Wasser auf die Mühlen der Liberalisierer

ist die Rede von "Marktöffnung (u.a.) im Bereich Wasserversorgung" die Rede. Entsetzlich!

Mehr unter: http://www.right2water.eu

Es ist das gute Recht in einem Meinungsbeitrag Stimmung zu machen. Dennoch sollten die Fakten nicht ausgeblendet werden. Die geplante "Konzessionsrichtlinie" sieht in keinem Punkt eine Privatisierung von Dienstleistungen im Öffentlichen Interesse vor, also auch nicht der Wasserversorgung und schon gar nicht des Wassers selbst. Wenn Gebietskörperschaften allerdings ihr Budget aufbessern wollen, indem sie Versorgungsunternehmen ausgliedern und/oder privatisieren, dann können Versorgungskonzessionen nicht freihändig an diese privaten Marktteilnehmer vergeben werden. Letztendlich wird es an den Abgeordneten des Europäischen Parlaments liegen, ob der Kommissionsvorschlag Gesetz wird.
Heinz R. Miko
Pressesprecher EU-Kommission in Österreich

Vielen Dank Herr Miko. Wenn mehrere Gemeinden für die Wasserverdorgung eine GmbH gründen und dafür ein Gewerbe anmelden, gelten sie dann als privatisiert und sind sie dann verpflichtet diese Richtlinie anzuwenden? Ja oder Nein? Denn politisch können die Mandatare das eine wollen, rechtlich machen sie womöglich das andere. Einkladbar ist aber was Recht ist

Sehr geehrter Herr Baumann,
wenn das neu zu gründende Unternehmen als privatwirtschaftlich gilt und die Leistung, die Sie als öffentlicher Auftraggeber von diesem Unternehmen erwarten einen bestimmten Wert übersteigt, dann müssen marktkonforme Regeln eingehalten werden, d.h. eine europaweite Ausschreibung der Konzessionsvergabe.

Privatisierung wichtiger staatlicher Grundversorgung für Profitmaximierung ist ein Verbrechen. Da gab es in diversen Ländern schon genügend Beispiele. Einer der Höhepunkte war der Bolivianische Wasserkrieg.

http://de.wikipedia.org/wiki/Cochabamba

So etwas gehört weiterhin in öffentliche Hand.

Es heißt "Freie Marktwirtschaft", was natürlich bedeutet dass es Zwangsabnehmerschaft nicht geben darf. Bei Leitungswasser und Kanal ist das aber technisch nicht anders möglich. Bei jeder Privatisierung wird dies früher oder später ausgenutzt.

in London...
http://www.spiegel.de/wirtschaf... 22140.html
...das heißt, daß in diesen Strassen die Hausordnung des Strassenbesitzers gilt: "Krawattentragen wird Pflicht ?", der Willkür wird Tür und Tor geöffnet.

Privatisierung ist das Gegenteil von Demokratie - das Gegenteil versucht man uns tagtäglich einzubleuen. Und viele glauben es bereits. Gerade die Privatisierer schreien nach Demokratie - welch ein Hohn !

Wer das Wasser kontrolliert hat daher enorme Macht. Die machtbesessenen EU-Bonzen wollen immer mehr Macht um ihr krankes System einzementieren zu können.

reibt sich schon die Hände.

der zug ist bereits abgefahren:

http://www.youtube.com/watch?v=deSClqx-Dx8

wir sind eines der letzten länder dieser welt, in dem trinkwasser noch aus der leitung fließt - der rest ist bereits nestle kunde und kauft es in flaschen...

... Kotz (als Reaktion auf das Video!)

Eines gar nicht mehr so fernen Tages können die in Brüssel "Richtlinien" beschließen wie sie wollen, die Menschen in den Nationalstaaten werden selbige nicht mehr akzeptieren und daher auch nicht umsetzen. Und Parteien, die diesen Standpunkt unterstüzten, werden gewinnen. So einach ist das. Und die EU-Bürokraten haben (zum Glück) auch keine wirkliche Macht, ihre Blödheiten durchzusetzen. Bei der "Privatisierung des Wassers" (euphemistische Umschreibung) ist Schluss. Dann lieber raus aus der EU. Sollen sie sich andere Nettozahler suchen.

Ganz Ihrer Meinung, - wenn diese nur noch an den Bedürfnissen der Konzerne ausgerichtete EU-Politik nicht bald ein Ende nimmt, bin ich entschieden für den Austritt.

