Die beiden Spitzen-Türken sind sich nicht mehr grün

Die autoritären Anwandlungen des türkischen Regierungschefs Tayyip Erdogan irritieren dessen Partei wie auch Staatsoberhaupt Abdullah Gül. Dieser könnte bei den Präsidentschaftswahlen gegen seinen Parteifreund antreten

Unlängst hat er wieder eine dieser Bemerkungen gemacht, die den kritisch denkenden Teil seiner Partei verstören und die Opposition aufheulen lassen. "Legislative, Exekutive und Justizwesen sollten zunächst dem Interesse des Volkes folgen und dann erst dem Interesse des Staates", erklärte Tayyip Erdogan und schwurbelte weiter - über die Verfassung seines Landes, die er so gern ändern will, und die ewige Ungerechtigkeit, die ihm und den seinigen widerfahre. "Weil das System falsch gebaut worden war, stehen wir einigen unerwarteten Schwierigkeiten gegenüber. Die Bürokratie blockiert unseren Weg, oder wir sind mit einem Mal mit der Justiz konfrontiert." Viele Türken verstanden: Der Regierungschef will die Gewaltenteilung abschaffen.

Erdogan versuchte diesen Eindruck zu korrigieren, attackierte Zeitungen und Oppositionspolitiker, die seine Äußerung verdreht hätten. Doch den Subtext konnte er schwer wegradieren. Dass der Premier auf die Einführung eines Präsidialsystems drängt, ist eine Tatsache. Wirkungsvoller und schneller arbeitend soll es sein als in den USA, wo sich der Präsident noch mit einem Kongress plagen muss, so hat Erdogan seinen Bürgern bereits erklärt.

In Wahrheit jedoch sei das Projekt eines türkischen Präsidentenstaates gestorben, versichern Kenner des Politikbetriebs dieser Tage in Ankara. Die Stimmen reichen nicht für einen Alleingang der regierenden AKP im Parlament, die Arbeit der Verfassungskommission stockt; und selbst wenn es Erdogan gelänge, eine Handvoll Abgeordneter der rechtsextremen MHP für den Entwurf einer Präsidialverfassung zu gewinnen, die dann dem Volk in einem Referendum vorgelegt würde: die Unterstützung seiner eigenen Parlamentsfraktion wäre ihm bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht mehr sicher.

Die "moralisch Aufrechten" aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen innerhalb der AKP beginnen sich schon vom Premier abzusetzen. Abdullah Gül, der Staatspräsident, Bülent Arinç, die Nummer zwei der Regierung, oder AKP-Generalsekretär Hüseyin Çelik lassen immer wieder mit eigenen Ansichten aufhorchen.

Das Problem der "73" kommt hinzu. So viele verdiente Minister und Abgeordnete dürfen sich laut AKP-Statut kein viertes Mal um ein Parlamentsmandat bewerben. Auch für Erdogan gilt es, eben deshalb will er sich 2014 zum Staatschef wählen lassen. Doch bei weitem nicht alle der 73 Parteifreunde kann Erdogan dann versorgen - mit Bürgermeisterämtern in Großstädten oder hohen Beraterposten im Präsidialamt. Viele dieser einflussreichen AKP-Politiker werden sich ungerecht behandelt fühlen und keine vier Jahre Pause hinnehmen wollen. Das Risiko einer Parteiabspaltung ist da.

Autoritäre Anwandlungen

Verbissen hält Erdogan an der Idee mit dem Präsidentenstaat fest. Es geht um seinen Platz an der Macht in den nächsten zehn Jahren. Nur präsidieren wie Amtsinhaber Gül will er keinesfalls. Irritiert und mit Unverständnis beobachten der Gülen-Flügel in der AKP und die ihm zugerechneten Medien die autoritären Anwandlungen des Regierungschefs und die Rückschritte in der Demokratie: die Journalisten in türkischen Gefängnissen, von denen es mehr gibt als in China; das Zugeständnis an die Armee, ihr Budget weiter der Aufsicht des Parlaments zu entziehen; oder der erste Ombudsmann der Türkei, für den Erdogan einen umstrittenen Kandidaten durchdrückte - einen ehemaligen Berufungsrichter, der das Urteil gegen den Verleger Hrant Dink wegen "Beleidigung des Türkentums" bestätigt hatte; Dink wurde dann 2007 ermordet.

Noch vor einem Jahr sah es so aus, als ob Erdogan und Gül 2014 einfach die Ämter tauschen würden. Seither sind die Frustrationen gewachsen. Dass sich Gül zu einer neuerlichen Kandidatur entschließt und gar gegen Erdogan antritt, halten nicht wenige in Ankara für plausibel. In Umfragen führt Gül, der freundliche Moderator. Für die AKP wäre ein solcher Machtkampf der beiden aber selbstzerstörerisch. (Markus Bernath, DER STANDARD, 27.12.2012)

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Sollte jemals das Leben von Gül verfilmt werden, sollte sich Clooney bereit halten:
http://www.worstpreviews.com/images/me... tgoats.jpg

Ja, die Türkei hat so ihre Problem mit der Presse- und Meinungsfreieheit. Dass in der Türkei aber mehr Journalisten in Gefängnissen sitzen, als in China, halte ich für ein Gerücht. Dafür möchte ich Quellen sehen!

