Salzburger ÖVP wagt riskantes Politmanöver

Im Jahr 2001 gibt ein ÖVP-Finanzchef (W. Eisl) 3 Beamten eine so umfassende Vollmacht, dass sie damit das gesamte Landesvermögen verspekulieren könnten. Seine SPÖ Nachfolger Raus setzt ihnen eine Finanzbeirat vor und Brenner ordnet an, daß der Landesrechnungshof jeden Rechnungsabschluß prüfen muß. Außerdem entzieht er der Referatsleiterin M. Ruprechter die Vollmacht und beantrag bei LR Eisl A(ÖVP)die Zangsbeurlaubung.
Außerdem sind in jedem Beschluß über das Landesbudget die Vollmachten erneuert worden und die Erträge aus den Spekulationen (jährl. zwischen 10 und 15 Mio €) angeführt.
Dies ist von allen ÖVP- Regierungsmitgliedern und Abgeordneten mitbeschlossen worden. Und jetzt wollen von allem nichts gewußt haben.
!!!!! Heuchler!!!!!!!

Weder die beiden Eisls noch Frau Rathgeber oder Herr Rathgeber sind SPÖ-Parteimitglieder.

LR Brenner und Herr Paulus wurden von Frau Rathgeber "hinters Licht geführt", so HR Paulus, Protokolle wurden nachträglich verändert, mutmaßlich gefälscht, um die verlustbringenden Vorgänge zu kaschieren.

Jetzt das Land Salzburg an billige schwarze Abstauber auszuliefern, die übrigens als einzige Koalitionspartner mit in der Regierung waren und sind, wäre das Dümmste was der Wähler machen kann.

der haslauer hat doch alles gewusst! angefangen hat ja alles unter der führung der övp! und jetzt spielt er das unschuldslamm!

die von der österreichischen verbrecher partei sind doch an allen schuld! unter schüssel wurde doch erst alles möglich!

Mehr ist nicht drinnen bei Euch, hab ich recht? Keine Argumente - also wird einfach was dahergelogen.....

1. Zur SPÖ gebe es kein Vertrauensverhältnis mehr, weil LHStv. Brenner die ÖVP über die Aktivitäten der Frau R. (um Tage) angeblich zu spät infomiert habe. Es gibt ausreichend Indizien dafür, dass die ÖVP sehr wohl (auch durch "ihre" Beamten) schon früher informiert war als möglicherweise die SPÖ.
2. Was, wenn folgendes eintritt: Die ÖVP gewinnt zwar die Wahl knapp vor der SPÖ, aber FPÖ, BZÖ, Grüne und evt. Stronach bringen (zumindest als jeweils einzelne Partei) nicht genug Stimmen für eine einfache Mehrheit auf die Waage (in Sbg. gibt es keine "Konzentrationsregierung" mehr). Gibt´s dann eine ÖVP/FPÖ/BZÖ- oder eine ÖVP/Stroanch/Grüne- oder..Varianten-bitte-einsetzen-Koalition?
Bei Schnellschüssen kann man sich auch ins Knie schießen.

Sie würde als Sesselkleberpartei beschimpft und ihre fehlende Bereitschaft gälte zudem als Beweis für ihre Skandalverstrickung.

Verglichen damit steht die ÖVP hervorragend da!

Die SPÖ hingegen hat personelle Probleme und ihre Glaubwürdigkeit total verspielt. Mangels anderer Themen, basiert ihr Wahlkampf auf "dirty campaining" und den damit einhergehenden Schlammschlacht-Parolen.
Solchen mag vielleicht in Wien Erfolg beschieden sein, in Salzburg aber werden Schutzkübel eher nicht geschätzt.
Somit kann die SPÖ die ÖVP zwar etwas mit hinabziehen, jedoch nur um den Preis eines total vergifteten Klimas. Weitere Zusammenarbeit also unmöglich.

Das macht Schwarz-Grün am wahrscheinlichsten! Mit Signalwirkung auf die NR-Wahlen, hoffe ich.

die haben keinen plan, wollen jetzt auch nur mehr kasssieren!

die zeit der grünen ist vorbei, ausser es kommt endlich eine ordentliche parteispitze - aber auch in den bundesländern!!!

Immer schön mit Dreck werfen, wenn man vor lauter Scham über die Verfehlungen der eigenen Baddei schmähstad geworden ist.

Hasi, du bist längst durchschaut, so schlau war dein Plan nicht, über vom Zaun gebrochene Neuwahlen von der (zumindest) Mitschuld abzulenken und eine genauere Aufarbeitung zu verhindern.......

Laut Umfragen sehen 67 % berechtigterweise die Schuld gemeinsam bei SPÖ und ÖVP. Aber in der Wählergunst verliert die SPÖ 6 %, während die ÖVP stagniert (!).

