Neue Steuerpauschalierung: In Bausch und Bogen

Kommentar26. Dezember 2012, 18:08
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Fekters Ankündigung die Gewinnpauschalierung auszuweiten riecht nach Steuergeschenk à la Pendlerpauschale

Die vorweihnachtliche Ankündigung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die Gewinnpauschalierung, die bisher für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe galt, auf alle Kleinunternehmer auszudehnen, riecht verdammt nach einem Steuergeschenk à la Pendlerpauschale.

Steuerpauschalierungen führen nämlich unweigerlich zu einem geringeren Steueraufkommen. Denn der betroffene Steuerzahler wird die Pauschale nur dann in Anspruch nehmen, wenn er für sich mehr herausholen kann, also mit der Pauschalierung weniger Steuern zahlt als ohne - das ist nur logisch. Ein niedrigeres Steueraufkommen ist aber das Letzte, was dieser von Sparzwängen gebeutelte Staat braucht. Man erinnere sich: Um das Staatsdefizit zu drücken, gibt es seit 2011 Sparbudgets mit millionenschweren Kürzungen, etwa bei Sozialleistungen.

Aber in Wahlzeiten wird gerne alle Vernunft beiseitegeschoben. Nach dem Motto "Wir haben's ja" werden da Steuerzuckerln unters Volk geworfen. Die von den Höchstgerichten wegen zu wenig Steuergenauigkeit aufgehobene Gewinnpauschalierung für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe muss ohnehin repariert werden. Da will Fekter einen Großaufwasch machen und die Steuerpauschalierung ausweiten. Ob ein solcher Bausch-und-Bogen-Zugang in Zeiten, wo jeder Steuereuro benötigt wird, das Richtige ist, muss bezweifelt werden. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 27.12.2012)

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