US-Waffenlobby geht auf Konfrontation mit Präsident Obama

24. Dezember 2012, 08:49
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NRA-Präsident: Schützen sind das Problem - Waffenrechtsanwälte wollen Abschiebung von britischem CNN-Moderator

Washington/London - Die Waffenlobby in den USA geht weiter auf Konfrontationskurs zu Präsident Barack Obama, der nach dem Schulmassaker von Newtown die Waffengesetze verschärfen will. Man werde jede Einschränkung des Rechts auf das Tragen einer Waffe bekämpfen, machten die Spitzen der einflussreichen National Rifle Association (NRA) am Sonntag in TV-Interviews deutlich.

Nicht die Waffen seien das Problem, sondern die Schützen, argumentierte NRA-Präsident David Keene im Sender CBS. Dabei zielte er auch auf Menschen mit psychischen Problemen. Er erklärte weiters, er sage nicht, "dass jeder, der Videos guckt, ein potenzieller Killer ist. Das stimmt nicht. Aber genauso wenig stimmt, dass jeder, der eine Waffe besitzt, ein potenzieller Killer ist."

Taskforce kritisiert

NRA-Vize Wayne LaPierre kritisierte auch die von Obama zur Waffengewalt eingesetzte Taskforce unter der Leitung von US-Vizepräsident Joe Biden. "Wenn das eine Kommission ist, die nur aus einem Haufen Leuten zusammengesetzt wird, die schon in den letzten 20 Jahren versucht haben, den zweiten Zusatzartikel (zur Verfassung) zu zerstören, bin ich nicht daran interessiert, in dieser Kommission zu sitzen", sagte er dem Sender NBC. Im zweiten Zusatzartikel wird den US-Amerikanern das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen garantiert.

Gesetzgebung "auf Lügen aufgebaut"

Auch ein Verkaufsverbot der von Obama besonders ins Visier genommenen Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen mit großen Magazinen an Privatpersonen lehnt die NRA ab. "Es wird nicht helfen. Es hat nicht geholfen", sagte LaPierre mit Hinweis auf ein bereits zwischen 1994 und 2004 bestehendes Verbot, das unter US-Präsident George W. Bush ausgelaufen und nicht verlängert worden war. "Ich halte das für ein falsches Stück Gesetzgebung, und aus diesem Grund glaube ich nicht, dass es durchkommen wird: Es ist nur auf Lügen aufgebaut, die bereits aufgedeckt sind."

LaPierre hatte am Freitag mit seiner Forderung weltweit für Empörung gesorgt, als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Connecticut mit 26 Opfern landesweit bewaffnete Wächter in Volksschulen einzusetzen. Am Sonntag wiederholte er die Forderung. "Wenn es verrückt ist, nach der Polizei zur Sicherung der Schulen zu rufen, um unsere Kinder zu schützen, dann nennen Sie mich verrückt. Ich denke, dass die Amerikaner es verrückt finden, es nicht zu tun."

Petition zu Abschiebung von CNN-Moderator

Nach einer hitzigen Debatte über die Bluttat von Newtown im US-Fernsehen richteten unterdessen tausende Waffenrechtsanwälte eine Petition an das Weiße Haus, die eine Abschiebung des britischen CNN-Moderators Piers Morgan verlangt. Bis zum späten Sonntagabend erhielt die Forderung etwa 28.500 Unterstützer. Damit sich die Regierung damit befasst, sind 25.000 nötig.

In einem Interview hatte Morgan am Dienstag den US-Waffenlobbyisten Larry Pratt einen "unvorstellbar dummen Mann" genannt, als dieser als Reaktion auf die Ereignisse von Newtown mehr statt weniger Waffen forderte. "Sie haben überhaupt kein schlüssiges Argument, Sie scheren sich einen Dreck um die Zahl der Waffenmorde in Amerika", sagte er zudem.

Die Unterzeichner der Petition sehen darin eine Verletzung des zweiten Zusatzartikels der US-Verfassung. Dieser sichert nach Ansicht von Befürwortern des freien Tragens von Waffen den US-Bürgern dieses Recht zu, was von Gegnern angezweifelt wird. Morgan ist der Ansicht, dass die USA bestimmte Hochleistungswaffen wie halbautomatische Gewehre verbieten könnten.  (APA, 24.12.2012)

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    Wayne LaPierre von der NRA bei "Meet the Press".

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