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Wien - Am Freitag erst kam die erlösende Nachricht von den österreichischen Wettbewerbshütern, dass mit einem Verzicht auf einen Einspruch die Übernahme von "Yesss!" durch die Telekom Austria endgültig besiegelt sei. Damit war auch die letzte Voraussetzung für den Kauf von Orange durch Hutchison ("3") erfüllt. Doch schon am Sonntag sind neue Wolken aufgetaucht, die die Neuordnung am österreichischen Handy-Markt vereiteln könnten.
T-Mobile setzt sich jetzt gegen die empfundene Benachteiligung zur Wehr und torpediert die Transaktion mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der deutsche Konzern beantragt dabei aufschiebende Wirkung, womit das Höchstgericht die komplexe Transaktion zumindest vorübergehend stoppen könnte. Konkret geht es T-Mobile um die Neuverteilung der Frequenzen: Jene von Orange werden mit dem Segen der Telekom-Kontroll-Kommission an Hutchison übertragen. Die Yesss! -Kapazitäten wandern an die Telekom/A1. Dabei wurde der Zuwachs an Frequenzen so geordnet, dass "3" und A1 über breite Bänder verfügen.
T-Mobile sieht sich dadurch bei der Einführung der neuen Technologie LTE benachteiligt, wie es aus dem Konzern heißt. Hutchison und A1 seien mit der Frequenz-Anordnung und der Aufteilung von Funkstationen in der Lage, die neue Mobilfunkgeneration innerhalb von rund einem halben Jahr anzubieten. Für die Deutschen könnte sich daraus ein Startnachteil von bis zu einem Jahr ergeben.
Offiziell war von T-Mobile keine Stellungnahme zu erhalten. Die Entscheidung, den VwGH anzurufen, sei jedenfalls gefallen, erfuhr der Standard. Formal sieht man den Anknüpfungspunkt darin, dass die TKK T-Mobile Parteienstellung verwehrt hatte und der Konzern seine Einwände nicht entsprechend vorbringen konnte. Die für 2013 geplante Ausschreibung neuer Frequenzen hat mit dem jetzigen Rechtsstreit nichts zu tun.
Der von Andreas Bierwirth geleitete Österreich-Ableger hatte schon vor der Freigabe der Übernahme von Orange durch Hutchison Zweifel an den Auflagen der EU-Kommission geäußert. "3" muss zwar künftig virtuelle Betreiber wie UPC ins Netz lassen, allerdings dürften die vereinbarten Nutzungspreise zu hoch sein, um ein konkurrenzfähiges Angebot aus der Taufe zu heben. Wettbewerbsfähig wären die virtuellen Betreiber nur, wenn sie ihre Tarife aus positiv wirtschaftenden Bereichen wie Fernsehen quersubventionierten. (Andreas Schnauder, DER STANDARD; 24.12.2012)
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hinter 3 steht schon lange chinesisches kapital und ein strategisches interesse des chinesischen staates u.a. auch von österreich den telekomunikations markt aufzurollen. vor kurzem erst hat der chinesische staat duch Zhongxing http://www.zteaustria.at/ millionen in das netz von 3 investiert.
...weil die EU ihren Grundsätzen nicht treu geblieben ist!
Der Konsument bleibt auf der Strecke! Denn hier wurde drauf geschaut dass die Vorteile Österreichs -hohe Ausbaudichte und Kundendichte- sich an den schlechteren EU-Standard angleichen!
Billiger wirds sicher nicht!
naja, viele orange-kunden die ich kenn hoffen auf ein besseres netz durch den deal. was orange aktuell bietet ist ja mancherorts (überall?) ein witz von einem mobilfunknetz. treffen tuts die mitarbeiter. aber das ist den kunden wurscht. die jammern über die mobilfunker-abzocker und dass nicht das iphone um 0.- mit 7,5€ grundgebühr bekommen ...
Ich versteh nur die Poster nicht.
Erst echauffieren sie sich Monate lang wegen dem Deal und wenn dann einer versucht ihn zu Platzen zu bringen, wird er ausgebuht.
Für die Orange- und die Drei-Kunden bedeutet es wahrscheinlich ein besseres Netz. Für alle Kunden bedeutet es wahrscheinlich weniger Wettbewerb. Mir sind diese Dinge bekannt. Die Kritik galt den Postern hier.