"die autoritären Anwandlungen des Regierungschefs und die Rückschritte in der Demokratie: die Journalisten in türkischen Gefängnissen,"

..... und sooooo ein "demokratisches" Land will in die EU?

Vielen Dank, nein.

Ähh...

Ungarn? Rumänien?

Die sind in der EU ;-)

Ja, leider. Aber wenigstens besteht da wenigstens nicht die Gefahr, dass sie einen "Gottesstaat" aus der EU machen wollen.

keine angst !
die eu ist für die türkie nicht mehr so "attraktiv" wie früher...

Der Standard braucht einen neuen Korrespondent

Es fasziniert mich jedes mal, wie es herr bernath schafft, nur negative Artikel über die Türkei zu schreiben... Bravo..

eigentlich ist der Artikel ...

keineswegs negativ, zeigt er doch, dass in es in der Türkei durchaus viele Menschen gibt, die Herrn Erdogan nicht auf Gedeih und Verderb hinterher rennen würden.

Nur diese Seite zu zeigen und publizieren zeigt wie schwach Markus Bernath über die Türkei berichtet.

Fakt ist, AKP und Erdogan sind in der Türkei sehr beliebt aber der Derstandard Korresponden veruscht immer das Gegenteil zu vermitteln. Dabei entstehen immer wieder absurde Bauchgefühle!

Erdogan wurde 3 mal hintereinander demokratisch gewählt.

3 x gewaehlt ? Ehrlich, ein besseres Argument faellt Ihnen nicht ein ?

Wenn jemand dreimal hintereinander demokratisch gewaehlt wurde, darf er nicht mehr kritisiert werden?
Schon eine eigenartige Auslegung der Meinungsfreiheit, finden Sie nicht ?

was ist eigenartig?

Erdogan wurde 3 mal hintereinander demokratisch gewählt... ein stärkeres Argument gibt es nicht!! Da kann man versuchen ihn schlecht zu reden, aber an den Tatsachen wird das auch nichts ändern!

Kritisieren darf man ja. Dennoch sollte man als Journalist ein halbwegs ausgewogenes Bild zeichnen.

Erdogan wurde demokratisch gewählt. Das ist Fakt! Unter der Regierung der AKP hat die Türkei einen beispiellosen Aufschwung erlebt. Auch das ist Fakt.
Erdogan hat einen vorher nicht einmal im Ansatz denkbaren Aussöhnungsprozess mit den Kurden eingeleitet. Nicht alles ist gelungen, aber man hat sich definitiv in die richtige Richtung bewegt.

All diese Dinge fallen bei der Berichterstattung über die Türkei im Standard komplett unter den Tisch.

Das will der Österreicher nicht lesen.

Sonst zerfällt doch das öster. Weltbild in sich zusammen...

wie wahr, wie wahr ...

Ihre Analyse ist vollkommen zutreffend!

Der "Sinn und Verlockung" des Gottesstaates liegt darin,

dass dann die Herrschenden quasi als Vertreter Gottes
auftreten können, d.h. was sie sagen, das "sagt" eigentlich Gott, und was Gott sagt, das muss auch so sein. Sie machen Gott zum Komplizen zur völligen
Unterwerfung der Menschen. Der Gottesstaat gibt aber auch den Männern gewisse Privilegien, das gefällt den Männern natürlich, so werden sie das System auch unterstützen. Die armen Frauen bleiben völlig auf der Strecke, mit wenig Rechten und Freiheiten, in manchmal tödlicher Umarmung der Gesellschaft.

Schritt für Schritt

Erdogan geht systematisch vor - um letztlich die Scharia mit einem islamischen Gottesstaat zu installieren. Nichtmuslime sind dann Bürger 3.-4. Klasse, die sich um ihr Leben fürchen müssen.

Natürlich ist das Foto Super geschossen, zwei schwere staatsleute und fiel Firstladys mit kopftüchern.

Etwas was den Europäern noch immer befremdend ist.

Für mich sind Politiker im Kärnter-Anzug und Politikerinnen im Dirndl befremdend.

Ist für mich als Türke genauso befremdend..

was meinen Sie bitte mit "fiel Firstladys mit kopftüchern"?

etwas fiel auf Firstladies mit Kopftüchern? ok, aber was fiel denn: zwei schwere staatsleute? oder das Foto?

für das erste Problem gäbe es eine einfache Lösung:
die zwei schwere Staatsleute sollen mal abnehmen, dann würden sie auch nicht - wenn Foto geschossen wird - gleich auf die Firstladies fallen...

das zweite Problem wäre an sich keins: die Firstladies sind ja mit Kopftücher ausgestattet, da kann ein Foto schon mal ruhig fallen - solange keine schwere Staatsleute drauf abgebildet sind. ^^

Wer diese beiden Männer sind, sehen wir

und wir lesen auch ihre Namen. Wer diese beiden Frauen sind, dürfen wir weder sehen, noch erfahren wir ihre Namen. Wir wissen nur, dass sie Anhängsel dieser "bedeutenden" Männer sind.

Ist das Internet in deinem Land verboten?

und so solls auch bleiben.

"Wer diese beiden Frauen sind, dürfen wir weder sehen, noch erfahren wir ihre Namen"

Und wer sich darüber näher äussert, wird wegzensiert.

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