Auf China lastet großer Reformdruck

28. Dezember 2012, 05:30
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Ungewohnt direkt und offen kritisiert die chinesische Akademie für Sozialwissenschaften die Zustände in Politik und Gesellschaft. Namhafte Akademiker warnen nun in einem offenen Brief vor Aufruhr und Chaos.

Die Wirtschaft auf Wendekurs bringen, ohne Schiffbruch zu erleiden: 2013 wird für Pekings neue Führer ein schwieriges Jahr. Namhafte Wissenschafter der Akademie für Sozialwissenschaften CASS warnen unverblümt: China stehe nicht nur wirtschaftlich vor einer ungewissen Entwicklung, sondern müsse auch vor sozialpolitischen Krisen auf der Hut sein. Außerdem gebe es Anzeichen für einen Braindrain, und auch Reiche wollen China verlassen, solange es im Land keine Rechtssicherheit gibt. Peking müsse, so fordern die Wissenschafter, "systematische Reformen" vorantreiben, für den Aufbau eines sichereren und gerechten Sozialnetzes sorgen und dem Volk "gleichberechtigte Teilnahme und gleichberechtigte Entwicklung zusichern".

Seit 1997 erscheinen die "Blaubücher" der CASS - Lageberichte zu zahlreichen Themen der Gesellschaft. Das Blaubuch zur sozialen Lage Chinas 2013 thematisiert etwa die "mehr als 100.000 größeren und kleineren Volksproteste", die sich alljährlich an Sozial- und Umweltproblemen entzünden. Bei der Hälfte der Vorfälle geht es um Land- und Bodenstreit, bei 30 Prozent um Umweltprobleme oder um schlechte Arbeitsbedingungen. So seien zwischen Jänner und August 2012 "mehr als 120 Arbeits- und Lohnkämpfe ausgebrochen, an denen jeweils mehr als 100 Personen beteiligt waren". Da stoppten zum Beispiel Massendemonstrationen die Ansiedlung von petrochemischen Kombinaten in mehreren Städten, oder sie machten gegen Verkehrsprojekte mobil. Überall nehmen heute Bürger ihre Interessen aktiver wahr als früher.

Der Minister für Boden und Ressourcen, Xu Shaoshi, enthüllte am Dienstag vor dem Präsidium des Volkskongresses fast nebenher die Gesamtzahl der 2008 bis 2011 ihrer Böden beraubten Bauern: 25 Millionen Landwirte seien enteignet worden und würden nun der Sozialversicherung zur Last fallen. Die Entschädigungen sind freilich gering: pro Person (de facto aber Familie) weniger als 20.000 Euro. Zum besseren Schutz der Bauern verlangte der Minister nun geregelte Verfahren, höhere Entschädigungen und Neustarthilfe für die Betroffenen.

Ressourcenverschwendung

China fehlt es oft an Voraussetzungen, damit seiner Regierung die Abkehr von Billigarbeit, Exportproduktion, Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung gelingen kann, ist dem Blaubuch zu entnehmen. Doch der Binnenmarkt ist zu schwach. Falsche Ausbildungsprioritäten hätten zudem dazu geführt, dass China heute über zwei- bis dreimal weniger Hochqualifizierte verfügt, als notwendig wären, um die Wirtschaftsstruktur für nachhaltiges Wachstum ändern zu können.

Ausgerechnet jetzt wandern Talente und Kapital ab: 2011 hätten sich mehr als 150.000 reiche oder hochqualifizierte Chinesen eine permanente Aufenthaltserlaubnis im Ausland erworben. Die meisten gingen in die USA. Als Hauptgründe geben 58 Prozent der Emigranten an, ihren Kindern eine bessere Ausbildung verschaffen zu wollen. 43 Prozent denken an Sicherheit ihres Vermögens, weil sie kein Vertrauen in das Rechtswesen Chinas haben.

China ist zugleich das Land, aus dem weltweit die meisten Auslandsstudenten kommen. Von 1978 bis 2011 verließen 2,24 Millionen ihr Land zum Auslandsstudium. Nur 820.000 kamen zurück.

340.000 Studenten

2011 kletterte die Zahl auf einen neuen Rekord von fast 340.000 Studenten - Tendenz steigend. Die Blaubuch-Autoren schreiben von verbreiteter Unzufriedenheit unter den Absolventen: Jeder Vierte finde keinen Job, viele fühlten sich "sozial deklassiert". Andere kaschieren ihre Arbeitslosigkeit als Postgraduierte oder Doktoranden. Viele nehmen Jobs an, die mit ihrer Ausbildung nichts zu tun haben.

Die Blaubücher sollen die Führung zu überfälligen Reformen anstoßen. In einem am vergangenen Mittwoch verfassten offenen Brief stellen sich 70 namhafte Akademiker wie die Juristen Jiang Ping oder Zhang Sizhi hinter solche Forderungen und verlangten außerdem mehr Bürgerrechte. Nach ihrer Ansicht steht China an einem Scheideweg, und sie warnen: Wenn Pekings Führung "die falsche Richtung einschlägt, wieder die Gelegenheit zur friedlichen evolutionären Veränderung vertut, dann droht das Land im gewaltsamen revolutionären Aufruhr und in Chaos zu versinken". (Johnny Erling, DER STANDARD, 28.12.2012)

 

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    Mit Hochgeschwindigkeit will China in die Zukunft - 2013 wird ein Jahr der Weichenstellungen.

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