Volksbefragung soll Wiener Gemeindebauten "absichern"

27. Dezember 2012, 12:35

"Ja/Nein"-Frage über Privatisierung "wichtiger Dienstleistungen" - Mehrheit ist aber ohnehin keine in Sicht

Rund um die kommende Wiener Volksbefragung zeichnet sich eine hitzige Debatte über die Gemeindebauten ab. Die Wiener ÖVP hat vor einigen Tagen namens ihres Parteichefs Manfred Juraczka in der "Presse" gefordert, dass Besserverdienende, die in Gemeindewohnungen leben, diese entweder aufgeben oder gleich kaufen sollten.

Letzteres käme freilich einer Privatisierung gleich, und das lässt bei der Wiener SPÖ sämtliche Alarmglocken schrillen. In der Volksbefragung, die wahrscheinlich im März stattfinden wird, sollen die Wienerinnen und Wiener unter anderem die folgende Frage beantworten: "Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?"

"Kommunale Betriebe schützen"

Welche Antwort in dieser "Ja/Nein"-Frage sich die SPÖ erhofft, ist klar. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hat am Donnerstag nichtsdestotrotz in einer Aussendung einmal mehr darauf hingewiesen, dass es "zu bestimmten Themen keinen parteiübergreifenden Konsens in der Stadt gibt" - das zeige Juraczkas Vorschlag. Daher sei es "wichtig und richtig", die Bevölkerung bestimmen zu lassen, "ob die kommunalen Betriebe, und dazu zählen auch die Gemeindebauten, vor einer Privatisierung geschützt werden sollen".

Fraglich ist natürlich, ob die Wiener VP auch im Falle einer künftigen Beteiligung an der Stadtregierung eine solche "schleichende" Privatisierung der 2.300 Gemeindebauten überhaupt durchsetzen kann. Mit Rot oder Grün scheint das ausgeschlossen, und die Wiener FPÖ hat zuletzt nicht nur nicht von Privatisierung gesprochen, sondern sogar den Neubau von jährlich 5.000 Gemeindewohnungen gefordert. (red, derStandard.at, 27.12.2012)

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Dossier "Volksbefragung in Wien" auf derStandard.at/Panorama

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Warum

redet man hier nur über die Wohnungen und nicht darüber, dass es auch Profithungrige gibt, die das Wasser, die Müllabfuhr, die Kanalisation, die Spitäler, die Stromversorgung und die öffentlichen Verkehrsmittel weiter privatisieren wollen, um daran verdienen zu können? Reicht uns die BUWOG-Affäre und die Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich nicht als Beispiel? Wollen wir auch die Hochquellenwasserleitungen durch einen privaten Eigentümer verkommen lassen, damit er Gewinne aus dem Leitungswasser abschöpfen kann?

wien braucht nach 90 jahren sozialismus

eine radikale politische veränderung!

Sie haben Recht - die Veränderung muss aber darin bestehen,

dass solche Zeitgenossen wie Sie möglichst bald per one way ticket die Stadt verlassen und ein paar Jahrzehnte sagen wir einmal in London zu Marktpreisen leben dürfen. Ade und viel Erfolg.

Gut, daß Sie London sagen, weil in NÖ braucht ihn auch niemand.
Freies Geleit nach Schwechat sei ihm sicher.

Die Diskussion zur Gemeindewohnungsprivatisierung tobte bereits vor 20 Jahren

Die ÖVP sah die Argumente des damaligen SP-Finanzstadtrates ein: Wer zahlt marktkonforme Eigentumswohnungs-Preise für eine Gemeindewohnung, in dessen Eigentumsverbund er praktisch nichts mitzubestimmen hat, weil die Mehrheit der Gemeindewohnungsmieter diametral andere Interessen verfolgt. Auch ein Weiterverkauf wäre praktisch nur unter großen Abstrichen möglich. Nu und zu Diskontpreisen verschleudern ist wohl auch wenig sinnvoll.

Lässt Häupl hier ein Lieblingsvorhaben des nächsten Koalitionspartners niederstimmen?

So wie das City-Maut-Vorhaben der Grünen bei der letzten "Volks-Befragung". Mit solcherart ausgedrückten "Wählerwillen" besitzt man jedenfalls beste Karten in nächsten Koalitionspoker. Ob der erneut zugunsten der Grünen ausgehen mag? Deren exponierte Klientelpolitik verprellt(e) die in Wien ausgerägte rel. gemäßigte "Nur-kane-Wellen"-Mitte.

Wenn er eine Mehrheit braucht, sagt das garnix, da wird sogar die Zentralsparkasse verkauft, statt umgehend damit in den nächsten Wahlkampf zu ziehen.
Aber mit dieser Partei kann man es ja machen: bei "Wir sind Papst" haben alle gelacht, bei "Wir sind Bürgermeister" wird applaudiert!

Kapitalisieren

Diese ganze Volksbefragung zeigt ganz deutlich wohin der Weg der SP führt, nämlich in den Kapitalismus. Die Gemeindbauwohnung wird zu einem Investitionsobjekt, um Gewinne zu lukrieren, reich zu werden. An die Mieter wird dabei - naturgemäß - nicht gedacht. Der Mieter ist nur ein notwendiges Übel. Unetr der Schwar-Blauen- Regierung hatten wir das auch schon, da wurden die Hausbesorger abgeschafft. Jetzt, unter SP/VP-Regierung haben wir dasselbe. Ist das schon ein Vorgeschmack an die kommende Regierung?
http://charlykappel.blogspot.co.at/

..irgendwie haben Sie die Fragestellung nicht verstanden?

