Obama bricht Urlaub wegen Etatstreit ab

26. Dezember 2012, 18:42
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Der US-Präsident will versuchen, durch eine Einigung im Budgetstreit mit den Republikanern doch noch automatische Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen zu verhindern

Washington/Wien - Wegen des andauernden Haushaltsstreits ("Fiskalklippe" ) mit den Republikanern hat Barack Obama seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii vorzeitig abgebrochen. Der US-Präsident wollte Mittwochabend aus Honolulu in die US-Hauptstadt fliegen. Er hatte diese Möglichkeit bereits zuvor angedeutet.

Zurück in Washington will Obama versuchen, mit den oppositionellen Republikanern einen Kompromiss um die von ihm geplanten Steuererhöhungen auszuhandeln. Damit soll der Sprung über die sogenannte Fiskalklippe verhindert werden. Diese auch Sparbombe genannte Kombination aus automatischen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen tritt automatisch am 1. Jänner in Kraft, sollten sich die politischen Kontrahenten nicht vorher auf Maßnahmen gegen die US-Schuldenkrise geeinigt haben.

Mit dem Zwangssparpaket würden Ausgabenkürzungen und massive Steuererhöhungen im Volumen von rund 600 Mrd. Dollar (458 Mrd. Euro) in Kraft treten. Dem Land droht dann eine erneute Rezession, die auch drastische Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte. US-Medien sprechen von einem "Haushaltsdrama".

"Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen. Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Jänner ohne Einigung dastehen", sagte der US-Chefökonomist von Barclays Capital, Dean Maki. Je länger der Streit andauere, desto mehr Sorgen mache er sich um die Konjunktur. "Wenn die Verhandlungen sich bis in den März ziehen, dürfte das erste Quartal deutlich schwächer ausfallen."

Marktforschern zufolge hat sich im Weihnachtsgeschäft gezeigt, wie stark verunsichert viele Amerikaner durch Haushaltskrise und drohende Steuererhöhungen sind. In einem Bericht (Mastercard Advisors Spending Pulse) heißt es, die Verkäufe in den USA hätten in der Weihnachtssaison um nur 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Analysten hatten drei bis vier Prozent Wachstum erwartet, während die Steigerung im November und Dezember 2011 bei vier bis fünf Prozent gelegen hatte. (dpa/red, DER STANDARD, 27.12.2012)

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    Beendete vorzeitig seinen Hawaii-Urlaub und machte sich auf den Weg nach Washington: US-Präsident Barack Obama.

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