Wieso darf diese Partei - ohne großartig abgestraft zu werden - sich bundesweit so viel zu Schulden kommen lassen, Politik gegen die Interessen des Großteils der Bevölkerung betreiben und das parteipolitische Taktieren in den Vordergrund stellen wie keine andere?

Ist den ÖVP-Wählern, wie den schwarzen Politikern, einfach alles wurscht, so lange die Partei an die Macht kommt? Anders kann ich es mir nicht mehr erklären.

Vielleicht wird der SPÖ "berechtigterweise" ein höherer Anteil zugedacht.

schauen sie sich einmal nö an.
man könnte meinen, die nö hackler sind alle grenzdebil, da hat die övp seit wk2 das monopol auf den lh, die sp die arbeiterverräter, halten der vp stets das pferd beim aufsteigen.
das problem ist leicht erklärt.
ein nicht geringer teil glaubt, dass wenn man diese lumpen nimma wählt, geht die welt unter.
in nö mag das schon stimmen, wo ganze familienclans sich gegenseitig die posten zuschanzen.
rot macht es nicht anders.
da kommt schon ein wenig angst auf, bei einem politischen erdbeben am misthaufen zu landen, dass es einem die gummistiefel auszieht.
und alleine schon deshalb, kpö!

Den meisten Wählern ist das ziemlich wurscht, betrifft ja kaum jemanden persönlich. Von mir aus müsste man nicht vorzeitig wählen.
Ich finde es ist eine gute Situation, dass dies den Leuten egal ist. Endlich ist angekommen dass die Politiker ohnehin nicht viel zu sagen haben. In Salzburg schon gar nicht.

Eine Unschuldige wird zum Sündenbock erklärt und alle wollen sich abputzen. Die Arbeitnehmerpartei geht schändlich mit gute Mitarbeitern um, und die ÖVP macht mit. Diese Parteien vertreten das Volk nicht mehr. Die SPÖ hat Monika R. sofort wieder zu rehablilitieren und sie wieder als Referatsleiterin einzusetzen.

schon wahr, es ist schändlich, wie sich burgstaller verhält.
aber was für eine "rote" beamtin ist das, die solche geschäfte macht?
hat das auch nur irgend etwas mit sozial und demokratisch zu tun?
darum, die beamtin ist nicht besser als ihre chefin.
daher hält sich mein mitleid in grenzen.
und ganz nebenbei, hat nicht die sp brav mitgestimmt, als die vp vor langer zeit unbedingt mit steuergeldern zocken wollte?
hat die sp, als sie an die macht kam, nicht munter weitergezockt?
dem lohnabhängigen bürger bleibt nur mehr die kpö.
da besteht wenigstens ein funken hoffnung, dass sich was ändert.
die spö ist nicht erst seit burgstaller tot.
sie ist es seit vranitzky.

Naja, das Volk ist halt ned so blöd, wie der Haslauer es gerne verkaufen möchte.

Der Handstreich ist keine politische Kategorie mehr, zumindest nicht so, wie die Schwarzen sich das vorstellen.

Das ist eigentlich beruhigend.

dann ist er wegen bewiesener unfähigkeit zu entlassen

Die ÖVP ist zwar mindestens genauso viel schuld am Skandal wie die SPÖ, aber rein strategisch kann sie sich immer wieder Neuwahlen erlauben, solange die SPÖ keinen anderen Koalitionspartner hat- denn auch wenn sie verlieren sollte, bleibt danach alles beim Alten und das ist der eigentliche Skandal.
Das hat auch Schüssel gewußt, als er 1994 Neuwahlen vom Zaun brach- solange weder die FPÖ zu stark wird noch sich rot-grün ausgeht, ist das für die ÖVP eine risikolose Chance.

als Schüssel 1995 Wahlen vom Zaun brach war das Risiko für die ÖVP gering, Schüssel selbst riskierte aber seine Position als Obmann.
Schließlich war es Johannes Ditz ("Der Schüssel-Ditz-Kurs" lautete der ÖVP Wahlkampfslogan) der gehen musste.

Ja, für den Spitzenkandidaten ist es riskant, für die Partei nicht. Aber hätte Haslauer bei einer regulären Wahl eine Chance gegen Burgstaller? Wohl eher nicht. Nicht die feine englische Art, aber vielleicht erfolgreich.

Wenn er sagt, von den Malversationen Grassers etc. nichts gewusst zu haben, dann lügt er entweder oder er ist zu dumm zum Regieren.
..und das soll jetzt für Burgstaller nicht gelten?

Oder für Haslauer?

Wer wählt heute noch schwarz, rot oder blau(orange)? Was die die letzten jahrzente verbockt haben ist ja unglaublich.
Das Problem ist halt, dass die Alternative Stronach ja auch reinster Wahnsinn ist.