Oh ja, der hat die Fragesellung genauso verstanden, wie sie gemeint war: Probegalopp gegen die ÖVP - und schon macht er mit, der brave Parteisoldat.
Daß eine Privatisierung wohl nur mit Zustimmung der SPÖ möglich wäre und (sh Zentralsparkasse) von da die größere Gefahr droht?
Aber das ist Michls braven Wienern ja wurscht, wenns von "den Eigenen" kommt.

Diese Volksbefragung ist eine Wählerverarschung und nichts sonst!!!

Eine Meinungsäußerung der Bürger zur Parkraumbewirtschaftung außerhalb des Gürtels ist NICHT erwünscht, daher formuliert man die einschlägige Frage so, dass die meisten Leute auch nach 2x Lesen nicht sagen können ob Sie für A oder B sind, bzw. wie man das Pickerl ablehnt.

Die anderen Fragen dienen nur zum zudecken des heißen Themas, besonders die Olympiafrage.

Schämen Sie sich Herr Bürgermeister!!!!!!!

Na jetzt haben Sie es ihm aber hineingschrieben!

Tät mich nicht wundern, wenn er nun morgen ganz unversehens zurücktreten würde, was dann Sie ganz alleine zu verantworten hätten. Und wann darf er eigentlich wieder aus der Ecke herauskommen? Nur damit ich es ihm ausrichten kann.

absolut richtig

gemeindewohnungen sollen für das benutzt werden, für das sie gedacht waren: bedürftigen das wohnen zu ermöglichen.
da gehören zu-viel-verdienende, die ihren zweitwohnsitz in nö nutzen und die günstige gemeindewohnung schwarz vermieten nicht dazu!

Szenerie:

Jung angefangen, wenig gehabt, anzaht, Kinder der Liebe gezeugt und aufgezogen, alles in der zu kleinen Wohnung unter ständigem Herumimprovisieren. Weiter anzaht, ein Bißchen besser verdient inzwischen, weitergebildet, zweiter Bildungsweg, Abendschule, Krisen ausgestanden, selbstbewusster geworden, zaghaft Urlaub in Griechenland, Kinder erwachsen, früh ausgezogen, eine Art Wohlstand kehrt ein, man kann einen Gang zurücknehmen, sieht aus dem Fenster, die Silhouette vom Kahlenberg, das Leben ist schön, auch wenn Haare und Zähne sich rarer machen. Lesen, Museum, Diskutieren, posten, Hängematte. Und dann kommt einer, der einen aus den gewohnten, liebgewordenen, ein Teil von einem gewordenen, vier Wänden hinausekeln will? Abartige Vorstellung!

Das Recht der Gemeinden, etwas zu besitzen, ist in der Verfassung verankert. Darüber kann man so nicht abstimmen.
Wenn diese Befragung wenigstens irgendetwas von den Circenses hätte, Brot bringts eh keines...
Einer der wenigen Fälle, wo sogar ich sage: bitte nicht hingehen!

hingehen wird man eh nicht brauchen, wahrscheinlich werden die fragen wieder zugeschickt....

Wie erklären Sie dann die ÖVP-Ambition, Gemeindewohnungen zu verkaufen?

Kennen Sie "Anleitung zum Unglücklichsein"?
Kapitel "Nein, ich brauche ihren Hammer nicht"

Diktatur pur

das die spoegruen regierung eine diktatur errichtet hat ist ja mittlerweile bekannrt. Da darf es nicht wundern, wenn sozialer wohnbau fuer korrupte politiker und guenstlinge zur versorgung verwendet wird. Das politische kritik der opposition an sowas dann verleumndet wird (neoliberal und neid) passt ins system. Und dasz uns das alles vom parteiblatt systemkonform erklaert wird ist auch ok. Orwell laesst grueszen.

Die korrupten Politiker

die sich an Privatisierungen des Eigentums der Steuerzahler bereichert haben, gehörten nicht zur SPÖ.
Das sind doch die Bürgerlichen, die alles, was uns als Steuerzahlern gemeinsam gehört, privatisieren wollen und zu Unterpreisen ihren Freunderln zuschanzen wollen. Wenn jemand am allgemein Nützlichen verdient, muss es teurer oder schlechter oder beides werden, sonst würde niemand daran verdienen. In Schweden wurden viele Privatisierungen rückgängig gemacht, z B weil die Altersheime schlechtere Pflege boten, die Verkehrsfrequenz in öffentlichen Verkehrsmitteln verringert wurden oder diese niedergelegt zu werden drohten. Die Verbraucher gewinnen nichts an der Privatisierung, das ist doch logisch.

Wien ist anders.

Blöder.

Der Überbau passt ja.

Jetzt braucht die "Sozialbau" nur noch mehr ordentliche Wohnungen zu bauen.
Meine Generation wurde mit undurchsichtigen Wohnungsvergaben und höchst unterschiedlicher Qualität aus der Stadt vertrieben.

von welcher Zeit reden Sie?

in den 70ern waren die Kriterien für die Vergabe von Gemeindewohnungen glasklar: Du musst mindestens einen Parteikassier kennen (höher ist natürlich besser).

diese fragestellung ist

natürlich sehr manipulativ und zielt nur auf das bauchgefühl ab.
denn eine "privatisierung" ist ja zum teil gesellschaftsrechtlich argumentiert schon vollzogen und wird von der gemeinde immer dann in die argumentation geworfen, wenn jemand versucht den roten stadtbetrieben politisch etwas am zeug zu flicken.
und eines tages, wenn wiener wohnen vor dem konkurs steht, wird dem herrn ludwig - falls er dann noch stadtrat ist - was einfallen müssen.
da allzuviele brave parteigänger nicht nur der spö hier die schlupflöcher seit jahren ausnutzen, wird`s wohl so bleiben wie es ist.

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