Chavez delegierte Amtsbefugnisse an Vize Maduro

27. Dezember 2012, 05:57

Anfang Dezember getroffene Maßnahme wurde erst jetzt bekannt

Caracas - Venezuelas krebskranker Staatschef Hugo Chavez hat einige seiner Amtsbefugnisse an seinen Vizepräsidenten Nicolas Maduro delegiert. Die Anfang Dezember getroffene Maßnahme wurde erst am Mittwoch bekannt, als sie im Gesetzblatt veröffentlicht wurde und damit in Kraft trat. Maduro kann unter anderem Vizeminister ernennen und die Ausgaben der Ministerien bewilligen.

Chavez hatte am 9. Dezember die Präsidentschaft zeitweise an Maduro abgegeben, um zwei Tage später in Kuba zum vierten Mal wegen seiner Krebserkrankung operiert zu werden. Am 10. Jänner soll Chavez eine neue sechsjährige Amtsperiode beginnen, nachdem er Anfang Oktober wiedergewählt worden war. (APA, 27.12.2012)

Eine interessante Rechtsfrage

Kann man die Amtsgeschäfte an jemanden delegieren, wenn man selbst noch nicht für dieses Amt vereidigt wurde?

vom regen in die traufe

Jetzt weiss man es. Seine Wiederwahl war Betrug am Wähler. Er wusste schon damals, dass er nicht mehr kann.

Chavez hatte noch kurz vor seiner Wiederwahl am 7. Oktober versichert, er sei frei von Krebs. Über die Art des neuen Tumors machte er keine genauen Angaben. Er befinde sich "in derselben Gegend" wie zuvor, sagte er lediglich.
Empfehlung für Maduro

Der 58-Jährige bestimmte seinen Stellvertreter Nicolas Maduro zu seinem möglichen Nachfolger. Wenn ihm etwas passiere, das ihn "in welcher Form auch immer arbeitsunfähig" mache, werde Maduro gemäß der Verfassung die Übergangszeit bis zur Abhaltung von Neuwahlen leiten. "Sie wählen Maduro zum neuen Präsidenten, wenn Sie nach meinem Gefühl gehen möchten", fügte er hinzu.

http://derstandard.at/135320862... eder-Krebs

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