Lugner zeigt wieder Flughafen-Spar an

27. Dezember 2012, 13:59
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Wien/Schwechat - Richard Lugner verschärft in seinem Kampf um die Ladenöffnungszeiten die Gangart. Der Einkaufszentrumsbetreiber blitzte bereits beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit seiner Beschwerde gegen die aktuelle Sonntagsöffnungsregelung ab und hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingebracht. Bis dieser entscheidet, will Lugner die "schwarzen Schafe" in Österreich bekämpfen und hat deswegen neuerlich bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung eine Anzeige gegen die Spar-Filiale am Flughafen Wien in Schwechat eingebracht, wie Lugner am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte.

Schreiben gingen auch an die Volksanwaltschaft, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP). Grund für die neuerliche Anzeige - die erste wurde im September eingebracht - sind "neue Aspekte", erläuterte Lugner-Anwalt Adrian Hollaender. Diese bezögen sich auf das Urteil des VfGH sowie das Arbeitszeitgesetz. Hinterfragt werde auch die Verordnung des Landeshauptmanns, auf der die Erlaubnis für die Sonntagsöffnung von Spar am Flughafen beruht.

Das Öffnungszeitengesetz aus dem Jahr 2003 bei der Sonntagsöffnung Ausnahmen für Lebensmittelgeschäfte mit einer Lokalgröße von maximal 80 Quadratmeter vor, der Landeshauptmann kann auch Ausnahmen für Geschäfte mit größerer Fläche festlegen, sofern es die Bedürfnisse der Reisenden erforderlich machen. Der Spar am Flughafen sei allerdings nicht nur für Reisende zugänglich, sondern frei für alle - und werde, wie persönliche Recherchen des Society-Löwen ergeben haben, hauptsächlich von Bewohnern aus der Umgebung und Flughafen-Angestellten frequentiert, wird argumentiert. Damit werde gegen das Sonntagöffnungsverbot verstoßen, meinen Lugner und sein Anwalt. (APA, 27.12.2012)

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