"Egal, was die Uno sagt"

24. Dezember 2012, 12:22
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Israels Premier Netanjahu beharrt auf Siedlungsplänen

Jerusalem/Ramallah - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in scharfen Worten gegen die Verurteilung seiner Siedlungspläne in den Palästinensergebieten durch die Vereinten Nationen gewehrt. Einen Stopp des Siedlungsbaus lehnte er ab.

"Die Hauptstadt des jüdischen Volkes ist seit 3000 Jahren Jerusalem. Deshalb werde ich das auf die deutlichstmögliche Art sagen: Die Klagemauer ist kein besetztes Gebiet, und es ist mir egal, was die Uno sagen wird", erklärte Netanjahu in einem Interview im israelischen Fernsehen. Der Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem, wo auch die Klagemauer liegt, werde fortgesetzt.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon und fast der gesamte Sicherheitsrat hatten den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp verlangt. Mit Ausnahme der USA verurteilten die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums am Mittwoch die Baumaßnahmen Israels und warnten, diese gefährdeten eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Abstimmung über eine Resolution, die Israels Siedlungspläne verurteilt, hatte Washington mit einer Vetodrohung verhindert.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad hat unterdessen die arabischen Staaten um eine sofortige Finanzhilfe gebeten. Hintergrund ist die Weigerung Israels, den Palästinensern zustehende Finanzmittel freizugeben. Israel reagierte damit auf die Aufwertung des Status Palästinas in den Vereinten Nationen zum Beobachterstaat.

"Die Lage ist sehr ernst", sagte Fayyad dem Nachrichtenmagazin Focus. " Ich fordere unsere arabischen Bruderstaaten hiermit auf, die Sicherheitsgarantien von 100 Millionen Dollar (77 Mio. Euro) pro Monat sofort zu aktivieren - oder ein Treffen der arabischen Staaten einzuberufen." Eigentlich benötige das Westjordanland 240 Millionen Dollar, fügte Fayyad hinzu. (sda, dpa, red, DER STANDARD, 24./25./26.2012)

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