ÖVP will Plakatierverbot vor Neuwahlen

Vorschlag stößt auf Zustimmung und Skepsis zugleich

Salzburg - Die ÖVP Salzburg hat in Hinblick auf die anstehende Neuwahlen im Bundesland am Donnerstag ein Plakatierverbot für alle wahlwerbenden Gruppen gefordert. In einer Aussendung plädierte die Partei für eine Absage an einen "teuren Wahlkampf, der einer Materialschlacht mit Steuergeld gleichkommt".

Dass sich die vier im Landtag vertretenen Parteien bereits im Frühjahr im Salzburger Transparenzpaket auf eine verbindliche Beschränkung der Wahlkampfkosten verständigt haben und diese am 31. Oktober im Landtag auch beschlossen wurde, geht der ÖVP zu wenig weit: "Die Wahlauseinandersetzung soll mit Argumenten und nicht durch 16-Bogen-Plakate und mit Anstand und gegenseitigem Respekt geführt werden", so die Aussendung weiter.

SPÖ und Grüne stimmen zu

Der Vorschlag auf Kostenbeschränkung stieß auf Zustimmung der SPÖ Salzburg. "Wir werden ehestmöglich zu Gesprächen über einen sparsamen, schlanken und kurzen Wahlkampf einladen", so SP-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer. Eine weitergehende Vereinbarung als derzeit sei durchaus vorstellbar, müsse aber über den ÖVP-Vorschlag hinaus gehen. "Ein Wahlkampf besteht nicht nur aus Plakaten, sondern auch aus teuren Inseraten und teuren Direct Mailings." Höfferer wies darauf hin, dass die SPÖ bereits im Jahr 2009 für eine Wahlkampfkostenbeschränkung eintrat, was damals von LHStv. Wilfried Haslauer (V) abgelehnt wurde.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cyriak Schwaighofer, begrüßte in einer ersten Reaktion den Sinnungswandel der ÖVP: "Als ich in den Verhandlungen zu einem neuen Parteienförderungsgesetz für Salzburg vor einigen Monaten mehrfach ein generelles Plakatverbot vorgeschlagen habe, war von der ÖVP dazu nur ein kategorisches `Njet` zu hören." Es sei Ziel der Grünen, die Wahlkampfkosten radikal zu beschränken und eine lückenlose Transparenz zu gewährleisten. Ein Plakatverbot alleine würde das aber nicht garantierten. Auch Schwaighofer plädierte für eine Beschränkung der Inserate. "Und es wird vor allem auch darauf ankommen, diese Verpflichtungen nicht wieder durch diverse Hintertüren zu umgehen."

FPÖ positiv, Team Stronach kritisch

FPÖ-Chef Karl Schnell konnte der Idee der ÖVP im APA-Gespräch einiges abgewinnen. "Wir haben ohnehin vorgehabt, im Wahlkampf auf Plakate weitgehend zu verzichten. Wir wollen den Leuten zeigen, dass wir sparen können. Und einmal ehrlich: Die Leute können derzeit ohnehin keine Politikerschädel mehr sehen."

Erich Tadler vom Team Stronach sah den ÖVP-Vorschlag hingegen eher kritisch: "Das sind Placebo-Aussagen. Ich hätte nichts gegen Plakatierbeschränkungen, würde das aber eher auf kleine bis mittlere Flächen beschränken. Die großen Flächen haben wohl alle schon reserviert."

Ablehnung hingegen kam von Helmut Naderer vom neuen Wählerbündnis "Frischer Wind", in dem das Salzburger BZÖ aufgegangen ist. "Wir sind prinzipiell dagegen, weil es für uns wichtig ist, Botschaften kurz und prägnant an die Wähler zu bringen." Man sei in der Kommunikation auch auf Plakate angewiesen. "Die Motivation der ÖVP ist klar: Was sollen sie denn plakatieren? Wir haben Steuergelder verspielt?"(APA, 27.12.2012)