Volksbefragung soll Wiener Gemeindebauten "absichern"

27. Dezember 2012, 12:35
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"Ja/Nein"-Frage über Privatisierung "wichtiger Dienstleistungen" - Mehrheit ist aber ohnehin keine in Sicht

Rund um die kommende Wiener Volksbefragung zeichnet sich eine hitzige Debatte über die Gemeindebauten ab. Die Wiener ÖVP hat vor einigen Tagen namens ihres Parteichefs Manfred Juraczka in der "Presse" gefordert, dass Besserverdienende, die in Gemeindewohnungen leben, diese entweder aufgeben oder gleich kaufen sollten.

Letzteres käme freilich einer Privatisierung gleich, und das lässt bei der Wiener SPÖ sämtliche Alarmglocken schrillen. In der Volksbefragung, die wahrscheinlich im März stattfinden wird, sollen die Wienerinnen und Wiener unter anderem die folgende Frage beantworten: "Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?"

"Kommunale Betriebe schützen"

Welche Antwort in dieser "Ja/Nein"-Frage sich die SPÖ erhofft, ist klar. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hat am Donnerstag nichtsdestotrotz in einer Aussendung einmal mehr darauf hingewiesen, dass es "zu bestimmten Themen keinen parteiübergreifenden Konsens in der Stadt gibt" - das zeige Juraczkas Vorschlag. Daher sei es "wichtig und richtig", die Bevölkerung bestimmen zu lassen, "ob die kommunalen Betriebe, und dazu zählen auch die Gemeindebauten, vor einer Privatisierung geschützt werden sollen".

Fraglich ist natürlich, ob die Wiener VP auch im Falle einer künftigen Beteiligung an der Stadtregierung eine solche "schleichende" Privatisierung der 2.300 Gemeindebauten überhaupt durchsetzen kann. Mit Rot oder Grün scheint das ausgeschlossen, und die Wiener FPÖ hat zuletzt nicht nur nicht von Privatisierung gesprochen, sondern sogar den Neubau von jährlich 5.000 Gemeindewohnungen gefordert. (red, derStandard.at, 27.12.2012)

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Dossier "Volksbefragung in Wien" auf derStandard.at/Panorama

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