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Washington/Wien - Vier Tage bleiben der US-Politik noch, um die automatischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen zu verhindern, die ansonsten die Wirtschaft abwürgen könnten. Die Kosten des anhaltenden Budgetstreits zwischen Republikanern und Demokraten drohen massiv zu steigen. Damit nicht genug, hat US-Finanzminister Timothy Geithner die Abgeordneten nun in einem Brief alarmiert: Am 31. Dezember stößt die US-Regierung an die gesetzlich geregelte Schuldengrenze. Ab dann dürfte die Regierung keine neuen Schulden machen.
Als die USA im Sommer 2011 an ihre Schuldenobergrenze gestoßen waren, wurden sie von der US-Ratingagentur Standard & Poor's herabgestuft, und die Kapitalmärkte haben mit massiven Verlusten reagiert. Um einen politischen Kompromiss zu erzwingen, wurden automatische Budgeteinsparungen vereinbart, die nun schlagend werden ("fiscal cliff" ). Am 1. Jänner laufen Steuersenkungen und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes aus, am 2. Jänner werden Verteidigungsausgaben gekürzt.
Geithner versucht nun für die Regierung beim Schuldenlimit etwas mehr Zeit zu gewinnen: Durch den Einsatz einiger Budgettricks könnte der Staat die Schuldenobergrenze erst in zwei Monaten erreichen. Ein Ausgabenstopp und ein Zahlungsausfall wären verhindert. Dafür werden Gelder von Pensionsfonds der Bundesbediensteten herangezogen. Geithner kann sich mithilfe des Fonds um 156 Milliarden Dollar kurzfristig entschulden. Auch bei früheren Budgetkrisen haben die Regierungen im Notfall auf Gelder aus den Pensionsfonds zugegriffen. Allerdings, warnte Geithner, sei es wegen der unsicheren Wirtschaftslage nicht möglich zu sagen, wie viel Zeit die Maßnahmen genau verschaffen.
Unterdessen sind die Verhandlungen über die Umschiffung der "fiscal cliff" wieder aufgenommen worden. US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii unterbrochen, um die Budgetverhandlungen in Washington voranzubringen. Er hatte einen Budgetkompromiss in Aussicht gestellt. Demnach würden Steuererhöhungen erst ab einem Einkommen von 400.000 Dollar eingeführt werden. Der Plan der Demokraten hatte bis dahin eine Grenze von 250.000 Dollar vorgesehen. Damit wären die Einsparungen in den nächsten zehn Jahren auf 1200 Milliarden Dollar (904 Mrd. Euro) gesunken. Stürzen die USA über die Fiskalklippe, kommen auf das Land allein 2013 Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von 700 Mrd. Dollar zu.
Trotz der gespannten Lage lehnten die Republikaner sogar den Vorschlag ihres Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, John Boehner, ab. Zur Umschiffung der Fiskalklippe hatte Boehner vorgeschlagen, die Steuern für Spitzenverdiener (ab einer Million Dollar Jahreseinkommen) anzuheben. Viele Parteikollegen lehnen aber jede Steuererhöhung ab.
Nach dem Patt im Repräsentantenhaus soll jetzt eine Zwischenlösung im US-Senat erarbeitet werden. In dieser Kammer haben die Demokraten die Mehrheit und können daher Gesetze auf den Weg bringen. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid hat bereits vor einigen Monaten einen Gesetzesvorschlag vorgestellt. Dieser würde aber - wie auch der jüngste Vorschlag von US-Präsident Barack Obama - Steuererhöhungen für die reichsten zwei Prozent der Amerikaner bedeuten.
Reid hatte am Donnerstag jedoch gesagt, er erwarte nicht, dass die Fiskalklippe noch abwendbar sei. Das Repräsentantenhaus hat für Sonntag bereits eine Sitzung einberufen. Das sagten Vertreter der Republikaner und bestätigten damit einen CNBC-Bericht. Die Sitzung soll um 18.30 Uhr Ortszeit beginnen und damit einen Tag, bevor die Frist für eine Kürzung des Haushalts endet. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses würden derzeit aus den Weihnachtsferien zurückgerufen, sagten republikanische Vertreter. (sulu, DER STANDARD, 28.12.2012)
Mit einem Kompromissvorschlag, der Kürzungen bei der staatlichen Rente inkludiert, versucht US-Präsident Barack Obama eine Mehrheit für sein Budget zu gewinnen
In den letzten Stunden vor den automatischen Budgetkürzungen gruben sich Republikaner und Demokraten noch einmal mit ihren Argumenten ein
Die Frist ist abgelaufen, die Zwangskürzungen im US-Budget ("Sequester") laufen an. Unter wechselseitigen Schuldzuweisungen verhandeln Demokraten und Republikaner über einen Pseudokompromiss
US-Verteidigungsminister beklagt "Unsicherheit"
Wegen des hartnäckigen Schuldenstreits zwischen Obama und den Republikanern könnte es am 1. März zu automatischen milliardenschweren Einsparungen kommen
Automatische Kürzungen hätten gravierende Folgen
Fiscal Cliff: 257 Abgeordnete unterstützten die Vorlage, 167 votierten dagegen - Budgetstreut abgewendet
Prognose: US-Neuverschuldung sinkt unter Billionengrenze
Öffentliche Finanzen/USA/Hintergrund - Ausgabenkürzungen um zwei Monate verschoben - Spitzensteuersatz auf 39,6 Prozent angehoben
US-Finanzministerium kann bis Mitte Mai weiter Kredite aufnehmen
Präsident: Parlament muss Zahlungsunfähigkeit abwenden
Haushaltsstreit könnte auch die Weltwirtschaft gefährden
Was, wenn keine Einigung erzielt wird? Dann kommen die Einsparungen.