Es gibt viele Dokumentationen über PPP (private public partnership) Veolia, Thames Water und ge-PPP-ten deutschen Kommunen, die einem das schlimmste befürchten lassen.

was staatlich und was privat ist,oder sein sollte.das gesasmte verkehrsnetz sollte staatlich,bzw. städtisch sein,bei der post ist es nicht mehr so klar,ich tendiere zu verstaatlichung,beim wasser gibts meines erachtens nichts zu diskutieten.das wäre eine rückkehr zum feudalismus.
ich glaube zwar,daß solche privatisierungen anfänglich keine probleme bereiten,aber was in 50 jahren ist können wir nicht wissen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ja auch nur eine "Richtlinie". Trotzdem mußte sie von Österreich umgesetzt werden. Jetzt heißt es plötzlich von seiten der EU; das wird ja nur eine Richtlinie! Ja lügen die alle wie gedruck oder spinn ich?

Parteien und Politiker, die sich für eine Freigabe zur Privatisierung von Wasser aussprechen, werden nicht gewählt.
Ich gehe weiter: Hätte ich die Möglichkeit, würde ich solche Falotten unter Anklage stellen.
Wenn in der EU lauter Liberalisierer sitzen, wird´s eng.

Wenn mehrere Gemeinden eine GmbH gründen um die Wasserversorgung zu gewährleisten, agieren sie dann privatisiert oder nicht? Wenn ja dann haben wir ein Problem mit Barniers Vorschlag daher sollte die Regelung, was das Wasser betrifft nicht nach der Rechtsform (in Privatisierung ist eine rechtliche Dimension) sondern nach der Funktion des Produktes Wasser in unserer Gesellschaft geregelt werden. Alltägliches Trink- und Brauchwasser muss nach inkludierenden Regeln verteilt werden. Markt muss aber Exklusion in Kauf nehmen, sonst ist es kein Markt mehr. Wie wäre es denn, den BürgerInnen mehr Möglichkeit der Verfahrens-Transparenz bei öffentlichen Angelegenheiten einzuräumen?
Meines Wissens hat Herr Barnier ja das Transparenzargument benutzt, w

wenn sie schon behaupten Befürworter zu sein dann liegt es auch in ihrer Verantwortung Dinge zu hinterfragen.

Lesen Sie die Richtlinie! Da steht NICHTS von einer Wasserprivatisierung. Es geht hier lediglich darum wie eine Privatisierung ablaufen soll. Man sollte eher gegen die Richtlinie sein weil Klein- und Mittelbetriebe einen Wettbewerbsnachteil haben (genau diese Dinge werden aber auch verhandelt).

Es ist halt leider so, dass man der EU-Komission nicht trauen kann. Zu oft hat Sie uns bereits verraten und verkauft.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Richtlinie, selbst wenn sie nicht zur Privatisierung des Wassers zwingt, nicht brauchen.
Jedes Land soll selbst entscheiden, wie es seine Wasserversorgung handhaben will. Wir brauchen keine Richtlinie, die eine EU-weite Ausschreibung vorschreibt.

diese Meinung ist ja auch legitim. ich bin selbst auch nicht für diese Richtlinie weil sie Klein- und Mittelbetriebe benachteiligt (deswegen wehrt sich auch Ö dagegen).

Aber die RL hat nichts mit irgendeinem Zwang einer Liberalisierung des Wassers zu tun. Und genau das will aber dieser Artikel suggerieren, und schafft dies auch wenn man sich die Postings ansieht

Hier der internationale Vergleich:
Wasserpreis
(in Euro pro Kubikmeter)

Deutschland: 1,91
Belgien: 1,85
Großbritannien 1,50
Frankreich: 1,27
Österreich: 1,20
Italien: 1,00

Quelle: http://haetten-sie-gewusst.blogspot.de/2010/08/w... de-in.html

In Deutschland, wo die Wassergewinnung besonders einfach ist und zu fast 100% in Beamtenhand ist, ist das Wasser also am teuersten und marode Wasserleitungen gibt's bei uns natürlich auch. Es gehört schon eine Menge Chuzpe dazu so frech zu lügen wie in obigem Kommentar.

die nationalen wasserpreise miteinander zu vergleichen, sagt doch überhaupt nichts aus. im einen land wird die wasserversorgung teils aus (grund-)rechtlichen, teils aus (umwelt-)politischen gründen mehr oder weniger subventioniert als im anderen, in einer region ist es aufwändiger, das wasser aufzubereitern, in einer anderen sind weitere anlieferwege mit höheren infrastruktur- und wartungskosten fällig, und woanders ist die qualität minderwertig oder eben großartig, je nach möglichkeiten, investitionen und management. was also vergleichen sie hier womit und vorallem: was wollen sie damit belegen? dass die privatisierung der wasserversorgung in europa flächendeckend besser, billiger, effizienter und qualitativ hochwertiger wäre? na sicher...