichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Die junge Frau hätte den Täter halt ein paar Monate später in ihrer Nähe gesehen. Das Gesetz ändert somit auf Opferperspektive nur sehr wenig - möglicherweise verschlimmert es die Situation eher. Es reißt Täter - kurzfristig zum Zwecke des Vollzuges - aus der Arbeitswelt und gefährdet damit deren Existenzgrundlage, was der Resozialisierung erst recht abträglich ist. Dass kurzfristige Freiheitsstrafen vor allem destabilisierend wirken, ist eine kriminalwissenschaftlich erwiesene Tatsache. Politisch anzusetzen ist daher vielmehr in Bewusstseinsbildung, und zwar auf gesamtgesellschaftlicher Ebene, auch in der Justiz.

Es ist zu hinterfragen: Welchen Wert hat die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Kindern? Warum werden dafür so niedrige Strafen verhängt, dass sie für den elektronischen Hausarrest überhaupt erst infrage kommen. Warum machen die Gerichte nicht von der - jetzt schon bestehenden - Möglichkeit Gebrauch, die Anwendung der Fußfessel auszuschließen (§ 266 Strafprozessordnung). Aus welchem Grunde sind die Strafen im Vermögens- und Suchtmittelbereich im Vergleich dazu geradezu drakonisch hoch? Außenstehend entsteht der Eindruck, dass die sexuelle Selbstbestimmung weniger "wert" ist als das Vermögen. Wie fatal. (Alexia Stuefer, DER STANDARD, 28.12.2012)

Alexia Stuefer ist Strafverteidigerin in Wien.

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