Großes Wahljahr auch für ORF: Gremien und Gebühren Thema

23. Dezember 2012, 18:41
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Wahlen in Bund und Ländern können Mehrheiten im ORF verändern - Mit der Reform seines Stiftungsrates ist vor der Nationalratswahl kaum zu rechnen - Sehr wohl mit weiterhin Geld für Gebührenbefreiungen - Bis nach der Wahl die TV-Gebühr für alle ansteht

Wien - Frank Stronach im Stiftungsrat des ORF: Schon 2012 sahen manche sein "Team" im wichtigsten ORF-Gremium, als die Mannen des Milliardärs Klubstatus im Parlament bekamen.

Rundfunkrechtler Wolfgang Buchner verneinte: Die Räte sind bis 2014 bestellt. Nur nach Wahlen bei den Entsendern können sie ihre Vertreter im ORF vorzeitig tauschen. 2013 wird viel gewählt. Der Rat bestellt Generäle, Direktoren, Landesdirektoren und beruft sie ab. Er segnet Budgets ab, Bilanzen, Programmschemata, Zukäufe und Verkäufe wie den Wiener Rosenhügel.

Chefs für Töchter

Der Stiftungsrat muss auch Manager von Tochterfirmen abnicken - da stehen 2013 etwa die GIS an (kolportiert: Gerald Grünberger vom Zeitungsverband) und eine Marketingtochter, (Kandidat: Artdirektor Michael Hajek).

Derzeit ist die SPÖ größte Fraktion im (offiziell fraktionsfreien) Stiftungsrat, drei Mandate unter der absoluten Mehrheit. Bei Stimmengleichstand hat die derzeit rote Vorsitzende zwei Stimmen.

Jedes Bundesland hat einen Stiftungsrat. Das spekulationsgebeutelte Salzburg vertritt PR-Mann Wolfgang Wörter, Exsprecher der Landeshauptfrau. Das könnte sich nach der Wahl ändern. Ebenso in Kärnten, das Kinderhotelier Siggi Neuschitzer für die FPK entsante. Niederösterreich dürfte die ÖVP trotz Stronach weiter dominieren, wiewohl die Absolute wackelt. Tirol bleibt wohl bürgerlich.

Sechs Stiftungsräte entsenden die Parteien im Hauptausschuss des Nationalrats, derzeit zwei die SPÖ. Einer davon dürfte nach der Nationalratswahl jedenfalls an das Team Österreich gehen.

Die Bundesregierung sucht neun Räte aus, heute vier ÖVP, vier SPÖ, ein bürgerlicher Unabhängiger. Neue Regierungen wechseln sie rasch farblich passend aus.

Kleinerer Aufsichtsrat

Dem wollten Kanzler Werner Faymann und Medienstaaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) mit neuen ORF-Gremien vorbeugen, vermuteten ORFler, als die beiden eine Arbeitsgruppe zur ORF-Reform einberiefen. Deklariertes Ziel: ein kleinerer Aufsichtssrat.

Haken daran: Die neun Bundesländer verzichten nur ungern auf den eigenen Stiftungsrat. Dessen Stimme bei Generalswahlen verleiht ihrem Wunsch nach passendem ORF-Landesdirektor Nachdruck. Ein kleinerer Aufsichtsrat verringert Chancen der Opposition, im Gremium vorzukommen.

Die Arbeitsgruppe kann auch als Beruhigungsversuch für aufmüpfige ORF-Redakteure und andere Kritiker gesehen werden.

Eine kleine Gremienreform freilich stünde 2013 an - oder spätestens 2014. Im März 2014 endet die Funktionsperiode des ORF-Publikumsrats; Der Verfassungsgerichtshof entschied 2011, die Faxwahl von sechs aus 36 Publikumsräten sei verfassungswidrig. Ihre Direktwahl wäre also zu reparieren oder die sechs Mandate abzuschaffen oder anders zu besetzen.

Gebührenabgeltung

Für den ORF drängt eine andere Novelle: Er muss im Herbst für 2014 budgetieren und hofft auf weitere Gebührenabgeltung des Bundes. Sonst droht er, etwa Produktionsgelder drastisch zu kürzen. Auch Zugang zu Social Media positionierte der ORF zuletzt als Kernfrage seiner Zukunft, das dürfte für die Erlaubnis 2013 reichen. Und Werbespots in der TVthek werden sich gewiss auch noch ausgehen.

2013 entscheidet aber auch der Bundeskommunikationssenat, ob das ORF-Fernsehen dem Gesetz entspricht (und so Gebühren verdient). Die Medienbehörde verneinte das.

TV-Gebühr für alle Haushalte hebt sich der ORF für nach der Nationalratswahl auf, vielleicht gar nach der Generalswahl 2016. In Deutschland kommt sie am 1. Jänner - Boulevardriese "Bild" kampagnisiert schon heftig dagegen. (fid, DER STANDARD, 24./25./26.12.2012)

 

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    Wird 2013 neu gewählt, können Parteien ihre Vertreter im Stiftungsrat vorzeitig tauschen.

  • ORF-Stiftungsrat: Zusammensetzung nach Parteinähe
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    ORF-Stiftungsrat: Zusammensetzung nach Parteinähe

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