Salzburger ÖVP wagt riskantes Politmanöver

Analyse26. Dezember 2012, 18:37
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Die ÖVP will das Bundesland zurückerobern, die Mehrheit macht Volkspartei für den Finanzskandal allerdings mitverantwortlich

Salzburg - Als Folge des Finanz- und Spekulationsskandals dürfte es in Salzburg bald vorgezogene Neuwahlen geben. Voraussichtlicher Termin ist Anfang Mai; rund zehn Monate vor dem regulären Wahltermin 2014.

Treibende Kraft hinter dem Neuwahlbeschluss, der wahrscheinlich in der Landtagssitzung am 6. Februar zustande kommen wird, ist VP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer. Er habe im Zuge des Finanzdesasters jedes Vertrauen in den Koalitionspartner SPÖ verloren, argumentiert er. Das Ziel ist klar: nach acht Jahren Nummer eins im Land werden und das ehemals schwarze Kernland zurück erobern.

Sein Kalkül: Die SPÖ soll für den Skandal als Landeshauptfraupartei und Partei des Finanzreferenten für das Finanzdebakel vom Volk abgestraft werden.

Der Zeitpunkt scheint aus VP-Sicht günstig. Die SPÖ ist nach dem angekündigten Rücktritt von Finanzreferent David Brenner per 23. Jänner und dem gesundheitsbedingten Ausscheiden ihrer Hoffnungsträgerin Cornelia Schmidjell aus der Landesregierung im Herbst personell völlig ausgedünnt. Auch die lange Zeit alles überstrahlende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist durch den Skandal politisch angeschlagen und wirkt amtsmüde. Wann, wenn nicht jetzt, soll die VP aufs Ganze gehen?

Nach ersten Umfragedaten könnte die Rechnung aufgehen: Die VP liegt bei der Sonntagsfrage bei 36 Prozent (plus/minus null gegenüber den Landtagswahlen 2009), die SP stürzt um sechs Prozent auf 33 Prozent ab, hat eine Befragung im Auftrag der Salzburger Nachrichten ergeben.

Aber es gibt aus Sicht der Schwarzen einige Unsicherheitsfaktoren. Die vorgezogenen Neuwahlen sind auch für die ÖVP ein riskantes Manöver. Da ist einmal die Frage nach den Spitzenkandidaten. Bei einer (fiktiven) Landeshauptmanndirektwahl läge Burgstaller mit 28 Prozent immer noch fünf Prozent vor ihrem Herausforderer Haslauer. Und: Über die Hälfte der Salzburger lehnt vorgezogene Wahlen überhaupt ab.

Dazu kommt, dass aus Sicht vieler Wähler die Finanzmalaise SP und VP zu gleichen Teilen zu verantworten haben: 67 Prozent sind laut SN-Umfrage dieser Meinung. Entsprechend gereizt reagiert der VP-Chef, vom Standard auf eine mögliche Mitverantwortung angesprochen: "Ich lasse mir das nicht ans Bein binden", sagt Haslauer. Er räumt aber ein, dass der oberste Finanzbeamte des Landes, Eduard Paulus, dem VP-Lager zuzurechnen ist.

SP und VP beschädigt

Das derzeitige "Gemetzel" (Copyright Stadt-Bürgermeister Heinz Schaden, SPÖ) zwischen Rot und Schwarz, die sich wechselseitig der Mitwisserschaft an den vermuteten Malversationen bezichtigen, tut ein Übriges dazu, dass sich die Wähler von den Regierungsparteien abwenden. Beide Salzburger Großparteien sind beschädigt. Davon profitieren die Grünen (elf Prozent, plus vier) und die FPÖ (14 Prozent, plus eins).

Grüne wie Blaue können sich nach den Wahlen Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung machen. So verfeindet, wie sich SPÖ und ÖVP derzeit gegenüber stehen, ist an eine Fortsetzung der Koalition - zumindest aus heutiger Sicht - kaum zu denken, egal unter welcher Führung. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 27.12.2012)

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    ÖVP-Landeschef Wilfried Haslauer liegt weiter hinter Gabi Burgstaller.

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