Japans neuer Premier unter Zeitdruck

Shinzo Abe will der kränkelnden Wirtschaft mit einer Konjunkturspritze auf die Beine helfen - Viel Zeit hat er dafür nicht, wie die Erfahrung zeigt

Für Japans neuen Premierminister wird es kein ruhiger Jahreswechsel: Nachdem das Parlament in Tokio Shinzo Abe am Mittwoch offiziell mit der Bildung einer Regierung beauftragt hat, muss er eine Liste dringender Aufgaben abarbeiten: Am 11. Jänner will Abe sein geplantes Konjunkturpaket vorstellen, Ende Jänner steht ein Nachtragshaushalt für 2012 auf dem Programm. Anschließend muss noch das verspätete Budget für 2013 verabschiedet werden.

Zur Bewältigung dieses Zeitplans holte sich Abe enge Verbündete ins Boot. Eine entscheidende Rolle erhält Taro Aso. Der 72-Jährige fungiert als Vizepremier, Finanzminister sowie als Minister für Finanzdienstleistungen. Aso hat bereits viele Regierungsämter bekleidet, darunter 2008/2009 das Amt des Premiers. In dieser Zeit verabschiedete er ein Konjunkturpaket in Höhe von 14 Billionen Yen (125 Milliarden Euro).

Einen ähnlichen Plan verfolgt Shinzo Abe. Medienberichten zufolge will er am 11. Jänner eine Konjunkturspritze von 10 Billionen Yen (90 Mrd. Euro) verkünden. Auch außenpolitisch vertreten der neue Premier und sein Stellvertreter ähnliche Positionen: Wie Abe gilt Aso als Falke, der China in seiner Zeit als Außenminister als "Gefahr" bezeichnete.

Neben Aso wird der neue Wirtschaftsminister Akira Amari ein Wörtchen bei der Verteilung finanzpolitischer Wohltaten mitreden. Er soll außerdem Wachstumsstrategien für Japans Wirtschaft entwerfen. Im zweiten und dritten Quartal 2012 ist das Bruttoinlandsprodukt geschrumpft.

Kein Atomausstieg

Amari, ein früherer Handelsminister, ist allerdings bisher weniger als Unterstützer aufstrebender Industriezweige in Erscheinung getreten. Stattdessen sprach er sich vehement für die Beibehaltung der Kernenergie aus - auch nach der Katastrophe von Fuku-shima im März 2011. Abe selbst hat angekündigt, die Abhängigkeit von der Kernenergie zu senken. Ein Atomausstieg steht nicht auf seinem Programm.

Eine weitere Schlüsselposition bekleidet Handelsminister Toshimitsu Motegi, ebenfalls mehrfacher Exminister. Er soll die künftige Energiepolitik entwerfen und Freihandelsabkommen ausloten. In den kommenden Monaten stehen unter anderem Verhandlungen zu einem Vertrag mit der EU auf dem Plan. Neuer Außenminister ist Fumio Kishida. Er war früher für die Inselgruppe Okinawa und die dort stationierten US-Truppen zuständig. Doch welche Haltung Kishida gegenüber den Nachbarländern China, Süd- und Nordkorea vertritt, ist weitgehend unbekannt.

Mindestens ebenso unklar ist, ob die neue Regierung überhaupt genug Zeit hat, entscheidenden Einfluss auf die Zukunft des Landes zu nehmen. Japan hatte in den vergangenen sechs Jahren ebenso viele Premierminister. Für Shinzo Abe ist es nach seinem vorzeitigen Abgang 2007 der zweite Anlauf. (Birga Teske, DER STANDARD, 27.12.2012)

  • Shinzo Abe nach der Wahl zum Premierminister vor seinem Amtssitz in Tokio: 90 Milliarden Euro und neue Wachstumsstrategien zur Belebung der Wirtschaft.
    foto: reuters/hanai

    Shinzo Abe nach der Wahl zum Premierminister vor seinem Amtssitz in Tokio: 90 Milliarden Euro und neue Wachstumsstrategien zur Belebung der Wirtschaft.

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15 Postings
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Eine frage an die japanspezialisten: heißt das in Japan wurde der atomausstieg abgewählt?

Abe nach einem Jahr voller Skandale in seinem Kabinett als Premier zurückgetreten

Bei uns werden alle jene Länder, wo bei Skandalen vorschnell der Rücktritt gute Sitte ist, als gutes Beispiel hingestellt. Na, der gute Abe ist wieder da. Hauptsache eine super Rücktrittskultur.

also mehr von den alten rezepten, anstatt strukturreformen

bin japan fan, aber er

wird genau so scheitern wie die hansln vor und nach ihm.

Der Hansl vor ihm war er selbst.

Dass die DPJ überhaupt mal die LDP ablösen konnten, ist wohl auch Abe zu verdanken.

Das einzig "wirksame" Mittel, wie man sieht:

Aufrüstung.
DAFÜR zahlt jeder "gerne". Und schon kann man die Wirtschaft "ankurbeln". Man braucht halt einen Feind dafür. Aber den (er)findet man schon, wenn es wirklich sein muss.

ankurbeln!

in japan versucht man seit 20 jahren, die wirtschaft anzukurbeln. es klappt nur nicht so richtig. zumindest ist das wachstum so gering, dass die schulden immer mehr werden. 50 % des haushalts für 2013 wird durch neue schulden gedeckt.

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immerhin ist das post-lehmann bip wachstum von japan großer als das der usa oder der eu, so schlecht kann es also nicht sein

Wer hat diese entsetzliche Phrase erfunden?

"… die Wirtschaft ANKURBELN!!"
Als wär das so eine Art Holzkasten an dem eine Kurbel rausschaut oder ein altes Auto mit Startkurbel, was kein Mensch heute noch kennt.
Ich würde gern EINEN Artikel in der letzten Zeit lesen, ich der anders formuliert wurde.
Bitte! Liebe Journalisten! Lasst euch neue Bilder oder Beschreibungen einfallen: Ein bisschen Originalität ist gefragt, damit man nicht den Eindruck bekommt, dass der insgesamte Vorgang mühsam und vergeblich ist!

das haben ja nicht die journalisten erfunden, sondern eher die politiker. und eine konjunkturpritze ist ein künstlicher eingriff, von dem her passt das eh ganz gut...nur, dass die kurbel halt nicht immer so funktioniert, wie man sich das erwartet

niemand versteht mich, ich kann so nicht arbeiten!

Na ja, Sie vergessen: das klingt so schneidig!

Weil mehr als dieses Wort versteht ein Journalist selten von Wirtschaft.

Der gleiche faule Kompromiss an die Demokratie...

wie vorher.

die haben regierungstechnisch dort das griechische system
cholera gibt an pest weiter
und wieder retour usw. usw.

die leiden am selben grundproblem wie alle demokratien, und daran das noch nirgendwo ein brauchbares mittel dagegen gefunden worden ist.
warum denke ich gerade an kärnten, an niederösterreich, an salzburg, an wien,...?

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