Finanzen: Platter warnt vor "Schwächung der Länder"

27. Dezember 2012, 11:03
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Rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern anzustreben - "Verkrustetes Gedankengut" im Bildungsbereich entfernen

Innsbruck - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warnt vor einem Eingriff in die Finanzautonomie der Bundesländer. Angesichts der aktuellen Debatte über Spekulationsgeschäfte etwa im Nachbarbundesland Salzburg sei "eine rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern" anzustreben. "Dies darf aber nicht zu einer Schwächung der Länder führen", sagte Platter am Donnerstag.

Mit öffentlichen Geldern dürfe nicht spekuliert werden, unterstrich Platter. Dies sei "in Tirol auch nie passiert". Im Umgang mit öffentlichen Geldern sei völlige Transparenz notwendig, egal ob auf Bundes- oder auf Landesebene. Platter forderte "Verhandlungen auf Augenhöhe".

Eine zufriedenstellende Bilanz zog Platter für die zu Ende gehende Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz. Mit der Gesundheitsreform sei "ein bedeutender Wurf" geglückt. Unter anderem sei es gelungen, die Kosteneffizienz der Bundesländer zu berücksichtigen. Dort wo es bereits Reformen gegeben habe, seien weniger Einschnitte notwendig.

"Verkrustetes Gedankengut"

Neuerlich trat der Landeschef für eine Bildungsoffensive ein. "Verkrustetes Gedankengut" sei im Bildungsbereich zu entfernen. Während seiner Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz sei es gelungen, ein 14 Punkte-Programm zur "gemeinsamen Schule mit Differenzierung" zu erarbeiten. In Tirol werde es "im ersten Quartal 2013" eine Bildungsenquete geben, um unter anderem den für 2014 geplanten Tiroler Schulversuch vorzubereiten. Die eingesetzte Expertengruppe arbeite an diesem Schulversuch. "Ich will Eisbrecher sein", sagte Platter. Die Gesamtschule nach Südtiroler Vorbild werde auch zentrales Thema der neuen Landesregierung sein, die nach der Landtagswahl im Frühjahr zu bilden sei.

Wahrscheinliches Datum für diese Landtagswahl sei der 28. April. Gespräche mit den anderen Parteien darüber wolle er im Jänner führen. Am 30. Jänner könnte sich der Landtag vorzeitig auflösen und den Weg freimachen für den Urnengang Ende April. (APA, 27.12.2012)

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    Günther Platter will ein bildungspolitischer "Eisbrecher" sein.

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