Japans neuer Premier unter Zeitdruck

Shinzo Abe will der kränkelnden Wirtschaft mit einer Konjunkturspritze auf die Beine helfen - Viel Zeit hat er dafür nicht, wie die Erfahrung zeigt

Für Japans neuen Premierminister wird es kein ruhiger Jahreswechsel: Nachdem das Parlament in Tokio Shinzo Abe am Mittwoch offiziell mit der Bildung einer Regierung beauftragt hat, muss er eine Liste dringender Aufgaben abarbeiten: Am 11. Jänner will Abe sein geplantes Konjunkturpaket vorstellen, Ende Jänner steht ein Nachtragshaushalt für 2012 auf dem Programm. Anschließend muss noch das verspätete Budget für 2013 verabschiedet werden.

Zur Bewältigung dieses Zeitplans holte sich Abe enge Verbündete ins Boot. Eine entscheidende Rolle erhält Taro Aso. Der 72-Jährige fungiert als Vizepremier, Finanzminister sowie als Minister für Finanzdienstleistungen. Aso hat bereits viele Regierungsämter bekleidet, darunter 2008/2009 das Amt des Premiers. In dieser Zeit verabschiedete er ein Konjunkturpaket in Höhe von 14 Billionen Yen (125 Milliarden Euro).

Einen ähnlichen Plan verfolgt Shinzo Abe. Medienberichten zufolge will er am 11. Jänner eine Konjunkturspritze von 10 Billionen Yen (90 Mrd. Euro) verkünden. Auch außenpolitisch vertreten der neue Premier und sein Stellvertreter ähnliche Positionen: Wie Abe gilt Aso als Falke, der China in seiner Zeit als Außenminister als "Gefahr" bezeichnete.

Neben Aso wird der neue Wirtschaftsminister Akira Amari ein Wörtchen bei der Verteilung finanzpolitischer Wohltaten mitreden. Er soll außerdem Wachstumsstrategien für Japans Wirtschaft entwerfen. Im zweiten und dritten Quartal 2012 ist das Bruttoinlandsprodukt geschrumpft.

Kein Atomausstieg

Amari, ein früherer Handelsminister, ist allerdings bisher weniger als Unterstützer aufstrebender Industriezweige in Erscheinung getreten. Stattdessen sprach er sich vehement für die Beibehaltung der Kernenergie aus - auch nach der Katastrophe von Fuku-shima im März 2011. Abe selbst hat angekündigt, die Abhängigkeit von der Kernenergie zu senken. Ein Atomausstieg steht nicht auf seinem Programm.

Eine weitere Schlüsselposition bekleidet Handelsminister Toshimitsu Motegi, ebenfalls mehrfacher Exminister. Er soll die künftige Energiepolitik entwerfen und Freihandelsabkommen ausloten. In den kommenden Monaten stehen unter anderem Verhandlungen zu einem Vertrag mit der EU auf dem Plan. Neuer Außenminister ist Fumio Kishida. Er war früher für die Inselgruppe Okinawa und die dort stationierten US-Truppen zuständig. Doch welche Haltung Kishida gegenüber den Nachbarländern China, Süd- und Nordkorea vertritt, ist weitgehend unbekannt.

Mindestens ebenso unklar ist, ob die neue Regierung überhaupt genug Zeit hat, entscheidenden Einfluss auf die Zukunft des Landes zu nehmen. Japan hatte in den vergangenen sechs Jahren ebenso viele Premierminister. Für Shinzo Abe ist es nach seinem vorzeitigen Abgang 2007 der zweite Anlauf. (Birga Teske, DER STANDARD, 27.12.2012)