Und was, wenn dann die Demokraten zu allem "nein" sagen? Dann ist das Land endgültig unregierbar.
Hätte man nicht besser Leute mit HIRN gewählt, das Land zu steuern? Anstatt Fanatiker?
Armes Amerika!
Was, glaubst Du, bezweckt Obama?
Klar sagt er, er will die Reichensteuer. Was bei der schmalen Besteuerung der Amis nur sinnvoll wäre. Soweit ich sehe, erreicht er DAS nicht mit einem Kompromiss in letzter Minute. Zumal sich die R. ja auf keinen Kompromiss einlassen.
Also, was ist Deiner Meinung nach sein Ziel?
Keine Ahnung - bin schon gespannt!
Denke mal die Republikaner entzaubern, klar machen, dass es sich um reines destruktives Taktieren auch gegen Staatsinteressen handelt. Sich das Scheitern und das cliff nicht umhängen lassen.
Vielleicht die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kurz wirken lassen, dann die Steuern vom unteren Ende der Einkommensskala her beginnend reduzieren - gegen Steuerreduktionen werden sich die Republikaner kaum glaubwürdig verweigern können.
Ausgabenseitig würde ich alle Aufträge prüfen, neu verhandeln, ausschreiben, etc. Dabei könnten gleich auch Schwerpunkte verschoben werden.
Obama hat sicher - wie immer - einen langfristig angelgten Plan. Diese ersten Züge hat er sicher antizipert.
:-))) LOL
Nein, so tief wollte ich eigentlich nicht sinken. Ich habe bloß Angst vor den Konsequenzen, wenn nach diesen blöden Spielereien gröbere Wirtschaftskrisen nach Europa rüberschwappen.
Aber da unendliches Wachstum ohnehin nicht möglich ist, ist eine große Krise auch unaufhaltsam. Letztlich spielt es wahrscheinlich keine Rolle, wer der Auslöser war.
Trotzdem: lasst Euch das Jahr nicht vermiesen. Einen guten Rutsch und ein schönes neues Jahr!
http://qpress.de/2012/12/2... 00-dollar/
Wollen wir mal Wetten abschließen? Abgesehen davon wird wohl kaum jemandem auffallen, dass in der Überschrift eine Null zu viel ist. Kommt bei dem Wahnsinn ja auch nicht so wirklich darauf an. Selbst 20 Billionen sind innerhalb Obamas Amtszeit wohl mehr als realistisch (Überschrift 200 Billionen).
Und wieder mal kommt der alte Ludwig von Mises um die Ecke, der sehr wohl solche Szenarios gut beschrieben hat. Keiner will ihm glauben und man expandiert die Geldmenge bis zur Implosion.
Der verlinkte Artikel beschreibt denn auch etwas süffisanter die anderen Folgen die man auch noch erwarten dürfte. Worauf wollen wir nun per 31.12 wetten? Ende oder weiter Drucken?
Eigentlich sehen die automatischen Maßnahmen ähnlich aus wie die Griechenland verordneten und von der Hochfinanz gelobten Maßnahmen. Außer den Personalkürzungen. (Die gibts dann von selbst)
Interessantes Detail: Nichtanpassung der Mindeststeuer an Inflation. Als ob wir so eine Anpassung hätten? Die kalte Progession schlucken wir von Haus aus.
keiner mehr Ernst. Dient nur dem Aktienmarkt damit man wieder eine Jubelmeldung präsentieren kann.
Und einige verdienen sich dann an ein paar Prozent wieder eine goldene Nase und dann macht man wieder ein Sparpaket um die paar % hereinzubekommen usw.usf.
Fordern Sie ein soziales Nehmen und Geben,
nach angemessenen Spielregeln ohne Münzpressung
oder Realgeldkonto?
Jedes Extrem ist zu verneinen. Definitiv ist auch ein beeindruckendes Farbenspiel. ;P Jedoch bleibt die
Politik kein Kaspalzirkus. Farbenspiel.
Warum akzeptieren Sie nicht einfach auch den Euro als Währung. Es würde die Vitalität der Staaten sowie des Euros auf lange Sicht stärken. Die Staaten schulden China Geld, Geschichtlich begann alles mal bei Tee und Kuchen. Amerika ist ähnlich wie die Schweiz nicht an den Euro gebunden. Selbst die Franzosen bezahlen ihr Essen in Euro.
Obama kann eine Nicht-Einigung eher als Druckmittel benutzen als Boehner, Boehner checkt das sehr wohl, aber die Teeparty-Vertreter checken das nicht wirklich, fühlen sich stärker als sie sind und geben nur animalische Urlaute von sich. Wenn er er geschickt angeht und es gut läuft, kriegt Obama sein Ergebnis und zusätzlich eine selbstbeschädigte republikanische Partei.
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