UNO-Gesandter Brahimi fordert Übergangsregierung in Syrien

27. Dezember 2012, 19:15

Russland: Chancen für Syrien-Lösung schwinden

Damaskus/Moskau - In dem seit 22 Monaten andauernden Syrienkonflikt setzt sich UN-Vermittler Lakhdar Brahimi für die Bildung einer Übergangsregierung ein. In Damaskus warb er am Donnerstag für ein Gremium, in dem alle Konfliktparteien vertreten sein sollten. Die Übergangsphase solle mit Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen enden, sagte er vor Journalisten.

Brahimi wirbt bereits seit seinem Amtsantritt als Sonderbeauftragter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga für ein gemeinsames Vorgehen des Regimes von Bashar al-Assad und der Opposition. Bisher ohne Erfolg. Die Mehrheit der Aktivisten lehnt eine Lösung mit dem Staatsoberhaupt Assad vehement ab.

"Unrealistisch und abstrus"

Radwan Siadeh vom oppositionellen Syrischen Nationalrat verwarf Brahimis Vorschlag am Donnerstag als "unrealistisch und abstrus". Die syrische Regierung äußerte sich nicht zu den Vorschlägen. Das Regime geht nach wie vor mit massiver Gewalt gegen die Rebellen vor.

Auch die französische Regierung erklärte erneut, dass es in Syrien keine Lösung mit Assad geben könne. "Wer für 45.000 Opfer in diesem Konflikt die Verantwortung trägt, kann nicht Teil eines politischen Übergangs sein", sagte ein Sprecher von Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag in Paris.

Brahimi betonte weiter, dass es eine umfassende Veränderung in dem Land geben müsse. Der algerische Diplomat warnte, dass der Konflikt große Gefahren für die ganze Region berge. Der Vermittler war am Sonntag zum dritten Mal, seit er die Nachfolge des gescheiterten Sonderbeauftragten Kofi Annan übernommen hatte, zu politischen Gesprächen nach Damaskus gereist. Am Samstag wird er in Moskau erwartet.

Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow werden die Chancen für einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt geringer. "Aber es gibt sie noch, und darum müssen wir kämpfen", sagte er am Donnerstag der Agentur Interfax. Dafür müssten sich alle Seiten aber an die Vereinbarungen der Genfer Konferenz vom 30. Juni halten. "Die Alternative zu einer friedlichen Lösung ist blutiges Chaos. Je länger es dauert, desto größer wird sein Ausmaß - und desto schlimmer wird es für alle", so Lawrow.

Syriens stellvertretender Außenminister Faisal al-Mikdad hat sich in Russland bereits nach offiziellen Angaben mit Lawrow getroffen. Zum Inhalt der Gespräche machte das Ministerium keine Angaben. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten von Assad.

1,1 Millionen Flüchtling

Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch wies Berichte westlicher Medien zurück, Moskau wolle gemeinsam mit der US-Regierung auf eine Lösung in Syrien hinwirken, die eine Übergangsregierung und den Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur Assads vorsehe. Der Sprecher kritisierte, dass die USA und andere Länder sich nicht mehr an das Ende Juni vereinbarte Genfer Abkommen für einen politischen Übergang in Syrien hielten.

Unterdessen hielt die Gewalt in Syrien weiter an. Rebellen attackierten eine Polizeiakademie und einen Militärflughafen in der nördlichen Provinz Aleppo und lieferten sich Kämpfe mit Regierungstruppen nahe deren Stützpunkt Wadi Deif in Idlib. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London griff die syrische Luftwaffe Ziele in den Provinzen Idlib und Homs sowie Vororte von Damaskus an. Bei einem Autobomben-Anschlag in einem Vorort von Damaskus kamen nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur zudem vier Menschen ums Leben.

Der Konflikt hat seit März 2011 inzwischen laut Aktivisten mehr als 45.000 Menschen das Leben gekostet. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge ging unterdessen davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge im Syrien-Konflikt Mitte kommenden Jahres 1,1 Millionen Menschen erreichen könnte. Das wären doppelt so viele wie bisher von der UNO gezählt. (APA, 27.12.2012)