Faymann-Brief ohne Voves und Burgstaller

27. Dezember 2012, 18:09
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Nur Landeshauptleute Häupl und Niessl wollten Werbeschreiben des SP-Chefs unterschreiben

Wien - SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann wird sich zwei Wochen vor der Volksbefragung in einem Brief an alle Wiener und Burgenländer wenden und sich für eine Abschaffung der Wehrpflicht aussprechen. Mitunterzeichner sind jeweils Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. In den zwei anderen roten Bundesländern Steiermark und Salzburg ist dies offenbar aus mangelnder Unterstützung der dortigen Landeshauptleute nicht geplant.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter argumentiert, dass die Volksbefragung keine Parteikampagne und die Mitwirkung einzelner Landesparteichefs daher rein freiwillig sei. Voves und Burgstaller hätten sich mehrfach sehr skeptisch zur Volksbefragung geäußert, daher sei es "nicht besonders sinnvoll" gewesen, sie um Unterstützung bei der Kampagne zu bitten. Wer auch immer in der SPÖ sich für die Abschaffung der Wehrpflicht engagiere, tue dies freiwillig. Kräuter räumt ein, dass es in der SPÖ durchaus unterschiedliche Meinungen gebe. Es wäre falsch, die Volksbefragung als Parteienkampagne zu missbrauchen. Den Brief Faymanns werde zum "überwiegenden Teil" übrigens die Bundes-SPÖ bezahlen.

Vonseiten der Salzburger SPÖ und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wird es dezidiert kein Schreiben und keine Empfehlung geben. Im Bundesparteipräsidium seien zwar Möglichkeiten erörtert worden, auf Landes- oder auch Gemeindeebene eine gemeinsame Empfehlung für die Volksbefragung abzugeben, berichtet ein Sprecher Burgstallers auf Anfrage des Standard. Nachdem es aber in der Salzburger SPÖ verschiedene Positionen in Sachen Wehrpflicht beziehungsweise Berufsheer gebe, "wird es seitens der Salzburger SPÖ auch keine derartige Empfehlung geben", heißt es aus dem Büro Burgstaller. Die Entscheidung stehe den Mitgliedern der Salzburger SPÖ ebenso frei wie der gesamten Bevölkerung. Nachsatz in Richtung der Parteifreunde in Ostösterreich: "Dafür ist direkte Demokratie da."

In der Steiermark hatte Landeshauptmann Voves kein Hehl daraus gemacht, dass er die Volksbefragung für sinnlos hält. Eine Empfehlung der Landespartei werde es nicht geben, das Volk möge selbst eine Entscheidung treffen. "Das ist keine Parteienfrage, und wir sollten damit auch keine Propaganda betreiben", sagt der steirische SPÖ-Geschäftsführer Toni Vukan zum Standard.

Faymann selbst wird am 8. Jänner im ORF-Bürgerforum für ein Profi-Heer werben. Eine Woche vor der Volksbefragung wird sich Verteidigungsminister Norbert Darabos in der ORF-Pressestunde Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellen.

Die SPÖ setzt stark auf Kino-, TV- und Radiospots, ab Freitag startet eine Plakatkampagne. "Wir müssen das Informationslevel anheben", sagt Kräuter. "Je mehr die Leute wissen, desto höher ist ihre Bereitschaft, für ein Profi-Heer zu votieren."(Thomas Neuhold, Colette M. Schmidt, Michael Völker, DER STANDARD, 28.12.2012)

 

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    Düstere Zeiten für den Bundeskanzler. Zwei seiner Landeshauptleute wollen seinen Werbebrief nicht unterschreiben.

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