Die beiden Spitzen-Türken sind sich nicht mehr grün

Die autoritären Anwandlungen des türkischen Regierungschefs Tayyip Erdogan irritieren dessen Partei wie auch Staatsoberhaupt Abdullah Gül. Dieser könnte bei den Präsidentschaftswahlen gegen seinen Parteifreund antreten

Unlängst hat er wieder eine dieser Bemerkungen gemacht, die den kritisch denkenden Teil seiner Partei verstören und die Opposition aufheulen lassen. "Legislative, Exekutive und Justizwesen sollten zunächst dem Interesse des Volkes folgen und dann erst dem Interesse des Staates", erklärte Tayyip Erdogan und schwurbelte weiter - über die Verfassung seines Landes, die er so gern ändern will, und die ewige Ungerechtigkeit, die ihm und den seinigen widerfahre. "Weil das System falsch gebaut worden war, stehen wir einigen unerwarteten Schwierigkeiten gegenüber. Die Bürokratie blockiert unseren Weg, oder wir sind mit einem Mal mit der Justiz konfrontiert." Viele Türken verstanden: Der Regierungschef will die Gewaltenteilung abschaffen.

Erdogan versuchte diesen Eindruck zu korrigieren, attackierte Zeitungen und Oppositionspolitiker, die seine Äußerung verdreht hätten. Doch den Subtext konnte er schwer wegradieren. Dass der Premier auf die Einführung eines Präsidialsystems drängt, ist eine Tatsache. Wirkungsvoller und schneller arbeitend soll es sein als in den USA, wo sich der Präsident noch mit einem Kongress plagen muss, so hat Erdogan seinen Bürgern bereits erklärt.

In Wahrheit jedoch sei das Projekt eines türkischen Präsidentenstaates gestorben, versichern Kenner des Politikbetriebs dieser Tage in Ankara. Die Stimmen reichen nicht für einen Alleingang der regierenden AKP im Parlament, die Arbeit der Verfassungskommission stockt; und selbst wenn es Erdogan gelänge, eine Handvoll Abgeordneter der rechtsextremen MHP für den Entwurf einer Präsidialverfassung zu gewinnen, die dann dem Volk in einem Referendum vorgelegt würde: die Unterstützung seiner eigenen Parlamentsfraktion wäre ihm bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht mehr sicher.

Die "moralisch Aufrechten" aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen innerhalb der AKP beginnen sich schon vom Premier abzusetzen. Abdullah Gül, der Staatspräsident, Bülent Arinç, die Nummer zwei der Regierung, oder AKP-Generalsekretär Hüseyin Çelik lassen immer wieder mit eigenen Ansichten aufhorchen.

Das Problem der "73" kommt hinzu. So viele verdiente Minister und Abgeordnete dürfen sich laut AKP-Statut kein viertes Mal um ein Parlamentsmandat bewerben. Auch für Erdogan gilt es, eben deshalb will er sich 2014 zum Staatschef wählen lassen. Doch bei weitem nicht alle der 73 Parteifreunde kann Erdogan dann versorgen - mit Bürgermeisterämtern in Großstädten oder hohen Beraterposten im Präsidialamt. Viele dieser einflussreichen AKP-Politiker werden sich ungerecht behandelt fühlen und keine vier Jahre Pause hinnehmen wollen. Das Risiko einer Parteiabspaltung ist da.

Autoritäre Anwandlungen

Verbissen hält Erdogan an der Idee mit dem Präsidentenstaat fest. Es geht um seinen Platz an der Macht in den nächsten zehn Jahren. Nur präsidieren wie Amtsinhaber Gül will er keinesfalls. Irritiert und mit Unverständnis beobachten der Gülen-Flügel in der AKP und die ihm zugerechneten Medien die autoritären Anwandlungen des Regierungschefs und die Rückschritte in der Demokratie: die Journalisten in türkischen Gefängnissen, von denen es mehr gibt als in China; das Zugeständnis an die Armee, ihr Budget weiter der Aufsicht des Parlaments zu entziehen; oder der erste Ombudsmann der Türkei, für den Erdogan einen umstrittenen Kandidaten durchdrückte - einen ehemaligen Berufungsrichter, der das Urteil gegen den Verleger Hrant Dink wegen "Beleidigung des Türkentums" bestätigt hatte; Dink wurde dann 2007 ermordet.

Noch vor einem Jahr sah es so aus, als ob Erdogan und Gül 2014 einfach die Ämter tauschen würden. Seither sind die Frustrationen gewachsen. Dass sich Gül zu einer neuerlichen Kandidatur entschließt und gar gegen Erdogan antritt, halten nicht wenige in Ankara für plausibel. In Umfragen führt Gül, der freundliche Moderator. Für die AKP wäre ein solcher Machtkampf der beiden aber selbstzerstörerisch. (Markus Bernath, DER STANDARD, 27.12.2012)

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