Der VwGH kann nur prüfen, ob ein Bescheid rechtmäßig zustande gekommen ist. Sprich das einzige was der prüfen kann, ist die Entscheidung der TKK, dass 3 die Orange-Frequenzen erhalten hat bzw dass A1 einen Teil der Orange-Frequenzen im Zuge der Yesss-Sache erhält.
https://www.rtr.at/de/komp/N... 6-2012.pdf
Da wird sich T-Mobile brausen gehen können. Und das sollten sie auch wissen. Entweder der Standard ist hier einer Ente aufgesessen oder irgendwei bei T-Mobile ist einfach nur grantig und schlägt um sich.
Sondern juristisch der einzige Weg, im Verfahren um die Frequenzverteilung eingebunden zu werden. Der Artikel sagt es selbst: die TKK hat T-Mobile Parteistellung verwehrt. Jetzt muss einmal dieser Bescheid über die Parteistellung angefochten werden. Gibt der VwGH T-Mobile recht, kann T-Mobile die Zustellung des Grundbescheides verlangen. Dieser müsste dann im nächsten VwGH Verfahren wegen Verfahrensmängeln (zumindest Verletzung des Parteiengehörs gegenüber T-Mobile) aufgehoben werden. Dann muss die TKK das Verfahren mit Beteiligung von T-Mobile nochmals durchführen. Hätte das die TKK gleich richtig gemacht, gäbe es jetzt kein Problem. Ist ein Schulbeispiel einer "übergangenen Partei", jeder Jusstudent lernt das schon im Verfahrensrecht.
Bei der Übernahme von telering durch T-Mobile war die Rechtslage dieselbe und siehe da: Da war T-Mobile froh, das Huchtison keine Parteistellung erhalten hat: https://www.rtr.at/de/tk/S-14-06.
Und siehe da, Sie haben vor dem VwGH verloren:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.... 0091217X00
Also besser recherieren und weniger Stumpfsinn posten!
Lieber Com Puter,
Zufällig bei T-Moblie angestellt? Anders kann man ihre Unwissenheit der Feinheiten des TK-Rechts als auch des formellen Verwaltungsrechts nicht erklären. Hätten Sie sich die Arbeit gemacht, vernünftig zu recherchieren, dann wüssten Sie dass weder das Verfahern nach § 56 TKG 2003 noch die Art. 4 RahmenRL eine entsprechende Beiziehung dritter Unternehmen vorsieht. Also nix mit übergangener Patei, dass sind nämlich nur "vergessene" Parteien. T-Mobile wurde die Parteistellung wie man aus gut informierten Kreisen hört bescheidmäßig negativ festgestellt. Punktum. Der Witz daran: 2006 hat TMA telering übernommen..
T-Mobile ziemlich flach ist?
Das schaut doch aus, als hätten die gehofft sich die Anwälte sparen zu können.
Und jetzt wo der 3-Orange-A1 Deal durch ist wollen sie auf die Bremse steigen?
Also entweder gaaanz fest geschlafen oder ka Geld
oh mann, da tummeln sich wieder die pseudo-experten. ein blick nach holland würde ihnen zeigen, woher der wind weht: da wurden eben frequenzen um horrende summen versteigert. frequ sind knappes und damit sehr teures gut. t-mobile tut gut daran mit blick auf künftige frequenz-deals (gsm-lizenz läuft bald aus, lte frequ) den druck auf behörden zu erhöhen. hier drohen unsummen faellig zu werden (dank leerer staatskassen).
Gratulation an T-Mobile, schön langsam glaub ich dass es in Österreich wohl nie flächendeckend LTE gibt. Jetzt wird beinahe 1 Jahr geprüft und jetzt fängt das Kasperltheater wieder von vorne an. Ganz grosses Kino. Rund um Österreich wird massiv LTE ausgebaut und bei uns wird mit dem Ofenrohr ins Gebirge gschaut.
Ohne Bezug auf die Erlösten. Also steht der Standard auf der Seite von A1 und 3! Somit für eine Minderung des Wettbewerbs (A1 war bass erstaunt, KEINE Auflagen bekommen zu haben).
Angesichts der jüngeren Geschichte von A1 mache ich mir so meine Geanken...
> arbeiten sie mal ein jahr ohne zu wissen, ob sie nach
> der nächsten deadline einen job haben werden. und
> dann wieder bis zur nächsten deadline usw usw usw.
hab ich 2x gehabt - war immer eine klasse Zeit: kein Streß, niemand ist übermotiviert, keine Produktentwicklungen, jede Menge Gesprächsstoff in der Kaffeeküche usw.
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